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Im Ratssaal im Treburer Rathaus rumorte es am Freitagabend gewaltig. Der Haushalt 2019 geht zurück an den Gemeindevorstand.

Haushalt

Treburer Gemeinderat weist Haushalt zurück: Wichtige Investitionen fehlten

Der von Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) am Freitag eingebrachte Haushalt ist direkt an den Gemeindevorstand überwiesen worden. Diese ungewöhnliche Maßnahme setzten SPD, GLT, Freie Wähler und FDP durch. Hintergrund ist eine Liste mit Maßnahmen.

So sieht das Prozedere normalerweise aus: Der Bürgermeister bringt den Haushalt ein. Die Fraktionen hören lediglich zu, lesen dann in Ruhe das Zahlenwerk durch und beraten in den Wochen, eventuell auch Monaten danach den Etat. Sie bringen dabei Anträge ein, die angenommen oder abgelehnt werden. Schließlich steht der somit überarbeitete Haushalt zur Verabschiedung an.

Nicht so in Trebur: Als Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) am Freitag in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr den Etat 2019 einbrachte, lag bereits ein gemeinsamer Antrag von SPD, GLT, Freie Wähler und FDP vor. Darin fordern die vier Fraktionen, dass der Entwurf zum Haushalt an den Gemeindevorstand überwiesen werden soll. Hintergrund ist eine Liste, die dringende Maßnahmen vorsieht, die wiederum aber nicht im Haushalt stehen.

Wie bereits berichtet, weist der eingebrachte Haushalt, den Sittmann der Presse bereits am Mittwoch vorgestellt hat, einen für die Genehmigung durchaus komfortablen Überschuss von 155 767 Euro Überschuss im Ergebnishaushalt und einen Zahlungsüberschuss von mehr als 600 500 Euro aus. Er ist damit bereits nach dem Entwurf genehmigungsfähig, wie es ein Landesgesetz mittlerweile vorsieht.

Notwendige Investitionen

Dies ist der Verwaltung jedoch nur gelungen, weil sie die eigentlich dringend notwendigen Investitionen, beispielsweise in die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie Ausrüstung der Feuerwehren erst einmal nicht in den Haushalt eingestellt hat – insgesamt immerhin mehr als 800 000 Euro. Diese Maßnahmen sind sozusagen ausgelagert. Die Politik könne, müsse aber nicht darüber entscheiden, so Bürgermeister Sittmann.

Das wollten SPD, GLT, Freie Wähler und FDP nicht hinnehmen. „Das ist ein ungewöhnlicher Weg, den wir mit dem gemeinsamen Antrag gehen, aber wir müssen die Reißleine ziehen“, erläutertete Stephan Dehler, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Liste der herausgenommenen Maßnahmen erwecke den Anschein, dass der Bürgermeister sich der Verantwortung nicht bewusst sei und den Schwarzen Peter der Gemeindevertretung zuschiebe. Damit mache man es sich zu einfach. Die vier Fraktionen sehen genügend finanzielle Spielräume, auch mit den herausgenommenen Maßnahmen die schwarze Null zu schaffen.

„Bündnis geschmiedet“„

Ohne Kenntnis, wie der Haushalt aussieht, wurde hier ein Bündnis dagegen geschmiedet“, entgegnete Bürgermeister Sittmann, der die Vorgehensweise scharf kritisierte. „Der Antrag wäre eine Angelegenheit für die noch anstehenden Haushaltsberatungen gewesen.“ CDU-Bürgermeisterkandidat Constantin Mussel zeigte sich überrascht über den gemeinsamen Antrag. Damit sei man schon in die Haushaltsdebatte eingestiegen. Mussel forderte, über den Antrag nicht abzustimmen, so dass der Etat seinen geregelten Gang durch die Gremien geht.

Doch mit den Stimmen der vier Fraktionen wurde der Haushalt nun zum Gemeindevorstand zurückverwiesen. Auch mit Stimmen der CDU wurde darüber hinaus verabschiedet, dass die herausgenommenen Maßnahmen nach Priorität sortiert in den Haushalt 2019 eingearbeitet werden.

20 000 Euro genehmigte die Gemeindevertretung für die Reparatur des Aufzugs im Rathaus. Der ist bereits einige Male steckengeblieben, so dass er vorsichtshalber außer Betrieb genommen wurde. Dieses Geld steht aber nicht im Haushalt 2019, sondern werde noch für das Jahr 2018 verbucht, erläuterte Bürgermeister Sittmann.

Kommentar von Ralph Keim

Wenn SPD, Freie Wähler, GLT und FDP dem amtierenden CDU-Bürgermeister Carsten Sittmann die Vorfreude auf Weihnachten vermiesen wollten, so ist ihnen das gelungen. Mit dem gemeinsamen Antrag, den eingebrachten Haushalt direkt an den Gemeindevorstand zu verweisen, haben sie den Rathauschef schön auflaufen lassen. Notwendig wäre dies nicht gewesen. Schließlich stehen die ausführlichen Beratungen erst noch an. Es drängt sich schon der Verdacht auf, dass das Haushalts-Vierer-Bündnis dem Anfang Juni aus dem Amt scheidenden Sittmann noch einmal so richtig eines auswischen wollten. So nebenbei haben sie CDU-Bürgermeisterkandidat Constantin Mussel ziemlich in Bedrängnis gebracht. Nun kann man gespannt sein, wie sich die vier Fraktionen bei der finalen Abstimmung verhalten. Eine Ablehnung des überarbeiteten Haushalts würde den Antrag endgültig als das entlarven, was er eigentlich ist: eine destruktive Farce.

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