Was passiert mit den Hessentags-Überstunden?

„Wie Kollegen zweiter Klasse“

Zwischen Erzieherinnen und Stadt gibt es Streit wegen ihres Einsatzes beim Hessentag. Der Personalrat klagt, dass eine Dienstvereinbarung über Überstunden und Freistellung für sie keine Gültigkeit habe. Bürgermeister Dennis Grieser setzt hingegen auf den Betreuungsanspruch der Eltern.

Im vergangenen Jahr hat der Personalrat mit Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) eine Dienstvereinbarung für die Beschäftigten der Stadt zum Einsatz beim Hessentag geschlossen. In dem Papier wurde unter anderem festgehalten, dass sich die Kollegen ein Langzeitarbeitszeitkonto anlegen dürfen, auf dem die beim Hessentag angefallenen Überstunden drei Jahre stehen bleiben können und nicht verfallen, wenn sie nicht innerhalb der üblichen Fristen abgefeiert werden. Vor ein paar Wochen seien die Erzieherinnen der Kitas allerdings vom Dezernat II mit Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) informiert worden, dass die Dienstvereinbarung für sie nicht gültig sei, berichtete jetzt Alexandra Kirchner, stellvertretende Personalratsvorsitzende. „Die Erzieherinnen werden behandelt wie Kollegen zweiter Klasse“, so Kirchner. Erzieherinnen, die sich für die Betreuung im Kinderland gemeldet haben, sollen dort ihre übliche Dienstzeit verrichten und nicht wie vorgesehen für den Hessentag freigestellt werden. Ihre Dienstzeit soll nicht über die geregelte Arbeitszeit hinausgehen, was angesichts eines Feiertages und der Wochenenden schwer möglich sei. Fallen doch Überstunden an, sollen sie finanziell abgeglichen werden, was allerdings nicht attraktiv sei. Die Erzieherinnen würden die Überstunden gerne abfeiern.

Erzieherinnen, die sich für andere Bereiche des Hessentages gemeldet haben, sollen nun zunächst ihren üblichen Dienst in den Kitas leisten und nach Feierabend auf dem Hessentag sein. Auch diese Überstunden sollen nur finanziell ausgeglichen und nicht abgefeiert werden können, so Kirchner. Nach einem achtstündigen Arbeitstag noch einmal vier Stunden Einsatz beim Hessentag zeigen, hält sie aber nicht für leistbar. Es könnten jetzt auch Erzieherinnen abspringen. „Wir werden darauf drängen, dass die Dienstvereinbarung für alle gilt“, kündigte Kirchner an.

Eine Umfrage, ob Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas während des Hessentages verzichten könnten, sei von einem Drittel der Befragten positiv beantwortet worden. Es könnten also auch Erzieherinnen von ihrer Dienstzeit in den Kitas befreit werden, meinte Kirchner. Die Kitas hätten jedenfalls betont, die Betreuung leisten zu können. Abgesehen davon, hält sie es sogar für ratsam, die Kitas in der Frankfurter Straße und in der Vollbrechtstraße, die sich im unmittelbaren Umfeld des Hessentages befinden, zu schließen. Der Trubel und die Feiern seien vielleicht zu viel für die Kinder.

Der Grund für die Herausnahme der Erzieherinnen aus der Dienstvereinbarung sei nicht ersichtlich. Oberbürgermeister Burghardt habe bei der Personalversammlung zugesagt, dass die Dienstvereinbarung für alle Beschäftigten Gültigkeit hat. „Wir müssen mal schauen, wie es jetzt weitergeht“, meinte Kirchner. Grieser habe allerdings gesagt, dass die Kitas personell unterbesetzt seien und es deshalb nicht möglich sei, Überstunden abzufeiern, berichtet sie. Dies habe er aber nicht mit den Kitas kommuniziert, so Kirchner. Außerdem erinnerte sie daran, dass Grieser der Dienstvereinbarung zugestimmt habe.

Grieser weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Erzieherinnen durchaus Überstunden machen dürfen, diese aber mit den üblichen Zuschlägen ausbezahlt werden. Dies sei mit dem OB besprochen. „Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels, derzeit rund 20 unbesetzten Stellen und ständig wachsender Nachfrage, ist es meines Erachtens unseriös, den Kolleginnen und Kollegen in Aussicht zu stellen, sie könnten diese Überstunden in den nächsten drei Jahren abfeiern“, betont der Sozialdezernent.

Grieser weist zudem darauf hin, dass die Schließung einzelner Einrichtungen nie zur Debatte gestanden habe. Denn nach der Umfrage könnten nur etwas mehr als ein Drittel der Eltern auf eine Betreuung verzichten, obwohl eine Gebührenerstattung in Aussicht gestellt worden sei. Weil in 23 von 28 Einrichtungen jedoch die Schließung von Gruppen möglich sei, könnten Erzieherinnen für ihren Einsatz im Kinderland freigestellt werden. Erzieherinnen, die sich für einen anderen Bereich gemeldet haben, könnten jedoch nicht freigestellt werden. OB Burghardt wollte keine Stellungnahme abgeben, weil es sich bei der Personalversammlung um eine interne Veranstaltung handle, so Gabriele Wacker von der Pressestelle.

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