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Die Kreisumlage steigt: Dreieich wird mehr Geld nach Dietzenbach überweisen müssen.

Grünes Licht

Haushalt ist genehmigt

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Für den Haushalt 2018 in Dreieich gibt es grünes Licht aus Darmstadt. Das Regierungspräsidium hat den Haushalt frühzeitig und ohne Auflagen genehmigt. Bürgermeister Dieter Zimmer erwartet ein „turbulentes Jahr“.

Grünes Licht aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt für den Haushalt 2018 in Dreieich. Kämmerer und Bürgermeister Dieter Zimmer ist zufrieden, dass die Genehmigung so früh – und ganz wichtig: ohne Auflagen – im Rathaus in Sprendlingen eingegangen ist. Die Stadtverordneten hatten dem als ausgeglichen geplanten Haushalt mit einem Volumen von 112,3 Millionen Euro mit großer Mehrheit zugestimmt.

„Wir werden uns aber jetzt auch mit dem positiven Bescheid aus Darmstadt nicht zurücklehnen. Das Jahr 2018 wird turbulent“, kündigt Dieter Zimmer an. Die Verwaltung arbeite derzeit schon an einem Nachtrag. Denn die Vorzeichen für die städtischen Finanzen sind nicht rosig: Die Kreisumlage steigt und Dreieich wird rund 580 000 Euro mehr als geplant nach Dietzenbach überweisen müssen. Der Druck auf die Kinder- und Schulkinderbetreuung ist riesig und wird viel Geld kosten.

Dazu kommt, dass die Städte noch immer nicht wissen, wie sich der vom Land Hessen beschlossene beitragsfreie Kita-Vormittag auf die Stadtkasse auswirkt. Schon heute investiert Dreieich nach dem Abzug der Elternbeiträge und der Landeszuschüsse zwölf bis 13 Millionen Euro in die laufenden Kosten der Kinderbetreuung.

„Außerdem gibt es Hinweise, dass der Ansatz unserer Gewerbesteuer für 2018 mit 42 Millionen Euro nicht zu halten ist. Wir gehen derzeit von einem sogenannten Einmaleffekt aus“, sagte Zimmer. Wie stark der Betrag vermutlich sinkt, wollte er noch nicht sagen. Anfang der Woche hat der Magistrat die noch aus dem Dezember gültige Haushaltssperre verlängert, bis der Nachtragshaushalt steht.

Der Ausgabenstopp war das Ergebnis der schlechten Nachrichten Ende November: ein Einnahmeminus in 2017 von acht Millionen Euro bei der Gewerbesteuer hat ein überraschendes 1,4 Millionen Euro Loch in die Stadtkasse gerissen.

Dabei ist der Ausgleich für 2017 doch so wichtig. Die Stadt Dreieich muss nach 2015 und 2016 auch 2017 einen Haushalt ohne Defizit vorlegen, damit das Land Hessen die Kommune aus dem Schutzschirm entlässt. „Auch diesen Abschluss erwarten wir jeden Tag. Wir sind sehr optimistisch, dass wir den Ausgleich doch noch schaffen“, hofft Zimmer auf eine Punktlandung.

Jetzt appelliert der Rathauschef an alle, die Kosten im Auge zu behalten. Bei allen Ausgaben, die die 10 000-Euro-Marke überschreiten, muss weiterhin dessen Zustimmung eingeholt werden. „Wir stellen Kosten und Projekte wieder einmal auf den Prüfstand“, sagt Zimmer.

(njo)

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