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Familienglück: Tina Teubler-Stickler und ihre beiden Hunde „Gonzo“ (links) und Whoopy. Da Whoopy ein American Stafford Terrier ist, würde er bei einer Erhöhung der Hundesteuer zu teuer werden.

Hundesteuer

Folgen einer Steuererhöhung: Wird Hund Whoopy zu teuer für seine Familie?

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  • Friedrich Reinhardt
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Besitzer von Listenhunden wehren sich gegen die geplante Steuererhöhung von 96 Euro auf 600 Euro. In einem offenen Brief zählen sie vier Argumente gegen das Vorhaben auf.

Update vom Freitag, 22.11.2019, 14:22 Uhr: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag die Abstimmung über eine Erhöhung der Hundesteuer für Listenhunde verschoben. Das Ringen um die Steuer für als gefährlich geltende Vierbeiner geht also weiter: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend beschlossen, erst in der nächsten Sitzung am 12. Dezember über die Erhöhung des Beitrags für sogenannte Listenhunde abzustimmen. Eine Vorlage des Magistrats sieht vor, für Rottweiler, American Bulldog, Kangal, Dogo Argentino, Kaukasischen Owtscharka und verschiedene Terrier-Typen 600 statt 96 Euro jährlich zu erheben. Bisher müssen Halter den erhöhten Satz nur für Hunde zahlen, die bereits als aggressiv aufgefallen sind. 

Vor Beginn der Sitzung verteilte die Fraktion FW / FNR im Saal einen Änderungsantrag. Dieser sieht vor, dass die höhere Steuer erst für neu angeschaffte Hunde gilt. Dies hatte in der vorangegangenen Ausschussrunde bereits die Unabhängige Liste gefordert. Die Fraktion FW / FNR fordert auch, dass allen Hundebesitzern, die keine Wesenstestprüfung für ihren Vierbeiner vorweisen können, eine „angemessene Frist“ eingeräumt wird, die Prüfung noch abzulegen. Nur wenn diese nicht bestanden wird, soll die höhere Steuer fällig werden. Die Änderungen sollen der Fraktion zufolge verhindern, dass Halter ihre „in der Familie lebenden und sozial integrierten Hunde“ aus Kostengründen an ein Tierheim abgeben müssen.

Update vom Freitag, 22.11.2019, 12:45 Uhr: Die Fraktion der WsR in der Stadtverordnetenversammlung hat ihre Haltung zur Erhöhung der Hundesteuer für Listenhunde geändert. „Wir sind über das Ziel hinaus geschossen.“ So beschreibt Walter Höfeld die alte Position der WsR zur Hundesteuer. Von 96 Euro auf 800 Euro wollte die Fraktion die Steuer für die 53 Rüsselsheimer Hunde erhöhen, die wegen ihrer Rasse laut hessischer Hundeverordnung als gefährlich gelten. Damit forderten sie sogar 200 Euro mehr als der Magistrat. „Das Geld sollte dem Tierheim zugute kommen“,sagt Höfeld. Doch Einnahmen für bestimmte Zwecke festzulegen, sei rechtlich nicht möglich. Außerdem sei die Liste der als gefährlich geltenden Hunde ziemlich willkürlich. Der dritte Grund: „Die Steuer könnte Halter dazu veranlassen, ihre Hunde gar nicht erst anzumelden.“ Die Fraktion sei daher zu dem Ergebnis gekommen, in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 21. November, eine Erhöhung der Hundesteuer abzulehnen.

Erstmeldung vom Mittwoch, 20. November:

Tina Teubler-Stickler könnte Stunden lang über Whoopy reden. „Das ist nämlich so ein liebes Tier.“ Sie erzählt, wie der American Stafford Terrier ihrer Tochter, sie mit der Nase anstupst, wenn das Baby schreit, aber keiner reagiert. Oder wie ein kleines Kind dem Hund auf die Nase gehauen hat, Whoopy aber ganz ruhig geblieben ist. Auf einem Computer-Tablet zeigt sie Fotos, wie Rüsselsheimer den Hund knuddeln. Beim Friseur, auf dem Wochenmarkt, im Pflegeheim. Überall strahlende Gesichter und ein immer etwas verdutzt wirkender Whoopy.

Wenn sie dieser Tage so von dem Hund spricht, dann nicht nur aus Liebe, sondern auch aus Verzweiflung. Denn am morgigen Donnerstag entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über einen neuen Steuersatz für Listenhunde, also Hunde, die die hessische Hundeverordnung als „gefährlich“ deklariert.

Neun Hunderassen werden dort aufgezählt, darunter Rottweiler, Bullterrier und auch American Stafford Terrier. Somit gilt nach hessischer Hundeverordnung auch Whoopy als gefährlich.

