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„Da hilft kein Versteckspiel“

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Für die SPD ist die Straßenbeitragssatzung ein notwendiges Übel auf dem Weg zur Haushaltsgenehmigung, das der Stadt von der Landesregierung aufgezwungen werde. Gerade deshalb dürfe sich die CDU nicht wegducken.

„Die SPD fordert insbesondere die CDU, aber auch alle anderen Zauderer, auf, bei der Straßenbeitragssatzung endlich Farbe zu bekennen. Diese Daumenschraube stammt von der CDU-geführten Landesregierung und von niemandem sonst,“ betont Margrit Jansen, die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Langener Stadtparlament. Wiesbaden habe jetzt nochmals nachdrücklich und unmissverständlich mitgeteilt: Die Haushalte defizitärer Städte und Gemeinden, die keine Straßenbeiträge erheben, seien grundsätzlich nicht genehmigungsfähig und würden unverzüglich mit der Aufforderung zurückgegeben, Straßenbeitragssatzungen zu erlassen.

Ein Bürokratiemonster

„Auch wir würden lieber heute als morgen Nein zur Straßenbeitragssatzung sagen. Einsparungen sowie Gebühren- und Grundsteuererhöhungen belasten uns in Langen schon genug, und so ein arbeits- und personalintensives Bürokratiemonster brauchen wir nicht auch noch. Aber wenn wir eine Straßenbeitragssatzung jetzt nicht endlich auf den Weg bringen, dann gefährdet das die Genehmigung für unseren Haushalt 2017,“ sagt Jansen.

Nach sechs Lesungen, monatelangen intensiven Beratungen, dem Heranziehen externer Rechtsberatung, einer Bürgerversammlung und schlussendlich der Beantwortung aller offenen Fragen, sei nun endlich eine Entscheidung erforderlich. Dabei sei aber keinesfalls hinnehmbar, dass sich die CDU es „wieder bequem machen und wegducken“ wolle. „Schließlich ist es die Landesregierung, die hartleibig die Einführung dieser Zusatzbelastung von uns, den Kommunalpolitikern, fordert. Da verbietet es sich schon von selbst, rumzulaufen und zu tönen, der Bürgermeister, die Verwaltung oder eine andere Partei, nur die eigene nicht, seien schuld daran“, moniert Jansen.

Es gehe um Langen und den Haushalt 2017, für den sich nun endlich wieder eine breite Mehrheit abzeichne. Die hohe Hürde der Haushaltsgenehmigung gelte es aber auch jetzt wieder zu nehmen. Die SPD habe sich dieser unbequemen Aufgabe auch in den vergangenen schweren Jahren nicht entzogen. Jetzt sei die Union als stärkste Fraktion gefordert, für die nötigen Mehrheiten zu sorgen. Dazu gehöre auch das „unbequeme Krötenschlucken“. Da helfe kein Versteckspiel und auch kein Schönreden.

Schaden abwenden

„Wenn wir in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember nicht zusammenkommen, dann landet das ausgefeilte Werk Haushalt 2017 postwendend zum Nachbearbeiten wieder auf unserem Tisch“, warnt die SPD-Fraktionschefin. Bis zur Genehmigung gelte dann die vorläufige Haushaltsführung – mit allen Auflagen und Konsequenzen. „Wir wissen, was das bedeutet, insbesondere für alle sogenannten freiwilligen Leistungen und damit vor allem für unsere Vereine und Initiativen.“

Um Schaden abzuwenden, habe die SPD im Haupt- und Finanzausschuss nochmals unmissverständlich deutlich gemacht: „Von uns gibt es eine positive Abstimmung zu der mit Recht unbeliebten Straßenbeitragssatzung nur dann, wenn eine ganz breite Mehrheit im Stadtparlament zustimmt und wenn die von uns bereits seit mehreren Lesungen geforderte Deckelung der Belastung für die Bürger festgeschrieben wird.“

(fnp)

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