+
Bei der Finanzlage dürfte es auch nicht reichen, das Sparschwein mit dem Münzgeld zu plündern.

Haushalt 2019

Die Gemeinde Trebur ist knapp bei Kasse

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr hat Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) den Haushalt 2019 eingebracht. Er ist genehmigungsfähig, lässt aber kaum Spielräume für Investitionen.

155 767 Euro Überschuss im Ergebnishaushalt und ein Zahlungsüberschuss von mehr als 600 500 Euro – der Haushalt 2019 ist bereits nach dem Entwurf genehmigungsfähig. Muss er auch sein, schließlich gibt es ein entsprechendes Landesgesetz mittlerweile so vor.

Der Preis: „Wir haben so gut wie keine Spielräume für Investitionen.“ Als Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) den Etat am gestrigen Freitag während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr einbrachte, gab es daher keinen Grund zur Freude. „Wir haben eine Vorgabe der Politik berücksichtigt, nämlich die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.“ Der Hebesatz bleibt damit – zumindest vorläufig – bei 711 Punkten. Die Konsequenz: Im Haushalt sind freiwillige, aber eigentlich notwendige Investitionen, beispielsweise in öffentliche Gebäude, gar nicht erst vorgesehen.

Großer Sanierungsstau

„Wenn die Politik Investitionen will, muss sie für die entsprechende Gegenfinanzierung sorgen“, so Sittmann weiter, der auf den immer größer werdenden Sanierungsstau aufmerksam machte: beispielsweise im Eigenheim, in der Geinsheimer Großsporthalle und im Rathaus selbst.

„Wir haben so gut wie keine Spielräume mehr“, sagt Bürgermeister Sittmann, der auch auf einen immer größer werdenden Sanierungsstau hinweist.

Die wichtigsten Zahlen des Haushalts lauten: ein Volumen von 27,5 Millionen Euro, Einkommenssteuererträge von prognostizierten knapp zehn Millionen Euro, rund drei Millionen an Grundsteuer, knapp drei Millionen an Gewerbesteuer und mehr als 400 000 Euro an Umsatzsteuer. Dem stehen die Ausgaben gegenüber: mehr als zehn Millionen Euro an Umlagen, knapp zehn Millionen Euro an Personal- und Versorgungsaufwendungen für insgesamt 165 Stellen, knapp 5,5 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen. Der Finanzhaushalt sieht Investitionen in Höhe von 1,67 Millionen Euro vor, mehr als die Hälfte davon – 850 000 Euro – entfallen auf die Sanierung von zwei Brücken am Riedweg.

Tilgung von Darlehen

Für den Endausbau der Hans-Böckler-Straße sind mehr als 420 000 Euro vorgesehen, 73 000 Euro für den Fuhrpark des Baubetriebshofs und 113 500 Euro für Brandschutzmaßnahmen. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von rund 326 000 Euro aus Grundstücksverkäufen und 460 000 Euro durch Tilgung von Darlehen, die die Kommune gewährt hat.

Sittmann bekräftigte in seiner Haushaltsrede noch einmal, dass es richtig gewesen sei, der Hessenkasse beizutreten. Mitte Januar beginnen die Haushaltsberatungen, die damit in die Endphase des Bürgermeisterwahlkampfs fallen. Bürgermeister Sittmann, der am 27. Januar nicht mehr zur Wahl steht, kann der weiteren Entwicklung gelassen entgegensehen. Sein offiziell letzter Arbeitstag ist der 2. Juni. Es wäre nicht das erste Mal, wenn Trebur auch dann noch unter vorläufiger Haushaltsführung stünde.

Von Ralph Keim

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare