Steuererhöhungen drohen

Bürgermeister stellt Haushalt mit schlechten Zahlen vor

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Ziemlich viele „Zum letzten Mal als Bürgermeister“-Termine hat gerade Dieter Zimmer (SPD). Gestern Abend brachte der Rathauschef seinen letzten Haushalt ein – leider keine erfreulichen Zahlen. Den Dreieichern drohen Grundsteuer-Erhöhungen für 2020, die Gewerbesteuer für 2018 bricht um die Hälfte ein, die Neugestaltung der Ortsmitte für Offenthal wird verschoben und die Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen markant an.

„Ich hätte liebend gerne einen besseren Haushalt präsentiert“, sagt Zimmer. Nach drei Jahren (2015, 2016, 2017) mit deutlichem Plus weist der Nachtrag für 2018 ein Minus in Höhe von 6,1 Millionen Euro auf und für 2019 rechnet Zimmer mit einem Defizit von 2,1 Millionen Euro. Das ist vor allem mit den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu erklären. Statt der geplanten 42,6 Millionen Euro – so die Planungen – hat Zimmer die Summe schon im Nachtrag auf 25,8 Millionen Euro deutlich nach unten korrigieren müssen.

Jetzt sieht die Prognose mit 20 Millionen Euro noch etwas düsterer aus. „Das sind zum Teil Einmaleffekte durch Steuerrückzahlungen an die Dreieicher Unternehmen, aber auch strukturelle Mindereinnahmen, auf die wir uns in Zukunft einstellen müssen“, kündigt der Bürgermeister an. Noch 2015 hatte Dreieich 53,8 Millionen Euro über die Gewerbesteuer eingenommen. Diesen „fetten Jahren“ und dem harten Konsolidierungskurs sei es jetzt zu verdanken, dass die Stadt das Minus mit Hilfe der damals geschaffenen Rücklagen ausgleichen könne.

Zimmer und der Leiter der städtischen Finanzen, Matthias Portis, nennen es „Mega-Entwicklungen“, denen es Rechnung zu tragen gelte: Die Gewerbesteuer entwickele sich nicht so, wie noch vor einigen Jahren gedacht. Dazu wachsen die Ausgaben in der Kinderbetreuung immens und das Haushaltsrecht wurde mit der Einführung der Hessenkasse entscheidend verschärft.

Für 2019 rechnet Zimmer mit 27,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Diese Summe steige bis 2021 wieder auf 37,2 Millionen an, hofft er. Bei der Kinderbetreuung wächst der städtische Zuschuss enorm. Waren es 2014 noch 8,8 Millionen Euro, die die Stadt für den Lückenschluss aus Elternbeiträgen und Landeszuschüssen finanzieren musste, sind es 2019 schon 14,3 Millionen Euro, 2023 voraussichtlich 17,1 Millionen Euro. Pro Kind rechnet die Stadt pro Jahr 10 000 Euro, die die Steuerzahler ausgleichen müssen.

Die Verschärfung des Haushaltsrechts besagt, dass die Städte kein Minus mehr auf ihren Girokonten aufbauen dürfen – und gleichzeitig immer einen Puffer von mindestens zwei Millionen Euro vorhalten müssen, um im Notfall auf Veränderungen reagieren zu können. Das bedeutet für die Stadt Dreieich, dass die Rücklage, die im Jahr 2018 noch bei 6,7 Millionen steht und im Jahr 2019 auf fünf Millionen geplant ist, immer mindestens eine Höhe von zwei Millionen Euro aufweisen muss. Da die Haushalte bis 2027 anhand der mittelfristigen Planung vermutlich immer ein geringes Defizit aufweisen werden, sei diese Vorgabe auch zu halten.

Mit einem großen „Aber“: Nur mit einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer B gelinge dies. Derzeit werden die Dreieicher mit 500 Punkten abgerechnet, Dieter Zimmer sieht in seiner mittelfristigen Planung eine Steigerung auf 600 Punkte im Jahr 2020 vor und möglicherweise weitere 50 Punkte auf 650 Punkte im Jahr 2021. „Das“, so betonte Zimmer, „ist aber eine gesonderte Entscheidung des Stadtparlaments, die es noch zu treffen gilt.“ Die Berechnungen sagen, dass die Erhöhung von 150 Punkten eine durchschnittliche Mehrbelastung von 15 Euro im Monat für die Dreieicher Bürger bedeute.

Einige Zahlen im Detail: die Personalkosten steigen um 2,9 Millionen Euro, wegen steigender Tarife und wegen 13,4 neuen Erzieher-Stellen für Kitas. Für 2019 sind 9,3 Millionen Euro Investitionen geplant, allein 4,5 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, davon drei Millionen zum Sanieren der Bebel-Straße in Sprendlingen.

Schlechte Nachrichten gibt es indes für Offenthal: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Umgestaltung der Ortsmitte abblasen. Aber auch ich als Kämmerer stehe für eine möglicherweise abgespeckte Variante der Planungen“, positionierte sich Zimmer klar. Die Kosten seien auf 1,5 Millionen Euro angestiegen – soviel sehe das Budget einfach nicht vor. Um 200 000 Euro teurer als angenommen wird die Investition in die Selma-Lagerlöf-Schule in Buchschlag. Der Stadtanteil liegt nun bei 2,3 Millionen Euro – dieser Mehrausgabe wolle der Magistrat aber zustimmen, um das Projekt nicht weiter zu verzögern.

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