Suchtprävention

Wettbüros sollen besteuert werden

Der Magistrat will dem Stadtparlament einen Satzungsentwurf zur Einführung einer Wettaufwandsteuer vorlegen. Laut Bürgermeister Dieter Zimmer geht es dabei aber weniger um die Erschließung einer zusätzlichen Einnahmequelle.

Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dem Stadtparlament eine Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer in Dreieich vorzulegen. Wenn die Stadtverordneten dem Entwurf in ihrer Sitzung am 15. Mai zustimmen, kann ab 1. Juli 2018 eine Steuer auf Wetten erhoben werden.

„Wir erhoffen uns mit der Satzung primär eine Verbesserung im Bereich der Suchtprävention“, erläutert Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD). „Das Suchtpotential ist gerade bei Wettbüros, die die Möglichkeit zur Verfolgung der Sportereignisse auf Monitoren bieten, besonders hoch.“ Das sehe auch das Bundesverwaltungsgericht so, wie in der Begründung zu seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 2017 zur Wettaufwandsteuer nachzulesen sei. Die Wettsteuer ist eine Aufwandsteuer. Das heißt, dass mit der Steuer der Aufwand, den der Kunde für das Wetten in einem Wettbüro betreibt, besteuert wird. Steuerpflichtiger ist allerdings der Betreiber des Wettbüros.

Der Entwurf des Magistrats orientiert sich an einer Mustersatzung des Hessischen Städtetages. Er sieht einen Steuersatz von drei Prozent auf den Wetteinsatz vor. Der Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Das Wettbüro ist verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Quartals bei der Stadt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.

Der Steuererklärung sind als Berechnungsgrundlage die Abrechnungsbelege, besonders die Provisionsabrechnungen der Anbieter, beizufügen. Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel fehlende Anmeldungen oder nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen, können mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

In Dreieich wären nach Angaben der Stadt derzeit zwei Wettbüros von der Steuer betroffen. Nach einer Erhebung des Deutschen Städtetages beträgt das Aufkommen der Wettbürosteuer rund 10 000 Euro pro Wettbüro. „Das zeigt, dass die Wettsteuer einen präventiven Charakter hat und nicht monetäre Ziel verfolgt“, sagt Bürgermeister Zimmer.

Auch andere Städte in der Region, unter anderem Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Hanau, Neu-Isenburg und Langen haben die Einführung einer Wettaufwandsteuer beschlossen oder sind in Vorbereitung dazu. „Wir begrüßen, dass umliegende Kommunen hier einen vergleichbaren Weg gehen. Das verstärkt regional die präventive Wirkung einer Wettaufwandsteuer auch in Dreieich“, hebt Dieter Zimmer hervor.

(red)

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