Rechtspopulismus

"Wir müssen die AfD entlarven"

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, Enis Gülegen, analysierte beim Ausländerbeirat das Grundsatzprogramm der AfD. Die Partei definiere sich über Ausgrenzung, sagte er.

Rüsselsheims Ausländerbeiratsvorsitzender Adnan Dayankac redete nicht lange um den heißen Brei herum: „Die aktuelle Lage ist besorgniserregend“. Er meinte unter anderem die Vorfälle in Chemnitz. Schnell nannte er die AfD. Um die rechtspopulistische Partei sei es Gott sei Dank ruhig in Rüsselsheim, im Kreis sei sie jedoch aktiv und bei der Hessenwahl kandidiere sie. Er wünsche sich, dass ihr der Einzug ins Landesparlament nicht gelinge, befürchte es gleichwohl. Die Frage sei, wie der AfD demokratisch entgegenzutreten ist. Dayankac frage sich, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Aussagen nicht Handlanger der AfD sei. „Das ist nicht mein Innenminister, das ist für mich ein Rassist“, schimpfte Dayankac.

Für die Frage, wie die AfD tickt, war zu der Sitzung des Ausländerbeirates Enis Gülegen eingeladen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) gewährte Einblicke in das Grundsatzprogramm der AfD. Der Vortrag ist Teil einer Veranstaltungsreihe zum Thema Rechtspopulismus, mit der er durch Hessen zieht. „Lesen Sie das Parteiprogramm der AfD, da steht drin, wohin der Weg geht“, forderte Gülegen die Zuhörer auf. Das Programm schließe ein, um andere auszuschließen, schüre Angst und Ressentiments, verbreite Un- und Halbwahrheiten, stehe für einen kulturellen Rassismus, betreibe rassistische und islamophobe Stimmungsmache in einer autoritären und verängstigenden Sprache.

Wenn die AfD für die gelebte Tradition der deutschen Kultur eintrete und die abendländische Kultur dauerhaft erhalten wolle, sei offensichtlich Ausschluss gemeint. Die Partei definiere ihr Selbstbild über Ausgrenzung. Das Grundgesetz dagegen verbinde, dies sei nicht diskutabel, betonte Gülegen. Die Partei wolle einer demographischen Fehlentwicklung entgegenwirken. Eine volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung halte sie dafür nicht als geeignetes Mittel. Sie erkenne vielmehr in einer höheren Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung die einzige Lösung.

Dem hält Gülegen entgegen, dass in Deutschland elf Prozent der Bevölkerung keine deutsche Staatsangehörigkeit habe, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund mit deutschem Pass liege bei 25 Prozent, darunter befänden sich sechs Prozent Muslime. Seine beiden Söhne seien in Frankfurt geboren, würden aber zu einer Gefahr für die Nation abgestempelt. „Die Auslöschung der Nation wird prophezeit, es werden Unwahrheiten verbreitet“, sagte der Vorsitzende des AGAH.

Die AfD schließe den Islam als nicht zu Deutschland gehörend aus. Sie halte nicht etwa Salafisten oder islamischen Extremismus für eine Gefahr für Deutschland, sondern alle Muslime, so Gülegen. Mit ihrer Forderung nach einem Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, nach einer Nichtanerkennung islamischer Organisationen als öffentlich-rechtliche Körperschaften und dem Schließen der Koranschulen fördere sie jedoch die Hinterhofmoscheen.

„Wollen wir das wirklich?“, fragte Gülegen. Die AfD betreibe rassistische Stimmungsmache. Die großzügige Asylgewährung führe – so zitiert Gülegen die Partei – zu einer Besiedlung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen. Es gelte, die Gefahr eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abzuwenden. „Wir müssen entlarven, was diese Partei ist“, forderte Gülegen. „Nämlich eine große Gefahr für den sozialen Frieden“. Man solle die Probleme offen ansprechen, den Menschen reinen Wein einschenken, um gemeinsam Lösungen zu finden. Dass die Migration Probleme verursacht habe, sei bekannt. Es würden indessen eine offene Aussprache und der Konsens fehlen.

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