Zustimmung trotz Bedenken
Dem geplanten Gewerbepark an der Boschstraße legt die Stadt keine Steine in den Weg. Mit der Kooperationsmehrheit von 24 : 21 Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag den Erschließungsvertrag akzeptiert. Die Opposition stimmte dagegen.
Weiskirchen – Die Logistik-Ansiedlung verstoße gegen einen Stadtverordnetenbeschluss von 2005, kritisierte die CDU. Der Magistrat habe jedoch versäumt, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen.
Nach der gescheiterten Ansiedlung der ABX-Spedition hatte das Stadtparlament einstimmig einen neuen Bebauungsplan gefordert, der Großspeditionen ausschließt. Der Plan mit der Bezeichnung W 22 kam jedoch über einen ersten Entwurf nicht hinaus. „Das ist ein Versäumnis, das der Stadt sicherlich sauer aufstoßen wird“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger: „Wir hätten erwarten können, dass der Wille der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wird – oder dass man uns mitteilt, warum es nicht geht.“
„Diese Vorlage zeigt ganz deutlich, wie lange sich falsche Entscheidungen auswirken können“, sagte Werner Kremeier (Grüne). „Ein Multipark ist keine Spedition, aber er ist dicht dran. Das sind große Hallen, in denen Produkte gelagert und veredelt werden, die wir dann über Amazon bestellen.“ Der angekündigte Schwerverkehr mit bis zu 100 Lastwagen pro Tag bedeute eine Fahrt alle fünf Minuten. Das sei nicht nur eine deutliche Verschlechterung für Weiskirchen-Ost, sondern belaste auch Bundesstraße und Autobahn: „Die B 45 ist ohnehin der Flaschenhals, der für den Stau auf der A 3 sorgt.“
„Jeder Bauherr, der im Bereich eines rechtsgültigen Bebauungsplans baut, hat einen Anspruch darauf, bauen zu können“, unterstrich Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD). Der Magistrat sei sich im Klaren darüber, „dass ein solches Projekt im Osten Weiskirchens kritisch betrachtet wird. Ich schließe mich selbst dabei nicht aus.“
Eine Zustimmung zum Erschließungsvertrag sei nicht zu vermeiden, sagte Heino Reckließ (FDP). Sonst könne der Investor die Stadt auf Schadenersatz verklagen. Die ABX-Spedition seit zur Zeit der CDU/FDP-Kooperation ein Thema gewesen: „Die ABX haben wir beide damals vergrault. Das ging, weil ihnen nichts gehörte. Der Investor, der heute bauen will, hat das Grundstück gekauft. Der braucht nicht mal einen Erschließungsvertrag, er braucht eigentlich nur einen Bauantrag.“
Bürgermeister Hoffmann sei dafür verantwortlich, dass es noch immer keinen geänderten Bebauungsplan gebe, insistierte CDU-Fraktionschef Jäger: „Was wir heute erleben, ist der Ausfluss dieses Nichthandelns.“ Hoffmann sei seit 2010 im Amt und habe spätestens 2011 wissen müssen, dass die Aufstellung des Plans W 22 beschlossen sei: „Es gab einen einstimmigen Stadtverordnetenbeschluss, der bis heute nicht umgesetzt ist.“
„Wir haben irgendwann aufgehört, unsere Beschlüsse zu kontrollieren“, wandte Reckließ (FDP) ein. Jäger entgegnete, ehrenamtliche Kommunalpolitiker seien damit überfordert, sämtliche Beschlüsse im Auge zu behalten und ihre Einhaltung zu überwachen: „Das ist eine Bringschuld des Magistrats.“
Was in der Diskussion nicht erwähnt wurde: Im Juni 2011 hatte der Magistrat dem Bau- und Verkehrsausschuss eine Liste aller Bebauungspläne vorgelegt. Auch der W 22 stand darauf – mit der Anmerkung „Verfahren ruht“.
VON EKKEHARD WOLF