Kein ungewöhnlicher Anblick für die Anwohner: Täglich wählen Auto- und Lastwagenfahrer den Weg durch die Treburer Ortsmitte.
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Kein ungewöhnlicher Anblick für die Anwohner: Täglich wählen Auto- und Lastwagenfahrer den Weg durch die Treburer Ortsmitte.

Infrastruktur

Ortsumgehung vor dem Neustart

Die Gemeindevertretung macht für die Planung 108 000 Euro frei.

Trebur -Die geplante Ortsumgehungsstraße kommt gut voran, sogar besser als gedacht. Aus diesem Grund braucht die Verwaltung beispielsweise für Planungen finanzielle Mittel, die die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Freitagabend freigemacht hat. Im einzelnen geht es um 100 000 Euro für Planung und für Entwicklungsmaßnahmen. Gut 8000 Euro sind notwendig, damit die Kommune Lizenzen für eine CAD-Software kaufen kann. Die Mittel seien gedeckt, heißt es in einer entsprechenden Vorlage.

"Aufgrund der zügigen Projektsteuerung können die Leistungen zur Erstellung der neuen Verkehrsuntersuchung, der Baugrund- und Bodenuntersuchung sowie der Umweltverträglichkeitsstudie deutlich vor dem Zeitplan ausgeschrieben werden", informierte Bürgermeister Jochen Engel (Freie Wähler) die Fraktionen. Er sprach von einem "geregelten Neustart" des Verfahrens. Dazu sei eine Bürgerversammlung nach den Sommerferien geplant, um über den aktuellen Stand der Planungen sowie die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Kein Logistiker mit Schwerlastverkehr

Die CDU stehe zwar zur Umgehungsstraße, aber "mal so eben" 100 000 Euro auf den Tisch zu legen, sei schon problematisch, führte Constantin Mussel (CDU) aus. Die CDU will daher möglichst bald genauer wissen, in was genau diese 100 000 Euro investiert werden. Die 8000 Euro für die Software sei dagegen nicht notwendig. Die Verwaltungsvorlage wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Ebenfalls auf einem guten Weg ist das geplante Gewerbegebiet "Am Bessheimer Weg". Die Kommune will das Areal treuhänderisch entwickeln lassen, einschließlich der Grundstückverkäufe. Finanzielles Ziel für die Kommune wäre zumindest eine schwarze Null. Auf Antrag der GLT soll das Gewerbegebiet CO2-neutral sein. Die Dächer sollen mit Photovoltaikanlagen, idealerweise mit Dachgrün ausgestattet werden. Wichtig ist der Politik auch, dass sich in dem neuen Gewerbegebiet keine Logistiker ansiedeln und dass es auf keinen Fall Umschlag- und Schwerlastverkehr anzieht.

Jan Stich (GLT) berichtete von der jüngsten Sitzung des Abfallwirtschaftsverbands (AWV), bei der der Jahresabschluss 2020 Thema war. Dieser weise einen Fehlbetrag von mehr als 870 000 Euro aus. "Damit drohen erneut Mehrkosten beim Müll für alle Bürgerinnen und Bürger", kommentierte Stich die Entwicklung. Der Verbandsvorstand habe bereits eine "Gebührenanpassung" angedeutet.

"Pleiten, Pech und Pannen" beim AWV

Ralf Nordmann (CDU) befürchtet eine Negativspirale für die Bürger. Stephan Dehler (FDP) sprach von "Pleiten, Pech und Pannen" beim AWV und stellte die Kompetenz der AWV-Geschäftsführung und des Verbandsvorstands infrage. Bürgermeister Engel verteidigte dagegen den hauptamtlichen Geschäftsführer. Personelle Konsequenzen schloss Engel aus. Nordmann kündigte an, zu diesem Thema Fragen bei der Verwaltung einzureichen, damit diese beantwortet werden.

Bessere Zahlen gibt es zur Gewerbesteuer in Trebur: Die belaufe sich nach Auskunft von Bürgermeister Engel im Jahr 2021 derzeit auf rund 3,45 Millionen Euro und damit rund 350 000 Euro über dem Haushaltsansatz. Rund 70 000 Euro müsse die Kommune allerdings abhaken, beispielsweise wegen Insolvenz.

Das Jahr 2020 schloss die Kommune mit einem Gesamtfehlbetrag von gut 289 000 Euro ab. Der Jahresüberschuss von gut 393 000 Euro beim außerordentlichen Ergebnis sei mit dem Fehlbetrag verrechnet worden. Der verbleibende Jahresfehlbetrag werde aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Im Vergleich zur Haushaltsplanung falle das Jahresergebnis trotz erheblicher finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie einer Rückstellungen für spätere Umlageverpflichtungen um rund 90 000 Euro besser aus. Die Gemeindewerke Abwasserbeseitigung haben das Jahr 2019 mit einem Überschuss in Höhe von gut 231 000 Euro abgeschlossen. Dieser Überschuss soll den allgemeinen Rücklagen der Kommune zugewiesen werden, hieß es in der Gemeindevertretung. Ralph keim

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