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Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.

Programm des Landes

Langen will Schulden loswerden: Beitritt zur Hessenkasse?

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Die Stadt Langen hat sich hoch mit Kassenkrediten verschuldet. Ein Programm des Landes soll helfen, hätte aber Konsequenzen für den Haushalt.

Der Magistrat der Stadt Langen möchte die Hessenkasse in Anspruch nehmen und so das Minus auf dem Stadtkonto ausgleichen. Mit 29,3 Millionen Euro liegt die Kommune durch einen Kassenkredit im Soll. Das ist eine enorme Summe. Sie entspricht etwa einem Drittel der geplanten Einnahmen für dieses Jahr. Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt darüber entscheiden, ob die Stadt an dem Landesprogramm teilnimmt.

Die Regierung in Wiesbaden will mit der Hessenkasse Kommunen helfen, sich zu entschulden. Das Land übernimmt dabei die Kassenkredite, legt den Kommunen dafür aber Pflichten auf. Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) spricht sich dafür aus, dem Programm beizutreten, verhehlt aber nicht, dass es die Stadt „unter Druck“ setze.

Kassenkredite sind mit Dispozinsen auf Girokonten zu vergleichen. Das Konto wird um diesen Betrag überzogen.

Für die Stadt Langen hätte eine Teilnahme am Programm laut Bürgermeister Gebhardt folgende Konsequenzen: „Wir verpflichten uns, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und 15 Jahre lang 25 Euro pro Einwohner an das Land zurück zu zahlen. Das sind in Summe 925 650 Euro, die wir zusätzlich als Überschuss in unserem Haushalt erwirtschaften müssen“, erläutert der Rathauschef. Das sei auf die Laufzeit gerechnet die Hälfte der Schuldensumme.

Darüber hinaus fordert das Land, dass die noch laufenden Kredite für Investition der Stadt mit jährlich mindestens 1,4 Millionen im Jahr getilgt werden. Und mittelfristig soll die Stadt eine Liquiditätsreserve in Höhe von einer Million Euro bilden, also eine Rücklage, um bei Haushaltsschwankungen zahlungsfähig zu bleiben. „Es ist grundsätzlich eine gute Sache, man nimmt uns die Schuldenlast und das Risiko, dass die Zinsen steigen. Aber wir müssen eben in Zukunft einen erheblichen Überschuss aus dem laufenden Haushalt erreichen“, fasst Gebhardt zusammen. Dies bedürfe enormen Anstrengungen und einer „planvollen Haushaltswirtschaft“, biete aber eben auch die „einmalige Chance“, auf einen Schlag schuldenfrei zu sein.

Der Bürgermeister ist optimistisch, dass es gelingen kann, die Bedingungen des Landes zu erfüllen. Für das 2016 hat Langen nach Abschluss einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, auch für 2017 sehe es gut aus, dass dies wieder gelinge. Die 2,3 Millionen Euro Überschuss für Tilgung der Kredite und die Rückzahlungen an das Land will der Bürgermeister über die Mehreinnahmen einnehmen.

Helga Uhl, Finanzchefin im Rathaus, erklärt die Details: „Das Haushaltssicherungskonzept sieht die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte auf dann 700 Punkte vor. Das wird dann die letztmalige Erhöhung bleiben.“ Die Grundsteuer B müssen Eigentümer von Wohnhäusern zahlen. Sie kann auf die Mieter umgelegt werden.

Uhl fügte hinzu: „Die Haushaltskonsolidierung werden wir über mehr Einwohner, mehr Grund- und Einkommenssteuer finanzieren. Da greift jetzt das Wachstumsprogramm der vergangenen Jahre. Das ist auch keine Hoffnung, das lässt sich jetzt schon berechnen“, so Uhl.

Mit Sorge blickt Gebhardt auf die Bestrebungen des Landkreises Offenbach, die Kreisumlage zu erhöhen. Ein solcher Schritt steht nach bisherigen Erkenntnissen bereits für den Nachtrag 2018 im Raum. Sollte die Erhöhung kommen, müsste die Stadt Langen eine gute halbe Million Euro mehr im Jahr an den Kreis überweisen. Aktuell liegt die Kreisumlage bei 18,1 Millionen Euro – also noch eine zusätzliche Belastung für die Stadt.

Gebhardt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dennoch, die Hessenkasse zu nutzen. „Wenn wir das Angebot nicht annehmen, müssen wir ohne finanzielle Unterstützung unsere Altschulden abbauen. Zugleich wären wir aber an der Finanzierung des Programms über den kommunalen Finanzausgleich beteiligt. Für Gebhardt ein schlechtes Geschäft – „und eine Wiederauflage wird es – wenn überhaupt – so schnell nicht geben“.

Am Donnerstag, 1. März, berät der Haupt- und Finanzausschuss darüber. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. März.

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