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SPD fühlt sich an den Pranger gestellt

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Die Sozialdemokraten sind verärgert über die Kritik des Jugendparlaments an der Fraktion. Auch dass sich das Gremium an die Presse gewendet und nicht das direkte Gespräch mit der SPD gesucht habe, sei unerfreulich.

Das Dreieicher Jugendparlament äußerte in der vergangenen Woche den Wunsch nach mehr demokratischem Mitspracherecht in der Stadt. Die Jugendlichen wollen neben einem Antragsrecht und der Hochsetzung der Altersgrenze auch mehr auf „Augenhöhe“ von den Fraktionen behandelt werden.

Die Nachwuchspolitiker rund um Vorsitzenden László Boroffka sparten dabei nicht mit Kritik. Über diese ist die SPD-Fraktion jetzt „ausgesprochen verärgert“. Das Jugendparlament hatte der SPD vorgeworfen, bei der Erhöhung der Altersgrenze Wortbruch begangen zu haben.

„Die SPD-Fraktion hat dem Jugendparlament mit beigefügter E-Mail zugesagt, dass wir es unterstützen, dass das Jugendparlament über seine Altersgrenze selbst entscheiden kann. Die SPD-Fraktion steht weiterhin zu dieser Zusage, auch wenn der Magistrat etwas anders entschieden hat“, schreibt Fraktionsvorsitzender Holger Dechert in einer Pressemitteilung. Es sei bedauerlich, dass dem Jugendparlament die Strukturen der politischen Gremien auf kommunaler Ebene offensichtlich nicht bekannt seien. Zudem sei ärgerlich, dass das Jugendparlament den Weg über die Öffentlichkeit wählt, statt das Gespräch mit der Fraktion zu suchen.

„Die Argumentation des Magistrats, dass das Jugendparlament als Vertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren vorgesehen ist, die über das passive Wahlrecht noch keinen Zugang zu den politischen Gremien über das passive Wahlrecht haben, ist für uns durchaus nachvollziehbar“, heißt es in der Erklärung weiter. Wenn das Jugendparlament jedoch selbst den Wunsch habe, diese Altersgrenze geringfügig zu erhöhen, werde sich die SPD diesem Wunsch nicht verschließen. „Denn es ist zwar theoretisch möglich, aber doch sehr unwahrscheinlich, dass jemand, der sich mit 19 weiter politisch engagieren möchte, dann direkt in ein Kommunalparlament gewählt wird“, erläutert Dechert.

Die SPD habe sich mit allen Wünschen und Forderungen des Jugendparlaments immer sehr intensiv und in mehreren persönlichen Gesprächen mit den Mitgliedern auseinandergesetzt. „Aber ein Gespräch mit unseren Jusos, bei dem die halbe Fraktion anwesend war, wird vom Jugendparlament nicht ernst genommen und danach in der Presse behauptet, die SPD würde auf Anfragen des Jugendparlaments nicht reagieren. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir vom Jugendparlament in der Zeitung immer wieder an den Pranger gestellt werden, wenn wir in einzelnen Punkten anderer Auffassung sind, während das Jugendparlament emotionslos zur Kenntnis nimmt, dass AfD und CDU überhaupt kein Interesse an einem Gespräch mit Vertretern des Jugendparlaments haben. Dies erweckt den Eindruck, dass es vielleicht doch besser ist, auf Gespräche mit dem Jugendparlament zu verzichten“, sagt Holger Dechert verärgert.

(njo)

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