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Langen spart für einen ausgeglichenen Haushalt

Städtischer Haushalt

Langen spart auf Kosten seiner Bürger

Die Stadt will (und muss) im kommenden Jahr erstmals seit Längerem wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist nicht so ganz einfach – entsprechend schwierig entwickelte sich bei den Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss die Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten.

Busfahren soll barrierefrei werden – so zumindest sieht es das deutsche Personenbeförderungsgesetz vor. Bis zum 1. Januar 2022 müssen alle Bushaltestellen entsprechend gestaltet sein; der Magistrat wollte deshalb 65 von 105 Haltestellen in der Stadt umbauen. Los gehen sollte es im kommenden Jahr an sieben Stellen in der Bahnstraße, wo ein besonders aufwendiger Umbau erforderlich ist. Geschätzte Kosten: knapp 900 000 Euro, wobei es allerdings einen 70-prozentigen Landeszuschuss geben würde.

Das allerdings war CDU und SPD zu viel. Während die Sozialdemokraten aber nur drei Haltestellen umbauen möchten, will die Union die Maßnahme komplett streichen. „Die CDU ist doch sonst immer so gesetzestreu“, wunderte sich Frank Gottschling (SPD) – und Jens Duffner (Grüne) stellte fest: „Gesetze gelten für alle.“ Die Richtlinien seien eine Reaktion auf die gesellschaftliche Veränderung: „Die Bevölkerung wird immer älter.“ Die Stadt wäre seiner Ansicht nach gut beraten, wenn die 70 Prozent Förderung mitgenommen würden.

Erweiterung Radstraße

Der Antrag der SPD habe die gleiche Folge, auch dann würden die Vorgaben nicht eingehalten, konterte Christian Gött (CDU). Klar sei: „Wir haben das Geld nicht.“ Sein Fraktionskollege Jörg Nörtemann wies darauf hin, dass heutzutage alle Busse absenkbar seien und somit lediglich entsprechende Bordsteine nötig seien und kein umfassender Umbau.

Dem sei mitnichten so, erwiderte der zuständige städtische Fachbereichsleiter Carsten Weise. Vielmehr müssten für Sehbehinderte taktile Platten (mit Noppen, Rillen) angebracht, zudem die beiden jeweils nächstgelegenen Fußgängerüberwege ausgebaut werden. Das erfordere bei den Haltestellen ganz unterschiedlichen Aufwand, ergänzte Sachbearbeiterin Heike Gollnow. Insgesamt seien bis 2022 vier „Ausbaubündel“ vorgesehen.

Doch daraus wird nichts: Mit den Stimmen von CDU, FWG-NEV und FDP wurde der Ausbau komplett gestrichen. SPD und Grüne votierten dagegen, die UWFB enthielt sich.

Streichen wollte die FWG-NEV auch die Finanzmittel für Fahrradstraßen. Eine solche besteht aktuell von der Walter-Rietig- bis zur Zimmerstraße und führt über die Schillerstraße und den Albertus-Magnus-Platz an der Dreieichschule vorbei. Im Endeffekt soll sie vom Bahnhof bis zur Rheinstraße reichen, zudem ist eine Nord-Süd-Verbindung geplant.

Existenzgefährdend

„Dies dient der Sicherheit der Schüler“, hob Olaf Hermann (Grüne) einen wichtigen Aspekt hervor. Christian Gött hält Fahrradstraßen an sich für ein „sinnvolles Projekt“. Frank Gottschling wies darauf hin, dass die Ost-West-Fahrradstraße eine Zubringerstrecke zur Raddirektverbindung Darmstadt – Frankfurt sein solle. Er regte an, die weitere Realisierung nicht komplett zu streichen, sondern lediglich zu verschieben – was gegen die Stimmen der Grünen auch beschlossen wurde.

Die NEV hat auch die Stadtbücherei ins Visier genommen: Deren Kosten sollten um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Ihre Vorschläge: Personalreduzierung, Verringerung der Öffnungszeiten, Einschränkungen im Angebot.

„Das würde die Attraktivität so schmälern, dass die Existenz gefährdet wäre“, entgegnete Fachbereichsleiter Constantin Strelow Castillo. „Ein ziemlich schwieriges Feld“, räumte auch Christian Gött ein: „Die Bedeutung der Bücherei für Kinder- und Erwachsenenbildung ist uns allen bewusst.“ Seine Fraktion schlage deshalb vor, dass die Einrichtung ihren Kostendeckungsgrad von 10,5 auf 12,5 Prozent steigern müsse.

Einnahmen erziele die Bücherei über Ausweise, Mahngebühren und in geringem Maß aus Zuwendungen. Viel sei da nicht zu machen, so Strelow Castillo, aber die Verwaltung werde sich bemühen, den Kostendeckungsgrad zu steigern.

„In Zeiten, in denen alle Parteien die Wichtigkeit des Bildungsbereichs wieder erkennen, sparen wir bei der Bildung!“, empörte sich Olaf Hermann. Doch die Grünen standen allein auf weiter Flur. Der NEV-Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, der CDU-Vorstoß aber angenommen.

Das letzte Wort hat jeweils die Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember.

Markus Schaibel

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