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Dank der guten Haushaltslage kommt Hünfelden ohne Gebührenerhöhungen aus.

Acht Millionen Euro Überschuss

Ein ausgeglichener Dreieicher Haushalt 2016

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Die Nachzahlung eines Unternehmens sorgte wesentlich für einen ausgeglichenen Etat für 2016. Bürgermeister Dieter Zimmer hofft somit, drei Jahre früher als geplant aus dem Schutzschirmprogramm des Landes aussteigen zu können.

Positive Nachrichten zum Haushalt des Jahres 2016 aus dem Dreieicher Rathaus: Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) veröffentlichte gestern einen 7,9 Millionen Euro hohen Überschuss nach dem Jahresabschluss. Die Stadt hat im Vorjahr 118 Millionen Euro eingenommen und 110 Millionen Euro ausgegeben.

„Damit haben wir zum zweiten Mal in Folge den ausgeglichenen Haushalt geschafft. Für 2017 ist ebenfalls ein ausgeglichener Haushalt geplant, so dass wir unser Schutzschirmziel erreichen und schon drei Jahre früher als ursprünglich gedacht aus dem Programm aussteigen könnten“, so Zimmer weiter. Der Rathauschef warnt allerdings vor allzu viel Euphorie. „Wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Jahresabschlüsse künftig immer so aussehen“, so Zimmer. Der wesentliche Grund für das deutlich positive Ergebnis seien überplanmäßige Steuererträge. Insbesondere die Nachzahlung eines Unternehmens für Vorjahre in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro habe zu dieser Entwicklung beigetragen.

„Die Ergebnissituation wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht auf diesem Niveau bleiben“, warnt Bürgermeister Dieter Zimmer. Zum Einen sind die hohen Nachzahlungserträge im Bereich der Gewerbesteuer nicht jedes Jahr zu erzielen, zum Anderen wird der erforderliche Ausbau der Kinderbetreuung zu einer erheblichen Ergebnisbelastung beitragen. Die Stadt wird am 23. Mai einen ersten Nachtragshaushalt 2017 in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, in der unter anderem der Neubau zweier Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant wird.

Dennoch ist das Ergebnis natürlich sehr gut, zumal die Stadt Dreieich noch 2010 ein Minus von 12,3 Millionen Euro vermelden musste und einen Schuldenstand von 108 Millionen Euro hatte. Als hoch verschuldete Stadt hatte Dreieich, neben 100 weiteren Kommunen in Hessen, im Jahr 2014 Konsolidierungshilfe in Höhe von 40 Millionen Euro vom Land erhalten.

Inzwischen liegt die Gesamtschuld bei 47 Millionen Euro, der Kassenkredit steht bei null und die Liquidität bei 36,4 Millionen Euro. Allerdings sei dieses Geld nicht zur freien Verfügung, sondern schon rund zur Hälfte verplant. Dazu gehören 4,7 Millionen Euro Mehrausgaben für die Kreisumlage (insgesamt rund 38 Millionen Euro), fünf Millionen für die beiden Kitas, 7,2 Millionen für die stadteigene Baugesellschaft und rund 900 000 Euro für Kunstrasen in Dreieichenhain.

Außerdem müsse die Stadtverwaltung immer mit außerplanmäßigen Ausgaben rechnen – wie eine erst kürzlich aufgetretene Steuerrückzahlung an ein Unternehmen, bei dem rund 1,8 Millionen Gewerbesteuer zurück überwiesen werden musste. Zimmer betonte, dass die gute Finanzlage dem Konsolidierungsprojekt „Schuldenbremse Dreieich“ und der guten konjunkturellen Entwicklung der Stadt zu verdanken sei.

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