„Wir haben nichts schöngerechnet“
Laut Vorbericht für den Haushalt ist erst 2019 mit einem ausgeglichenen Etat zu rechnen. In Wirklichkeit seien die Aussichten besser, so Bürgermeister Jan Fischer.
Bürgermeister Jan Fischer (CDU) hat in der Gemeindevertretung zwei Nachträge zum Doppelhaushalt 2015/16 eingebracht. Nauheim bleibe handlungsfähig und habe mit noch nicht berücksichtigen Einnahmen von rund 1,6 Millionen Euro gute Chancen auf den Haushaltsausgleich, sagte er.
Der Ergebnishaushalt für 2015 wies bislang einen Fehlbedarf von rund 192 000 Euro auf. Die Ertragslage habe sich verbessert. Nun werde ein Überschuss von rund 76 000 Euro ausgewiesen. Das sei vor allem wegen einem Plus von 900 000 Euro bei der Gewerbesteuer und massive Einsparungen möglich, sagte Fischer.
Vorerst ergebe sich für 2016 im Ergebnishaushalt wieder ein Minus von knapp 134 000 Euro. 2017 betrage das Defizit laut Etatentwurf 410 000 Euro und im Jahr darauf 590 000 Euro. Erst für 2019 sei ein positiver Ergebnishaushalt (225 134 Euro) zu erwarten. Im Vorbericht zum Haushalt findet sich deshalb der Hinweis, dass der Etat in dieser Form „nicht genehmigungsfähig“ sei. Doch das sind nur die nackten Zahlen.
Die Aussichten seien weitaus besser, betonte Fischer. Noch nicht in die Nachträge eingerechnet seien der Verkauf des Schillerplatzes für rund 740 000 Euro und ein weiterer Puffer von 500 000 Euro aus dem Marktplatzverkauf. Ferner fehlten noch rund 360 000 Euro Einnahmen aus dem kommunalen Investitionsprogramm. Mit der Bebauung neuer Grundstücke sei mit zusätzlichen Erlösen über die Grundsteuer B zu rechnen.
Die Einnahmen seien noch nicht berücksichtigt, weil sie bis jetzt „nur zu erwarten“ seien. Er wolle dem Parlament „keinen glattgebügelten Haushalt präsentieren“, sagte Fischer. Ebenso fehle eine Vorschlagsliste mit Sparvorschlägen, die in Kürze folge. Fischer will Sparbeschlüsse nicht vom Gemeindevorstand vorgeben, sondern in einem „offenen politischen Dialog mit den Fraktionen“ darüber befinden lassen. „Wir haben nichts schöngerechnet“, bekräftigte er.
Nauheim befinde sich daher in einer „guten und komfortablen Lage“, benötige keine Kredite für anstehende Projekte, sondern habe die freie Wahl, wie die Gemeinde mit ihren Einnahmen umgehe. Das sei eine „Entwicklung, bei der man zufrieden sein kann, denn der Weg stimmt. Die Gemeinde bleibt in der Lage, ihre Projekte selbst zu stemmen“. Nauheim sei eine der wenigen Gemeinden im Kreis Groß-Gerau, die positiv in die Zukunft blicken könne. Nun sei wieder die eigene Handlungsfähigkeit hergestellt, so Fischer.
Mit dem Plus in diesem Jahr würden noch offene Projekte finanziert. Dazu gehöre die Sanierung der Kunstrasenplätze, deren Kosten auf 350 000 Euro geschätzt wird. Wenn die Fraktionen die anstehenden Entscheidungen akzeptierten, sei 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen, sagte Fischer. Das gelinge nicht, weil Projekte verschoben würden oder die Gemeinde auf Instandhaltungen verzichte, sondern auch mit konsequentem Sparen.
Fischer sprach von einer „hohen Planungssicherheit und großen Verlässlichkeit“. Er rief die Fraktionen auf, Aufgaben nicht hinauszuschieben, um nachkommende Generationen nicht zu belasten. Anfang Dezember sollen die Zahlen der Nachtragshaushalte 2015 und 2016 in einer Bürgerinformation erläutert werden. Die Fraktionen werden sich intern und in der kommenden Sitzungsrunde mit den Nachtragsetats für 2015 und 2016 befassen. Die nächste Parlamentssitzung ist am 17. Dezember. rabe
