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Die Grundsteuer in Dreieich soll steigen.

Haushalt

Dreieichs Bürgermeister möchte die Grundsteuer erhöhen: Wie teuer wird es? 

Bürgermeister Martin Burlon hat den Haushaltsplan vorgelegt. Die Grundsteuer soll erhöht werden.

Dreieich - Es gibt aber durchaus erfreuliche Entwicklungen, denn die Gewerbesteuereinnahmen sind wieder auf dem aufsteigenden Ast. Auf der anderen Seite verschlingt der Bereich Kinderbetreuung immer höhere Summen und stellt Politik und Verwaltung vor eine gewaltige Herausforderung.

27,6 Millionen Euro Gewerbesteuer waren für 2019 veranschlagt worden. Das Ergebnis ist um drei Millionen besser ausgefallen. Zu verdanken ist das auch sogenannten Einmal-Effekten – mehrere Firmen mussten Nachzahlungen leisten. Fürs nächste Jahr hat Burlon 31 Millionen Euro an Einnahmen angesetzt.

Demgegenüber steigen die Kosten für die Kinderbetreuung kontinuierlich weiter. Von 2014 bis 2019 ist der jährliche Zuschussbedarf aus Steuermitteln von 8,8 auf 14,3 Millionen Euro gestiegen (plus 63 Prozent). Für 2020 hat Burlon einen Zuschuss von 15,2 Millionen Euro einkalkuliert. 2028 wird er vermutlich bei fast 20 Millionen liegen.

Dreieich: Haushaltsdefizit von 1,3 Millionen Euro 

Bei Einnahmen von 117,5 Millionen und Ausgaben von 118,8 klafft im Entwurf nach Adam Riese ein Defizit von 1,3 Millionen Euro. Weil die Stadt in guten Jahren etwas auf die hohe Kante legen konnte, soll dieses Minus aus der Rücklage beglichen werden. Das ist aber sozusagen nur die halbe Wahrheit, denn eigentlich beläuft sich das Delta auf 3,3 Millionen. 

Ein solcher Etat wäre aber kaum genehmigungsfähig. Deshalb bringt Kämmerer Burlon eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel. Er hat zum 1. Januar 2020 eine Anhebung von 500 auf 570 Prozentpunkte eingepreist. Burlon ist jedoch vorsichtig optimistisch, aufgrund von „ergebnisverbessernden Effekten“ im dritten Quartal mit 550 Punkten auszukommen. Das würde eine Million Euro zusätzlich in die Kasse spülen.

Dreieich: Personalthema ist ausgereizt 

Zudem sei es gelungen, in der Verwaltung 450 000 Euro zumindest an „temporären“ Einsparungen zu erschließen. „Das Thema Personal ist ausgereizt“, stellt Burlon klar. Ansonsten müssten Leistungen zurückgefahren werden.

Er verweist noch auf eine um 150 000 Euro höhere Ausschüttung der Stadt-Holding, sodass unterm Strich ein Fehlbetrag von 400 000 Euro bleibt. Der, so Burlons Hoffnung, ließe sich vielleicht auffangen durch eine Unterschreitung der Personalkosten im Kitabereich, weil nicht alle Stellen besetzt werden können, und – analog zu diesem Jahr – über dem Ansatz liegende Gewerbesteuereinnahmen.

Dreieich: Grundsteuererhöhung auf 550 Punkte? 

Dreh- und Angelpunkt von Burlons Haushaltsarithmetik ist allerdings die Grundsteuererhöhung. Und der haben einige Fraktionen schon vor Monaten eine Absage erteilt. Aber: Da war von einer Erhöhung auf 600 Punkte die Rede. Für den Fall, dass die 550 Punkte keine Mehrheit finden, erwartet der Bürgermeister Vorschläge der Fraktionen. „Eine weitere Million an Einsparungen sehe ich nicht. Eine Schließung der Bäder, wie sie schon mal diskutiert wurde, ist für mich keine Option.“ Das Einsparvolumen für beide Einrichtungen beziffert Burlon auf 870 000 Euro.

„Durch das Projekt Schuldenbremse wurden die Verwaltung bereits umfassend konsolidiert und insgesamt 40 Stellen abgebaut. Wenn seitens der Politik eine Anhebung der Grundsteuer nicht mitgetragen werden sollte, wird es auch angesichts der konjunkturellen Entwicklung und des verschärften kommunalen Haushaltsrechts schwer, den weiteren Kitaausbau zu finanzieren“, sagt Matthias Portis, Leiter des Fachbereichs Finanzen und Controlling.

Trotz der angespannten Lage kann die Stadt natürlich nicht auf Investitionen verzichten. Dafür sind an die sechs Millionen Euro vorgesehen. Die größten Brocken: 1,7 Millionen für den Kanal- und 1,45 für den Straßenbau. Bei der Bank will sich der Kämmerer knapp 1,6 Millionen Euro leihen.

Von Frank Mahn 


Nicht nur in Dreieich sorgt die Grundsteuer-Eröhung für Diskussionen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine geplante Grundsteuer-Erhöhung in Offenbach*.


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