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Die Grünen wollten einen Antrag zur Vermeidung durchsetzen. Sie wollten solche Bilder wie dieses vermeiden: Plastikmüll im Mittelmeer

„Peinliche Vorstellung“

Antrag der Grünen zur Vermeidung von Plastikmüll findet keine Mehrheit

Zig Millionen Tonnen Plastikmüll landen alljährlich in den Weltmeeren, mit katastrophalen Folgen für die Umwelt. Um die Flut an Kunststoffmüll einzudämmen, hat die EU im Frühjahr eine Richtlinie beschlossen.

Dreieich – Demnach dürfen bestimmte Einwegartikel ab 2021 nicht mehr verkauft werden. Auf Initiative der Grünen beschäftigte sich die Dreieicher Kommunalpolitik über Wochen mit dem Thema Vermeidung von Plastikmüll, alle Ausschüsse diskutierten den Antrag, bis er jetzt schließlich im Parlament von CDU, SPD und AfD abgeschmettert wurde.

Selten sieht man Grünen-Fraktionschef Roland Kreyscher derart in Rage. „Das ist eine peinliche Vorstellung hier“, sagt er um Fassung ringend. „Wie wollen Sie denn den Leuten draußen erklären, dass Sie jetzt nicht handeln? Das ist doch nicht vermittelbar.“ Die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen, appelliert Kreyschers Kollegin Dr. Heidi Soboll ans Plenum.

Dreiech: Debatte im Kommunalparlament

Die Grünen hatten ihren Antrag überarbeitet und damit unter anderem den Zeitdruck rausgenommen. In der Ursprungsfassung sollten bei Veranstaltungen der Stadt, in der Verwaltung und in städtischen Betrieben bereits ab 2020 keine Einwegkunststoffprodukte mehr verwendet werden. Das zielt zum Beispiel auf das  Stadtfest am 3. Oktober ab. Nachdem in den Ausschüssen Bedenken laut geworden waren, machten die Grünen Zugeständnisse. Demnach sollte „so weit wie möglich“ auf Einwegprodukte wie Geschirr und Besteck aus Plastik verzichtet werden. Die Umstellung sollte 2020 vorbereitet werden, die Regelung ab 2021 greifen.

Diesen Termin sieht auch der Beschluss des Europäischen Parlaments vor. Der Haken: Die Richtlinie muss noch in ein nationales Gesetz gegossen werden. Die Grünen befürchten, dass dies deutlich länger dauern wird. Sie aber wollen die Vorgaben der EU so schnell wie möglich umsetzen.

Warten auf Bundesgesetz

Doch die CDU bleibt bei ihrem Nein aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Man wolle abwarten, bis die EU-Richtlinie in ein Bundesgesetz umgemünzt sei. „Das ist dann für alle verbindlich“, sagt Fraktionschef Hartmut Honka. Seine Partei befürchte eine Ungleichbehandlung, weil die Regelung nur für städtische Veranstaltungen gelten würde. Vereine, die beispielsweise die SKG-Halle mieteten, müssten sich nicht daran halten, so Honka. Im Bürgerhaus hingegen schon. Das sei „zumindest unglücklich“.

Wenn sich die Grünen Hoffnungen gemacht hatten, die SPD würde nach der Enthaltung im Haupt- und Finanzausschuss ihr Anliegen unterstützen, macht Fraktionsvorsitzender Holger Dechert diese zunichte. Er bezeichnet die Vorlage als „unausgegoren“ und „unreif“ – allein die Formulierung „so weit wie möglich“ zeige die Unsicherheit. Auch Dechert hat Sorge, dass Vereine damit überfordert sein könnten. „Ich möchte nicht in der Zeitung lesen müssen, dass das Hooschebaafest ausfällt, weil die Stadt zu strenge Auflagen macht.“ Man solle vorher erst das Gespräch mit den Vereinen suchen.

Von den restlichen Befürwortern ergreift nur Alexander Kowalski das Wort. Die Grünen hätten nachgebessert und mit den Änderungen einen Ermessensspielraum geschaffen, sagt der FDP-Fraktionschef. Doch als es zum „Schwur“ kommt, wird der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Grüne, FDP, FWG und Bürger für Dreieich stehen mit 14 Ja-Stimmen gegenüber 26 Nein-Stimmen auf verlorenem Posten.
von Frank Mahn

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