Blick auf die Wahlzettel bei der Auszählung am Wahlabend in der Rüsselsheimer Großsporthalle.
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Blick auf die Wahlzettel bei der Auszählung am Wahlabend in der Rüsselsheimer Großsporthalle.

Zahlreiche Ungereimtheiten

Kommunalwahl Rüsselsheim: Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des Ergebnisses

Der Wahlausschuss Rüsselsheim bezweifelt, dass alles gesetzeskonform zuging bei der Kommunalwahl 2021. Könnte die Wahl jetzt für ungültig erklärt werden?

Rüsselsheim -Wenn sich am Donnerstag, 29. April, die neue Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung konstituiert hat, müssen sich die neuen Mandatsträger unter anderem noch einmal mit dem Ablauf der Kommunalwahl und der Wahl zum Ausländerbeirat beschäftigen. Denn der Wahlausschuss, der am Mittwoch abschließend getagt hat, äußerte noch einmal erhebliche Zweifel, dass das Wahlergebnis vom 14. März gesetzeskonform zustande gekommen ist. Und dies schreibt der Wahlausschuss in seinem Bericht der neuen Stadtverordnetenversammlung eindringlich ins Stammbuch.

Hintergrund sind die zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten, die im Zusammenhang mit den Wahlen (Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte von Bauschheim und Königstädten sowie die Wahl zum Ausländerbeirat) festgestellt worden waren. Wegen Auffälligkeiten waren etwa im Briefwahlbezirk 10 alle 992 Wahlscheine überprüft worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Ergebnis: 214 Wahlscheine waren zu beanstanden, weil die Unterschriften nicht mit den im Einwohnermeldeamt hinterlegten übereinstimmen.

Kommunalwahl 2021 in Rüsselsheim: Wahlausschuss hebt Unzulänglichkeiten hervor

Der Wahlausschuss will die Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung von Sitzverteilungen und Mehrheiten ohne diese Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten nicht ausschließen. Der Ausschuss unterstreicht die Unzulänglichkeiten ausdrücklich und fordert daher die Stadtverordnetenversammlung unmissverständlich auf, die Vorkommnisse zu überprüfen und einen Wahlprüfungsausschuss einzuberufen. Auch mit der möglichen Konsequenz, dass das Stadtparlament die oder zumindest Teile der Kommunalwahl für ungültig zu erklären hat.

Ausschussmitglied Otto Ragnar hätte am liebsten sogar ausdrücklich den Mandatsträgern empfohlen, die Wahl für ungültig zu erklären. Doch damit konnte er sich im Ausschuss nicht durchsetzen. Gertrude Hartung, Wahlleiterin am 14. März und Vorsitzende des Wahlausschusses, bekräftigte, dass eine solche Empfehlung auch an der Kompetenz des Ausschusses vorbeigehe.

Vor diesem Hintergrund feilten und debattierten die Mitglieder des Wahlausschusses am Mittwoch mehr als zwei Stunden ausführlich und engagiert nicht nur über Sätze, sondern auch über einzelne Worte und Begrifflichkeiten. Die Möglichkeit, dass eine absolut rechtmäßige Wahl vielleicht oder sogar wahrscheinlich andere Ergebnisse gebracht hätte, machte den Ausschussmitgliedern sichtlich zu schaffen. Auf die leichte Schulter nehmen wollten sie dies natürlich auf keinen Fall.

Probleme mit dem Ergebnis der Kommunalwahl Rüsselsheim: Corona erschwerte die Wahl

Gertrude Hartung teilte dem Ausschuss am Mittwoch ergänzend mit, dass die bereits eingeschaltete Kriminalpolizei noch keine Ergebnisse vorweisen könne. Ein Bürger habe mitgeteilt, dass in seiner Nachbarschaft die Briefkästen so voll gewesen seien, dass er herausschauende Unterlagen zur Wahl problemlos hätte entwenden können.

Im Wahlbezirk 2 seien am 14. März Rumänen und Polen im Wahllokal aufgetaucht, die der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen seien. Als man ihnen mitgeteilt habe, dass sie nicht wählen dürfen, hätten sie wortlos das Wahllokal verlassen.

Einsprüche gegen die Kommunalwahl aus der Bürgerschaft seien ebenfalls eingegangen. Ein Bürger habe beispielsweise moniert, dass das Tragen des Mund-Nase-Schutzes gegen das Vermummungsverbot verstoße. Ein Kandidat, der keinen Sitz erlangt habe, habe ebenfalls Einspruch erhoben. Es sei ebenfalls Aufgabe des Stadtparlamentes, sich damit zu beschäftigen, erklärte Wahlleiterin Hartung. Insgesamt stellte der Ausschuss fest, dass die Kommunalwahl am 14. März mit Corona und einer überdurchschnittlich hohen Briefwahlbeteiligung vor besonderen Herausforderungen gestanden hatte. (Ralph Keim)

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