Klare Positionen beim CDU-Bürgerempfang
Bei ihrem Bürgerempfang gab sich die Langener CDU selbstbewusst und zielstrebig. Der Fokus lag auf der Kommunalpolitik, doch Gastredner Wolfgang Steiger schlug auch den Bogen zu bundespolitischen Fragen.
Die CDU hatte zum Bürgerempfang in die Neue Stadthalle geladen – und auch wenn im September die Bundestagswahlen anstehen, Parteivorsitzender Christian Gött und Neu-Stadtverordneter Andreas Keppeler widmeten ihre Reden der Kommunalpolitik und den anstehenden Themen in Langen. Die bundespolitischen Schwerpunkte überließen sie Gastredner Wolfgang Steiger, Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin.
Christian Gött ist überaus zufrieden mit der Arbeit in der CDU-Fraktion. Die selbst verordnete Verjüngungskur habe der Union gut getan, und gemeinsam mit den erfahrenen Stadtverordneten arbeite die Fraktion sachorientiert und engagiert an den aktuellen Problemen der Stadt. Das derzeitige immense Wachstum von Langen lobte Gött: „Gefühlt wöchentlich werden Baukräne aufgestellt, über neue Projekte berichtet oder städtische Grundstücke an Investoren veräußert“, sagte der Parteivorsitzende. Die Stadt dürfe im Hinblick auf das „Mega-Projekt Baugebiet Liebigstraße“ den Ausbau der Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren.
„Neue Bürger haben Bedürfnisse, brauchen Kitas, Schulen, Straßen, Freizeit- und Sportmöglichkeiten. In der Marktwirtschaft will der Investor natürlich ertragreich bauen, wir werden aber nicht zulassen, dass dies zu Lasten der Langener Bürger geschieht“, stellte er klar.
„Kita-Task-Force“
Für das sehr akute Problem der mangelnden Kitaplätze haben sich die Christdemokraten auch schon eine Strategie überlegt: „Wir werden einen Antrag zur Gründung einer ,Kita-Task-Force‘ in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Hier sollen alle Mitspieler an einen Tisch geholt werden, um kreative oder auch unkonventionelle Schritte zu besprechen, um dem Mangel an Betreuungsplätzen auch sehr kurzfristig etwas entgegensetzen zu können“, erklärte Gött.
Zum Thema Straßenbeitragssatzung habe die Langener CDU die eindeutige Haltung vertreten, dass diese mit ihnen nicht zu machen sei. „Dann kamen wir aber in die neue Situation: Keine Haushaltsgenehmigung für die Stadt Langen, ohne den Beschluss einer Straßenbeitragssatzung.“ Die CDU-Fraktion sei dann an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht weiter „Nein“ sagen konnte. Der Schaden, der mit einer weiteren Ablehnung der Straßenbeitragssatzung und der daraus resultierenden Versagung der Haushaltsgenehmigung entstehen würde, sei nicht vertretbar, erläuterte Gött. Er betonte, dass seine Fraktion aber jedes Bauvorhaben prüfe und die Satzung kein Freifahrtsschein für anstehende Bauprojekte der Stadt werde.
Als „Neuer“ in der Gruppe der CDU-Stadtverordneten trat auch Andreas Keppeler ans Mikrofon. Er brachte den Ausbau der B 486 zur Sprache und wunderte sich über die Aussage von Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) beim Neujahrsempfang, dass der Ausbau so lange auf sich warten lasse. „Der Kundige weiß, dass es eine der ersten parlamentarischen Entscheidungen der neuen bürgerlichen Mehrheit im Langener Parlament war, die offiziell den Widerstand der Stadt gegen den vierspurigen Ausbau der B 486 beendete“, sagte Keppeler.
Pro Transitzonen
Er ging zudem die politische Verwaltung scharf an, weil Langen keine Anbindung an die „Regionaltangente West“ bekomme. Es sei ein signifikanter Nachteil für die Stadt, wenn sie den Regionalexpress-Halt verliere, weil der Bahnhof Buchschlag ausgebaut wird. „Man hätte wohl besser die 15 000 Euro in die Planungsgesellschaft der Regionaltangente investiert, anstatt den Ausbau der B 486 zu bremsen. Eine erheblich größere Wirtschaftskompetenz und Weitsicht in der Stadtentwicklung täten dem Rathaus und der Stadt sicher gut“, fällt die Kritik des Polit-Neulings hart aus.
Wolfgang Steiger warb dann in seiner bundespolitisch geprägten Rede für eine drastische Durchsetzung der Abschiebegesetze und die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Die Christdemokraten sollten für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stehen und sich wieder auf ihre „Kernkompetenz“ besinnen, die Leistungsträger entlasten und die Wirtschaft stärken.
(njo)
