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Eine jugendliche Hand steckt einen Stimmzettel in die Wahlurne. Minderjährige dürfen aktuell in Hessen nicht wählen. Wer volljährig ist, darf aber künftig für den Landtag kandidieren.

Nachwuchspolitiker

Verfassungsreform: Freude über Landtag ab 18

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Wer in Hessen für den Landtag kandidieren will, muss nicht mehr mindestens 21 Jahre alt sein. Volljährigkeit genügt künftig. Die Reaktionen aus Rüsselsheim fallen positiv aus.

Parallel zur Landtagswahl haben die Hessen am vergangenen Sonntag über eine Verfassungsreform abgestimmt. Um 15 Punkte ging es dabei, darunter etwa die Streichung der Todesstrafe.

Doch während es sich dabei nur um einen symbolischen Akt handelte – seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 ist die Todesstrafe ohnehin abgeschafft –, haben andere Aspekte der Reform tatsächlich konkrete Auswirkungen.

Zum Beispiel für junge Politiker. Bisher war Hessen das einzige Bundesland, in dem es nicht reichte, 18 zu sein, um für den Landtag zu kandidieren. Stattdessen galt für das passive Wahlrecht ein Mindestalter von 21 Jahren. Das ist vorbei. Von nun an genügt die Volljährigkeit für einen Platz im Parlament in Wiesbaden, wie es übrigens auch für den Bundestag längst der Fall ist.

Darauf verweisen auch hiesige Nachwuchspolitiker, deren Reaktionen auf die Änderung erwartungsgemäß positiv ausfallen. Dass es möglich war, mit 18 für den Bundestag zu kandidieren, aber nicht für den hessischen Landtag, „ist schon kurios“, sagte etwa die 23 Jahre alte SPD-Stadtverordnete Sema Keleta auf Nachfrage dieser Zeitung. „Wenn ich mit 18 wählen darf, sollte ich mich auch mit 18 zur Wahl stellen dürfen“, gab die stellvertretende Kreis-Sprecherin der SPD-Jugendorganisation Jusos zu bedenken. Deshalb sei die Angleichung zu begrüßen, allerdings auch eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich äußerte sich ihr Kollege im Stadtparlament Luca Sören Karger (21) von der CDU. „Dieses Alter galt ja bereits für den Bundestag und da wird zum Teil über viel weitreichendere Dinge entschieden, etwa darüber, ob Soldaten in den Krieg geschickt werden“, sagt Karger, der auch Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Groß-Gerau ist. Deshalb befürworte er ebenfalls, dass es nun in Hessen möglich ist, mit 18 in den Landtag gewählt zu werden.

In einem anderen Punkt sind Karger und Keleta allerdings unterschiedlicher Meinung. Bereits mit 16 Jahren sollten Jugendliche Mitglieder des Landtags wählen dürfen, sagt die junge Sozialdemokratin. Das sei wichtig, damit die Interessen von jungen Menschen im Landtag vertreten werden. Es handele sich dabei im eine alte Forderung der Jusos. In der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform sei das Thema kontrovers diskutiert worden, habe letztlich aber keine Mehrheit gefunden.

Zwischen 1998 und 1999 galt das Wahlalter von 16 Jahren allerdings bereits schon einmal. Doch der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch machte die Entscheidung wieder rückgängig.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz berichtete kurz vor der Landtagswahl bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülern im Rüsselsheimer Rathaus: „Manchmal diskutiere ich mit meinem 15-jährigen Neffen und bin nicht sicher, ob der verstanden hat, was wir wollen.“

Und so ist es kaum verwunderlich, dass auch CDU-Nachwuchspolitiker Karger dafür ist, dass das Recht zu wählen an die Volljährigkeit geknüpft bleibt. „Mit 16 haben viele noch andere Probleme. Manche wissen zwar schon, wen sie wählen wollen, ich selbst gehörte dazu, aber andere beschäftigen sich noch nicht damit“, gab er zu bedenken.

Bisher dürfen 16-Jährige ihre Stimme auf Landesebene nur in Berlin, Bremen und Brandenburg abgeben. In fünf weiteren Bundesländern ist das immerhin bei Kommunalwahlen möglich. Hessen gehört auf absehbare Zeit nicht dazu.

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