Parlamentsbeschluss zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

SPD: „Die Zügel bleiben bei der Politik“

Die FDP sieht in der Gründung einer städtischen Baugesellschaft ein hohes Risiko. Die Sozialdemokraten betonen, dass alles intensiv geprüft worden sei.

Die Dreieicher SPD befürwortet das Vorhaben zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Damit werde ein zentrales Anliegen vieler Parteien nun endlich umgesetzt – die Schaffung von Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Das niedrige Zinsniveau und der Umstand, dass der Stadt geeignete Grundstücke zur Verfügung stünden, sprächen dafür, in den Wohnungsbau zu investieren. Diese Investition werde sich mehr rechnen als frühere Neubauprojekte, für welche die Stadt externe Bauträger beauftragt hatte, so die Sozialdemokraten.

In der Vergangenheit seien mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Grundstücke verkauft worden, jetzt könne wieder in bleibende Werte investiert werden. Die mit der Wohnungsgesellschaft zu errichtenden Objekte gehörten der Stadt und sie könne bestimmen, wer in die Wohnungen einziehe. Das sei bei anderen Formen des öffentlichen Wohnungsbaus nicht der Fall. Die Gesellschaft werde als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) nach dem Vorbild des Dienstleistungsbetriebs Dreieich und Neu-Isenburg geschaffen. In sie würden Personal und Aufgaben der Stadtverwaltung überführt. Ein wesentlicher Vorteil dieser AöR sei es, dass für den Erwerb von Grundstücken keine Grundsteuern anfielen. Ferner bestimme das Stadtparlament über jedes Projekt und somit auch über die Anzahl der zu errichtenden Wohnungen.

„Die Zügel bleiben also eindeutig in den Händen der Dreieicher Politik“, betonen die Sozialdemokraten und reagieren damit auf Kritik seitens der FDP, die den Parlamentsbeschluss zur Gründung einer städtischen Baugesellschaft als übereilt und unbedacht bezeichnet hatte (wir berichteten). Die Wohnungsgesellschaft stehe unter der Verantwortung einer von der Verwaltung unabhängigen Geschäftsführung, deren Arbeit aber von der Politik überwacht werde. Das übrige Personal könne ohne großen Aufwand aus der Stadtverwaltung in die AöR überführt werden. Andere Kommunen hätten bereits Interesse an dieser Form einer Wohnungsgesellschaft bekundet.

Diese Vorteile seien Erkenntnisse einer monatelangen Prüfung. „Für die politischen Entscheidungsträger gab es gut ausgearbeitete Vorlagen, frühzeitige Informationen und ein Werkstattgespräch. Daher ist es scheinheilig, jetzt zu behaupten, die Prüfung erfolgte zu oberflächlich. Das Gegenteil ist der Fall“, weist die SPD einen weiteren Kritikpunkt der Liberalen zurück. Die Magistratsvorlage sei plausibel und gut verständlich begründet.

Die Frage der FDP, ob andere das nicht hätten wesentlich risikoärmer machen können, sei derart beantwortet, dass es gehen würde. „Allerdings würden der Stadt dabei Einnahmen entgehen, sie würde nicht in bleibende Werte investieren und hätte weniger Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Wohnungen“, so die Genossen. Dem Vorwurf der oberflächlichen Prüfung müsse sich die FDP selbst stellen, da sie erst spät in die Diskussion eingegriffen und sich dann mit Fragen an den Magistrat gewendet habe, obwohl sich die Antworten im Wesentlichen in den Unterlagen fänden. „Dass man diese Antworten nicht teilt, mag ja berechtigt sein, aber dass man Fakten einfach ignoriert, ist schon komisch“, moniert die SPD.

(fnp)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare