Bietet der Mietspiegel Schutz vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen oder schafft er Anreize für profitorientierte Spekulanten? Foto: Kzenon/stock.adobe.com
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Bietet der Mietspiegel Schutz vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen oder schafft er Anreize für profitorientierte Spekulanten?

Immobilienmarkt

WsR und CDU setzen Mietspiegel für Rüsselsheim durch

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Der Wohnungsmarkt in Rüsselsheim ist angespannt. Daher soll jetzt der Mietspiegel für die Opelstadt kommen.

Rüsselsheim - Der Wohnungsmarkt in Rüsselsheim ist angespannt. Das bestätigte jüngst ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU). Es weist nach, dass die Haushalte in der Opelstadt durch erhöhte Mietpreise überdurchschnittlich belastet werden und die Errichtung neuer Wohnhäuser sowie leerstehende Wohnungen die Nachfrage nicht mehr decken können. Deshalb greifen in Rüsselsheim seit November 2020 die Mieterschutzvorschriften, welche die Miethöhe bei Wiedervermietung regeln, eine Kappungsgrenze bei Erhöhungen vorgeben und eine Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlungen geltend machen.

Doch woran orientiert sich der Eigentümer einer Immobilie, wenn er die Miete erhöhen möchte? Einen Mietspiegel gibt es in Rüsselsheim nicht. Das soll sich ändern. Eigentlich sind sich Magistrat und Stadtverordnete in dem Punkt einig, nur nicht, wie man dorthin kommt. Der Magistrat will erst den Mieterbund sowie den Interessenverband Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein der Stadt über die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels anhören, bevor er Fakten schafft.

Mietspiegel in Rüsselsheim: WsR, CDU und FDP wollen nicht länger warten

SPD, Grüne und Linke/Liste Solidarität unterstützen dieses Vorgehen. WsR, CDU und FDP wollen nicht länger warten. Die WsR fordert in ihrem Antrag, dass der Magistrat innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Mietpreisspiegel erarbeitet. Auf "unverbindliche Gespräche mit Interessengruppen" wolle man sich nicht verlassen, heißt es in dem Antrag. In einem nächsten Schritt sollen Vor- und Nachteile sowie Kosten eines einfachen und eines qualifizierten Mietspiegels nach der Sommerpause dargestellt werden. "Das wäre ein Anfang", bekräftigte Joachim Walczuch (WsR), der mit einem fest vorgegebenen Zeitrahmen hofft, den Vorgang zu beschleunigen. Der Mietspiegel schaffe Transparenz und schütze Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen.

Frank Tollkühn (SPD), der neben seinem Amt als Stadtverordneter erster Vorsitzender des Mieterbundes Rüsselsheim ist, bezeichnete das Verhalten der Opposition als Affront gegenüber den Interessenverbänden. Viele Kommunen führten bewusst keinen Mietspiegel ein, weil sie Mieterhöhungen fürchteten. "Das Thema Mietspiegel ist komplex und voller Fallstricke, deshalb muss man sich mit der Thematik intensiv befassen und Für und Wider genau abwägen", so Tollkühn. Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) appellierte an die Antragsteller, erst die Stellungnahme der Verbände abzuwarten. Darüber hinaus liege noch keine Kostenschätzung vor, die den Stadtverordneten eigentlich vor der Beschlussfassung zugehen sollte.

Fronten in der Stadtverordnetenversammlung bleiben wegen Mietspiegel verhärtet

Die Fronten blieben in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend verhärtet. Mit 23 zu 20 Stimmen setzte die WsR-Fraktion unter anderem mit der Unterstützung von CDU, FDP, ADR und FNR den Antrag durch. Ein schwarzer Tag für Mieter in Rüsselsheim, wie die SPD findet, ein längst überfälliger Beschluss in den Augen der WsR.

Ein Gefühl von Déjà-vu dürfte die Zuhörer bei der Debatte um die kostengünstigste Bauweise von Kindertagesstätten beschlichen haben. Eigentlich hatte Abdullah Sert (FDP) beantragt, dass sich die Stadt Rüsselsheim am Prüfprojekt "Modularer Kita-Bau" beteiligt, das Teil der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) des Kreises Groß-Gerau ist. Joachim Walczuch befürwortete eine solche Zusammenarbeit. Die IKZ-Arbeitsgruppe biete der Stadt Einblicke in vergleichbare Projekte in den Nachbarkommunen und zeige Alternativen zu den bekannten Bauweisen auf. Gleichzeitig stichelte Walczuch gegen Baudezernenten Nils Kraft (SPD), der seiner Meinung nach mit den geplanten Kita-Gebäuden in der Hans-Sachs- und Georg-Jung-Straße in Massivbauweise "das Budget der Stadt strapaziert" habe. Stefanie Kropp (CDU) stieß in das gleiche Horn. Kraft wehrte sich gegen die Vorwürfe und den "Mythos", Häuser in Modulbauweise seien günstiger.

Rüsselsheim: Ausbau der Schulsozialarbeit umstritten

Zurück zum FDP-Antrag: Christian Vogt (Grüne) betonte die Vorreiterrolle, welche die Stadt Rüsselsheim im Kita-Bau einnehme. Diese Erfahrungen könnten den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zugute kommen, argumentierte er für eine Vertretung in diesem Gremium. Nils Kraft gab abschließend zu bedenken, dass eine Beteiligung der Stadt am Prüfprojekt sowohl personelle Ressourcen binde als auch zeitlich aufwendig sei. Für einen Großteil der Stadtverordneten überwogen die Vorteile: CDU, WsR und SPD stimmten für den FDP-Antrag, der Rest des Hauses enthielt sich.

Unumstritten ist der Ausbau der Schulsozialarbeit an den Grund- und Förderschulen sowie in einem zweiten Schritt an den Gymnasien. Maria Schmitz-Henkes (Grüne) bezeichnete den Beschluss als einen "richtungsweisenden Meilenstein", der die Chancengleichheit gewährleiste und eine deutliche Verbesserung der Förderung von Kindern an den städtischen Schulen bewirke. Die Stadtverordneten fassten den Beschluss einstimmig.

Mehrere Ausschüsse und Kommissionen in Rüsselsheim gebildet

Einmütigkeit herrschte ebenfalls bei der Bildung sowie Besetzung von Ausschüssen und Kommissionen, namentlich des Jugendhilfeausschusses, der Betriebskommissionen Betriebshöfe und Kultur 123 sowie bei der Berufung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main.

Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) hieß zudem Bernhard Lange (Grüne) in der Stadtverordnetenversammlung willkommen. Er vereidigte Lange als sechsten ehrenamtlichen Stadtrat. Parteikollegin Brit Scherer nimmt seinen Sitz im Parlament ein.

Abschied nahmen die Stadtverordneten von Wolfgang Stury, dem Fachbereichsleiter Finanzen. Zwar werde Stury, der seit 1975 in der Stadtverwaltung angestellt ist, auch weiterhin dort arbeiten. Mit seiner Expertise werde er jedoch nicht mehr an den Stadtverordnetenversammlungen teilnehmen, erklärte Grode und bedankte sich für dessen jahrelanges Engagement mit einer Flasche Wein. (dit)

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