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Grundsteuer wird nochmal erhöht

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Von: Nicole Jost

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Langens Bürgermeister Frieder Gebhardt gibt sich weiterhin sehr selbstbewusst. Trotz schlechter Haushaltslage und einer drohenden erneuten Erhöhung der Grundsteuer habe die Stadt den Bürgern viel zu bieten.

Das war eine Hiobsbotschaft, die Ende September auf den Tisch von Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) flatterte: Die Bitte um Aufschub, bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen, wurde vom Regierungspräsidium in Darmstadt abgelehnt. Das bedeutete, die drei Millionen Euro Minus im Stadthaushalt, mussten in eine schwarze Null verwandelt werden. Kämmereileiter Uwe Daneke hat das Haushaltssicherungskonzept danach noch einmal auf links gedreht, und es bleibt trotzdem eine Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro übrig. Geld, das jetzt mit einer stärkeren Erhöhung der Grundsteuer B in die Stadtkasse gespült werden soll.

Kein Spielraum

„Den Haushaltsausgleich für 2020 hatten wir sicher gestellt, als die Nachricht kam, dass das Land Hessen die Auflagen verschärft und einen früheren Ausgleich, schon 2019 fordert“, erläuterte der Rathauschef. Um das vorgegebene Ziel jetzt schneller zu erreichen, hat die Stadt praktisch keinen Spielraum. „Realistisch gesehen bleibt uns nur die Möglichkeit, die Grundsteuer noch einmal nach oben zu korrigieren – und das sehen die Aufsichtsbehörden in unserer Situation ja auch ausdrücklich vor“, erklärte Gebhardt weiter.

Bisher hatten sich die Langener Kommunalpolitiker auf ein Plus von 50 Punkten im Jahr bis zum Haushaltsausgleich 2020 im Grundsatz verständigt. Um schon ein Jahr eher das Soll zu erfüllen, will der Magistrat im neuen Haushaltssicherungskonzept die Steuer bis 2019 zusätzlich um 135 Punkte erhöhen. Das bedeutet, dass die Grundsteuer B von 550 Punkten im Jahr 2016 auf 835 im Jahr 2019 steigt. Umgerechnet machen 50 Punkte bei einer Eigentumswohnung von 70 Quadratmetern knappe 25 Euro im Jahr aus, bei einem Reihenhaus (90 Quadratmeter) 40 Euro und bei einem Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern rund 68 Euro.

Gebhardt machte allerdings darauf aufmerksam, dass dieser Schritt aus heutiger Sicht zwar erforderlich ist, aber möglicherweise doch entbehrlich wird, falls sich die Haushaltssituation bis dahin aufgrund anderer Faktoren verbessert. Es falle dem Magistrat nicht leicht, zu diesem Mittel zu greifen, „aber wir sehen keine Alternativen“, kommentierte der Bürgermeister die Haushaltssituation.

Pluspunkte für Bürger

Gegenübergestellt werden müssten die vielen Leistungen, der Komfort, die hohe Lebensqualität und die ausgezeichnete Infrastruktur in Langen – eben all das, was die Stadt für die Bürger erbringe. Langen sei hervorragend mit Wohnungs-, Bildungs-, Kultur-; Sport-, Freizeit- und sozialen Angeboten ausgestattet, zähle Tausende von Arbeitsplätzen, verfüge über eine Top-Lage und über vielversprechende Konzepte für die Zukunft.

„Die Immobilienwerte steigen, Langen ist begehrt und eine echte Wachstumskommune, die ihren Einwohnern immer mehr bietet: etwa eine bessere Nahversorgung, zusätzliche Kindertagesstätten, eine schnelle Datenautobahn und einen noch leistungsfähigeren Personennahverkehr. Diese vielen Pluspunkte, spiegeln sich in der Grundsteuer wider“, erklärte Gebhardt.

An die Politik wendete sich der Rathauschef ebenfalls. Eine reine Ablehnung der Steuererhöhung könne nicht akzeptiert werden. „Wir erwarten von den Fraktionen realistische Vorschläge, wie wir die Lücke alternativ schließen können“, sagte Gebhard abschließend.

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