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Das Dyckerhoff-Kieswerk bei Geinsheim: Noch fördert das Unternehmen Kies aus dem Kiebertsee. 13 Hektar werden verfüllt.

Kiebertsee

CDU und Freie Wähler setzen sich bei Verfüllung des Kiebertsees durch

Während der letzten Ausschussrunde in diesem Jahr stand die Verfüllung des Kiebertsees im Mittelpunkt. Dabei brachten CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag durch.

Im neuen Jahr soll der Gemeindevorstand die Fraktionen der Gemeindevertretung über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Teil-Wiederverfüllung des Kiebertsees informieren und dabei darlegen, welche bestehenden und gültigen Verträge es gibt. Zudem soll der Gemeindevorstand die Möglichkeiten der Kommune ausloten, wenn es darum gehen sollte, Verträge zur Wiederverfüllung zu kündigen beziehungsweise neu zu verhandeln.

Knappe Mehrheit

Mit diesen Forderungen setzten sich CDU und Freie Wähler mit ihrem Ergänzungsantrag in der letzten Ausschussrunde in diesem Jahr mit knapper Mehrheit gegenüber SPD, GLT und FDP durch.

Die drei Fraktionen hatten in einem ebenfalls gemeinsamen Antrag durchbringen wollen, dass die Verwaltung unverzüglich für ein vorläufiges Ende der aktuell laufenden Maßnahmen zur Wiederverfüllung sorgt. Auch hätte die Verwaltung mit den beteiligten Unternehmen einen neuen Vertrag aushandeln sollen und das vor dem Hintergrund, dass Trebur auf eine Verfüllung verzichtet.

Zur ersten Sitzung

Jetzt lautet der Tenor, dass die Vertragsparteien Gespräche dahingehend führen, ob es die Möglichkeit gibt, die aktuelle Teilverfüllung in gegenseitigem Einvernehmen zu stoppen beziehungsweise ganz aufzuheben. Auch soll die Politik darüber informiert werden, wie hoch der aktuelle Verfüllungsgrad in Prozent beziffert werden kann, wie lange noch verfüllt werde und wie viele Laster pro Tag oder Woche den See ansteuern.

Die Ergebnisse und Antworten sollen zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung Ende Januar vorliegen. Zu einem Rechtsstreit zwischen Trebur und den Unternehmen soll es auf keinen Fall kommen, so CDU und Freie Wähler in ihrem gemeinsamen Antrag weiter. Mit großer Mehrheit passierte die Vorlage der Verwaltung zur geplanten Ansiedlung eines Drogeriefachmarkts die Ausschüsse.

Damit steht der damit verbundenen notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde nichts mehr im Wege, über die die Gemeindevertretung abschließend entscheiden muss.

Von Ralph Keim

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