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Zuversichtlich: Die Erfolge der CDU und von Bürgermeister Jan Fischer (links) liegen für CDU-Vorsitzenden Peter Ziemainz (Mitte) und Fraktionschef Winfried Rehm auf der Hand. FOTO: RAINER BEUTEL

Kommunalwahl

CDU will „bestes Team in Nauheim“ sein

Die CDU hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Union ist zuversichtlich, stärkste politische Kraft zu werden.

Neben der Präsentation von Inhalten (wir haben berichtet) nahmen sich die Führungskräfte der CDU Zeit, ihre Mitstreiter zu motivieren und sich von anderen Parteien als „bestes Team in Nauheim“ abzugrenzen. Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Peter Ziemainz erwartet bei der Kommunalwahl am 6. März eine Grundsatzentscheidung.

Die Bürger könnten abstimmen, ob sie diejenigen honorierten, die den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Beschlüssen hätten. Dazu zählt er die Union. Oder ob sie jenen ihre Stimmen gäben, „die sich aus dem politischen Betrieb zurückgezogen haben“, sagte Ziemainz mit Blick auf die SPD. Der Parteichef wandelte in diesem Zusammenhang einen SPD-Slogan ab. Die Frage laute nicht wie bei den Sozialdemokraten „ist Nauheim noch zu retten“, sondern: „Ist die SPD noch zu retten?“. Immer wieder werde „die rückwärtsgewandte Haltung der SPD“ deutlich, kritisierte er.

Mit der Grundsteuererhöhung habe die Gemeindevertretung großen Mut bewiesen. Es sei „die richtige Entscheidung“ gewesen. Für die Zukunft sei klar: Die Belastung der Bürger werde an die finanzielle Situation angepasst. Wenn möglich, würden Gebühren und Steuern wieder gesenkt.

Durch schwierige Zeiten und in Krisen bedürfe es einer vernünftigen Führung, sagte der Vorsitzende. Bei der CDU und Bürgermeister Jan Fischer (CDU) sei diese Voraussetzung gewährleistet. Es sei „an politischer Erfahrung, Initiative und im Denken das beste Team in Nauheim“. Bekräftigt wurde die Position vom Fraktionsvorsitzenden Winfried Rehm. Er formulierte das Wahlziel: Mit offenen und ehrlichen Aussagen wolle die Union „stärkste Kraft werden und die stärkste Fraktion stellen“.

Die Zeichen dafür seien positiv. Es habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass steigende Kosten nicht immer mit einem Verlust an Leistung und Qualität einher gingen. Der erste Nachtragshaushalt zeige „ein schönes sattes Plus“. Rehm betonte, dass „die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze das sehr gut gemacht hat“.

Die CDU unterstütze diesen Weg und stehe geschlossen hinter Bürgermeister Fischer. „Das heißt aber nicht, dass wir nach seiner Pfeife tanzen. Er ist für alle Bürger da, aber letztlich ist es unser Bürgermeister“, sagte der Fraktionschef.

Der SPD bescheinigte Rehm eine „Themenarmut“. Wer frage, was die SPD besser gestalten wolle, sehe nur Achselzucken. In den vergangenen Jahren habe es kein einziges Thema gegeben, bei dem die Sozialdemokraten etwas Konstruktives vorgeschlagen hätten, auf das sie stolz sein könnten. Werde es brenzlig, zögen die Genossen „den Kopf aus der Schlinge“.

Die Grünen arbeiteten positiv mit. Störend seien aber die vielen Anfragen und Prüfanträge. Diese Themen könnten auch auf anderem Wege beantwortet oder geklärt werden. Alles andere belaste und blockiere die Verwaltung. Die Mitbewerber von FLN und FDP waren Rehm keine Bemerkung wert.

Bürgermeister Fischer ergänzte die Ausführungen kurz. Er schaue optimistisch auf die nächsten fünf Jahre und würde sich freuen, mit der CDU einen noch stärkeren Partner als bisher an der Seite zu wissen. rabe

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