Ginge es nach dem Vorschlag des Magistrats, soll Teubler-Stickler – oder ihre Tochter – statt jährlich 96 Euro, ab 1. Januar 600 Euro bezahlen. Die WsR verlangt sogar, den Steuersatz auf 800 Euro zu erhöhen und mit den Einnahmen das Tierheim zu finanzieren.

„Das kann ich mir nicht leisten und meine Tochter auch nicht“, sagt Teubler-Stickler. Sie ist Altenpflegerin, ihre Tochter Studentin und schon jetzt seien Listenhunde teurer als nicht-gelistete Tiere. Ab dem 15. Lebensmonat muss ein Listenhund bei einem Wesenstest zeigen, dass er ungefährlich ist. Halter brauchen ein polizeiliches Führungszeugnis und jeder, der mit einem Listenhund Gassi gehen will, muss bei einer Sachkundeprüfung zeigen, dass er einen Hund führen kann. All das kostet Geld. „Und Whoopy ist ja so ein Tollpatsch, dass er sich ständig verletzt und wir mit ihm zum Arzt müssen“, sagt Teubler-Stickler. Dann zuckt sie mit den Schultern, schaut zu Whoopy, der in der Küche in seinem grauen Stoffkorb liegt. Wenn jetzt noch die Steuererhöhung kommt, muss er ins Heim.“

Das Tierwohl gefährdet

Dass Hundebesitzer genauso reagieren, erwartet auch Claudia Vietmeier-Kemmler, Vorsitzende des Rüsselsheimer Tierschutzvereins. Sie lehnt schon den Begriff „Listenhund“ ab, weil sie die dahinter stehende Annahme für Quatsch hält, die Tiere seien gefährlicher als andere Hunde. Wie gefährlich ein Tier sei, hänge davon ab, wie der Halter das Tier erzieht. „Sicherlich werden einige Halter ihren Hund im Heim abgeben, wenn der Steuersatz derart erhöht wird“, sagt Vietmeier-Kemmler. „Für einen Familienhund ist das eine Katastrophe.“ Um auf das Tierwohl Rücksicht zu nehmen, hatte Michael Flörsheimer (Unabhängige Liste) vorgeschlagen, jene Hundehalter, die bereits einen Listenhund haben, nur mit 300 Euro jährlich zu belasten. 600 Euro solle laut seines Änderungsantrags nur zahlen, wer nach dem ersten Januar einen Listenhund neu anmeldet. „Auch die 300 Euro könnten wir uns nicht leisten“, sagt Teubler-Stickler.

Offener Brief

Gegen die Steuererhöhung hat sie Montagabend einen Offenen Brief an die Stadtverordneten unterschrieben. Florian Sarnes hatte ihn formuliert und Montagabend an Bürgermeister Udo Bausch (parteilos) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verschickt. Insgesamt sind 53 Listenhunde in Rüsselsheim gemeldet. Neun Halter hat Sarnes in der kurzen Zeit ausfindig gemacht und unterschreiben lassen.

Vier Argumente

Vier Argumente zählt er in dem Brief auf, die gegen eine Steuererhöhung sprechen würden.

Zu wenige Listenhunde: Da von den 2315 in Rüsselsheim gemeldeten Hunden nur 53 Listenhunde sind, gebe es keine Notwendigkeit, die Zahl der Listenhunde gering zu halten. Ihre Zahl sei ja schon gering.

Willkürlich gewählte Rassen: Dobermann oder etwa Schäferhunde, solche großen Hunde-Rassen unterliegen keinen Auflagen. Die Hundesteuer werde Halter dazu bewegen, sich lieber solche Tiere anzuschaffen. Da dann keine Wesensprüfung beim Hund und keine Sachprüfung beim Halter mehr vorgeschrieben sind, werde die Gefahr von Beißunfällen durch die Steuererhöhung sogar steigen. Außerdem widerlegten wissenschaftliche Studien die Annahme, dass Listenhunde gefährlicher sind.

Ein Signal der Ausgrenzung: „Eine selektive Steuererhöhung für bestimmte Hunde-Rassen sendet ein Signal der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Haltern dieser Hunde“, schreibt Sarnes. Auch Teubler-Stickler erzählt, dass sie wegen Whoopy schon auf der Straße angespuckt worden sei. „Scheiß Kampf-Hunde-Halter“ habe der Mann ihr hinterher gerufen.

Sozial ungerecht: Eine Steuererhöhung auf Kosten weniger Bürger, sei schlicht nicht gerecht, wenn die Stadt deshalb nicht sicherer werden würde.

Die Entscheidung fällt am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. 

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