Formelle Fehler

Geplante Akademie in Dreieich: Kein Bürgerbegehren

  • schließen

Formelle Fehler machen ein Bürgerbegehren rund um die geplante Akademie an der Lettkaut zunichte. Außerdem gab es auch nicht ausreichend gültige Unterschriften.

Die Sprendlinger Kleingärtner, die beiden Geflügelzuchtvereine und die Kleintierpraxis sind mit ihrer Unterschriftenaktion und dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Vereinsgeländes an der Lettkaut deutlich gescheitert. Das Begehren unter dem Titel „Rettet die Lettkaut und den Bürgeracker“ stolperte über formale Fehler und erreichte letztlich auch die geforderte Anzahl der Unterschriften nicht.

Die Stadt Dreieich hat sich bei dem Verfahren Hilfe von beiden hessischen Spitzenverbänden gesucht. Der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund kommen bei ihren Stellungnahmen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis: „Das eingereichte Bürgerbegehren ist mit zahlreichen formellen Mängeln behaftet“, erklärte Erster Stadtrat Marin Burlon gestern Morgen im Sprendlinger Rathaus. Die Konsequenz ist, dass der Magistrat am Montag die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung aussprach, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen.

Doch was ist genau schiefgelaufen? Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages, erklärte die formellen Fehler aus juristischer Sicht: „Es gibt acht Voraussetzungen, die für einen Bürgerentscheid nachgewiesen werden müssen. Fünf von ihnen sind in diesem Verfahren aber nicht erfüllt“, so Gieseler. Der Anspruch, dass es sich um ein wichtiges Anliegen handelt, sei gegeben. Die Unterlagen wurden schriftlich und auch ins Rathaus eingereicht. Dann hörte es aber auch schon auf. Der zentrale Grund des Scheiterns ist sicher die Anzahl der eingereichten Unterschriften und ihre Gültigkeit. Es hätte 3130 gültige Unterschriften gebraucht. Überreicht haben Günter Neukirch, Vorsitzender des Kleingartenvereins, und seine Unterstützer im November 3358 Unterschriften.

Bei der Überprüfung und dem Abgleich mit dem Melderegister stellten die Mitarbeiter im Rathaus aber fest, dass 380 Unterschriften nicht gültig sind. Die Gründe: Die Bürger waren aufgrund fehlender deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit nicht wahlberechtigt, in 77 Fällen hatten die Unterzeichner am Tag der Unterzeichnung keinen Hauptwohnsitz in Dreieich. 57 Personen haben das Begehren mehrfach unterschrieben, in 77 Fällen wurden falsche Angaben zur Person gemacht.

Nach Abzug dieser nicht verwertbaren Unterschriften verblieben zunächst noch 2978 Unterschriften. Und dann gab es noch den Fehler, dass einige Unterschriftenlisten auf losen Blättern vorlagen, auf denen der Abdruck des Textes des Begehrens, der Begründung, des Kostendeckungsvorschlages und der Vertrauenspersonen fehlte. Diese Listen können ebenfalls nicht als gültige Unterschrift gewertet werden. Damit bleiben nur noch 2320 zählbare Unterschriften übrig – 810 weniger als mindestens für ein erfolgreiches Begehren erforderlich.

Zudem gab es noch mehrere andere formelle Fehler: Die Fragestellung muss so formuliert sein, dass sie einheitlich beantwortet werden kann. Die Initiatoren haben mit „Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Lettkaut in Sprendlingen und des Bürgerackers Sprendlingen eine Internationale Sportakademie in Kombination mit einem neuen Standort für die private Internationale Schule in Sprendlingen angesiedelt werden soll und deshalb – wie von der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2017 beschlossen – ein Bebauungsplan für den Bereich „Sport-, Bildungs- und Freizeitcampus Lettkaut Sprendlingen“ aufgestellt werden soll?“ und „Sind Sie dafür, dass die Stadt bis zu einer Entscheidung der Bürger/innen die Realisierung des Aufstellungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19. September 2017 unterlässt?“ aber zwei Fragen formuliert, von denen eine mit Ja und eine mit Nein zu beantworten gewesen wäre. „Hier hätte man ein Auge zudrücken können, wenn alle anderen sieben Punkte erfüllt gewesen wären“, sagt Stephan Gieseler. Aber gerade auch die zweite Frage ist sowieso umstritten, weil sie versucht, eine vorläufige Regelung zu treffen – das ist ebenfalls nicht zulässig.

„Jetzt gibt es für die Stadtverordnetenversammlung keinen rechtlichen Spielraum mehr“, betont Gieseler. Denn wenn ein Bürgerbegehren unzulässig ist, müsse es die Stadtverordnetenversammlung ablehnen.

Die Stadtverordneten werden am 6. Februar im Haupt- und Finanzausschuss beraten und das Bürgerbegehren dann am 20. Februar in der Stadtverordnetenversammlung vermutlich ablehnen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare