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Der Stimmzettel für das Verfassungsreferendum

Jeder Fünfte war gegen die Abschaffung

Zustimmung zur Todesstrafe löst bei Rüsselsheimern Unverständnis aus

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Im Grundgesetz heißt es, sie ist abgeschafft. Nun wurde die Todesstrafe auch aus der hessischen Verfassung gestrichen. Den meisten gefällt das.

Als Hessen vor gut einer Woche einen neuen Landtag wählte, war die Bevölkerung auch dazu aufgerufen, über Änderungen in der Verfassung abzustimmen. Ein Punkt betraf dabei die Streichung der Todesstrafe. Weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ist der entsprechende Passus mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 zwar unwirksam geworden, doch auf dem Papier überdauerte er. Streng genommen sogar noch immer. Denn die Reform tritt erst in Kraft, wenn der Landeswahlausschuss sie bestätigt hat. Vorgesehen ist dies für Sonntag, 16. November. Allerdings stimmten hessenweit 16,8 Prozent der Wahlberechtigen für die Beibehaltung der Todesstrafe in der Landesverfassung. In Rüsselsheim waren es sogar 18 Prozent. 

Ähnlich aufgeteilt ist das Meinungsbild am Montagmittag in der Innenstadt. Zwei Frauen, die gerade auf dem Weg zum Landungsplatz sind, schauen etwas ungläubig, als sie davon hören, dass fast jeder fünfte in Rüsselsheim für die Strafe gestimmt hat. „Das erschreckt mich jetzt ein bisschen“, sagt die eine. „Ich verstehe das nicht, der Abschnitt war doch ohnehin ungültig“, äußert sich die andere. Eine weitere Frau, die mit ihrer Tochter durch die Marktstraße spaziert, gibt zu bedenken, dass, selbst wenn ein Verbrecher wirklich hingerichtet würde, dies bei dessen Opfern entstandenes Leid nicht ungeschehen mache. 

Tochter hält die Strafe in bestimmten Fällen für angebracht

Die Tochter dagegen hält die Strafe in „bestimmten Fällen“ für angebracht und hätte sie deshalb gerne wenigstens weiter in der hessischen Verfassung gesehen. 

Darin aufgenommen wurde sie 1946. Bereits drei Jahre später trat das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft, in dem die Strafe für abgeschafft erklärt wurde. Die beiden in der Zwischenzeit in Hessen ausgesprochenen Todesurteile gegen einen Frauenmörder und einen Arzt des Euthanasieprogramms der Nationalsozialisten, dem man Mord in mindestens tausend Fällen vorwarf, wurden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Doch warum hat die Todesstrafe sich noch fast 70 Jahre in der hessischen Verfassung gehalten? „Zunächst einmal hat man keine Notwendigkeit gesehen, weil der Abschnitt über die Todesstrafe keinerlei Bedeutung mehr hatte“, sagt der Mainzer Rechtshistoriker Professor Andreas Roth. 

Parteien konnten sich 2005 nicht einigen

So verweist er darauf, dass ein ähnlicher Abschnitt in der Verfassung von Rheinland-Pfalz erst in den 1990er Jahren gestrichen wurde. Dass dies in Hessen erst 2018 der Fall ist, liegt auch daran, dass Versuche zuvor erfolglos blieben. Beispielsweise hatten sich die Parteien im Landtag bei einem Vorstoß im Jahr 2005 nicht einigen können. „Das war ein parteipolitischer Meinungsstreit um Details“, so Roth. Die Zustimmung für die Todesstrafe bei der hessischen Verfassungsreform hängt Roth zufolge mit Populismus zusammen. Angst vor Verbrechen und Rachegedanken spielten eine große Rolle. Doch sei die Todesstrafe nicht mit der am Anfang des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde vereinbar. Denn wenn der Staat einen Menschen hinrichten lasse, mache er diesen ganz und gar zum Objekt.

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