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Haushalt

Bürger in Langen müssen künftig mehr Steuern zahlen - Gewerbetreibende stehen ebenfalls in der Pflicht

Zu früh gefreut: Die Bürger müssen in diesem Jahr doch eine Erhöhung der Grundsteuer B hinnehmen. Zudem wird die Gewerbesteuer leicht angehoben.

Langen - Sparen allein kann den Haushalt der Stadt Langen nicht retten: Um einen (von den Aufsichtsbehörden auferlegten) ausgeglichenen Etat für 2019 vorlegen zu können, müssen sowohl Bürger als auch Gewerbetreibende mehr Steuern bezahlen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am Donnerstagabend, die Grundsteuer B (bebaute/bebaubare Grundstücke) um 25 auf dann 675 Punkte anzuheben. Zudem steigt die Gewerbesteuer erstmals wieder nach vielen Jahren um zehn auf 380 Punkte. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt bei 400.

Nach Beschlüssen aus früheren Jahren hätte die Grundsteuer B 2019 sogar auf 700 Punkte steigen sollen. Die SPD hatte dann im Herbst angeregt, auf diese Anhebung zu verzichten, stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Parlamentsmehrheit hatte es aber nur für den Verzicht auf die Grundsteuererhöhung gegeben, nicht für die Gewerbesteuer. Dafür wurde (wiederum auf Betreiben der SPD) beschlossen, sämtliche städtischen Fachbereichsbudgets pauschal um drei Prozent zu kürzen.

Da das nach Ansicht von Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) aber rechtswidrig ist, legte dieser eine Liste mit teilweise drastischen Einsparvorschlägen vor (wir berichteten). Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss blieben von den vorgeschlagenen Kürzungen um gut 1,6 Millionen noch etwas mehr als eine Million Euro übrig, da die Kommunalpolitiker nicht allen Vorschlägen folgen mochten. Und da eine anstehende Erhöhung der Schulumlage des Kreises ein weiteres Loch von 950 000 Euro reißen wird, sahen sich die Fraktionen nun nicht in der Lage, ohne Steuererhöhung auszukommen.

Christian Gött (CDU): „Wir halten die Gewerbesteuererhöhung für falsch – sie wirkt nicht anziehend auf ansiedlungswillige Betriebe. Wir halten die Grundsteuererhöhung für falsch – sie macht das Wohnen teurer. Aber, so fair muss man sein: Wie sehen keine Alternativen. Es tut uns weh, aber es ist wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt.“

Auch Christian Jaensch (FDP) hält die Gewerbesteuererhöhung für ein „falsches Signal“; er forderte sogar, auf beide Erhöhungen zu verzichten. Denn Stand jetzt gebe es keine Deckungslücke, da die Erhöhung der Schulumlage noch gar nicht beschlossen sei. Heinz-Georg Sehring (FWG-NEV) schlug in die gleiche Kerbe: „Die Haushaltsberatungen im Kreis haben ja noch gar nicht begonnen.“

Für Frank Weber (SPD) alles nur ein „buchhalterischer Trick“: „Wir wissen, dass die Erhöhung kommt, da müsste schon mehr als ein Wunder geschehen.“ Er warb für die Splittung der Steuererhöhungen: „Wohnen in Langen muss bezahlbar sein.“ Und die Gewerbesteueranhebung sei moderat.

Joost Reinke (Die Linke) freute sich, dass von den Säulen der Kommunalfinanzierung nicht immer nur eine angehoben werde. „Aus der Not heraus die Bürger immer mehr zu belasten, kann nicht die Lösung sein.“

Letztlich gab es für beide Steuererhöhungen eine breite Mehrheit; bei der Grundsteuer B stimmten nur die FDP, ein NEV-Politiker und der Linke dagegen, bei der Gewerbesteuer FDP und ein NEV’ler.

von Markus Schaible

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