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Nancy Faeser: "Wir müssen die Ängste der Menschen offen angehen"

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Von: Leo Postl

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Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sprach beim Neujahrsempfang der Langener Genossen.
Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sprach beim Neujahrsempfang der Langener Genossen. © Leo F. Postl

Sowohl kommunal- als auch bundespolitisch hatte der Neujahrsempfang der Langener Genossen einiges zu bieten. Dafür sorgte nicht zuletzt die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Der Zeitpunkt, den die Langener SPD, wenngleich schon weit im Voraus, für ihren diesjährigen Neujahrsempfang festgelegt hatte, hätte besser nicht sein können. Nicht nur die Genossen selbst waren gespannt, welche Erklärungen ihnen die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, liefern würde, im Bund doch noch in die Regierungsverantwortung zu gehen. Ortsvereinsvorsitzender Joachim Knapp konnte neben der Gastrednerin auch viele Vertreter anderer Parteien begrüßen.

In seinem Rückblick erwähnte Joachim Knapp besonders die eigentlich „nichtpolitische“ Fahrt der Genossen nach Eisenach, doch auf Martin Luthers Spuren habe man doch Parallelen zur Politik ausmachen können. Hier verwies Knapp auf das von Luther geforderte Recht auf Bildung für alle und auf die Aussage „Familien gehören zusammen“, was er auf den Familiennachzug von Flüchtlingen bezog.

Werte schützen

„Es war und ist für uns immer noch enttäuschend, so ein schlechtes Ergebnis erzielt zu haben, aber es ist auch nicht tröstlich, dass die andere große Partei ebenfalls beträchtlich verloren hat“, kommentierte Knapp den Ausgang der Bundestagswahl. Er lobte die Initiative „Wählen gehen“ aus Kirchen, Gewerkschaftsbund und Gewerbeverein in Langen. „Die SPD hat in schwierigen Zeiten schon immer Verantwortung übernommen, und so ist es nur folgerichtig, dass dies jetzt nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen wieder so getan wird“, meinte Knapp zu den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition.

„Wir müssen die bei den Bürgern bestehenden Ängste offen angehen und mit ihnen diskutieren“, forderte Knapp als Reaktion auf das Erstarken der AfD. Er sah sogar eine neue Flüchtlingswelle auf Deutschland und andere Länder zukommen – nach seiner Einschätzung steht im Iran ein neuer Bürgerkrieg bevor. „Um unsere Werte der Demokratie und Freiheit in unserem Land zu schützen, brauchen wir mehr Polizei und Richter“, forderte der SPD-Chef. Ferner plädierte er für mehr Wohnraum, eine Verschlankung der Bauvorschriften, eine schnellere Umsetzung der E-Mobilität und den Ausbau der Radverkehr-Infrastruktur.

Nancy Faeser dankte allen, die sich ehrenamtlich in der Gesellschaft einbringen, allen voran den Mitarbeitern in den Rettungsdiensten, Altenheimen, Feuerwehren und anderen Institutionen. „Wir müssen alles unternehmen, dass eine rechtspopulistische Partei wie die AfD den nächsten Bundestag nicht überlebt“, mahnte Nancy Faeser. Das schlechte Abschneiden der SPD führte sie „auf zu viele Themen“ zurück, die man vor der Wahl den Bürgern vorgesetzt habe. „Es reicht nicht aus, dass wir sagen, dass wir für soziale Gerechtigkeit stehen, sondern wir müssen den Menschen sagen, was wir darunter verstehen“, so Faeser.

Drei wichtige Ziele

So verwies die Generalsekretärin der Hessen-SPD auf die Errungenschaften der Sondierungen mit CDU/CSU wie eine auf 48 Prozent gesicherte Rente, eine Ausbildungsmindestvergütung, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit – auch nach einer längeren Arbeitspause – und das Recht auf eine kostenfreie Ganztagsbetreuung. „Wir halten aber auch an den Klimazielen fest“, widersprach Faeser anderslautenden Informationen.

Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst will sich die SPD auf drei wichtige Ziele fokussieren. „Wir wollen etwas gegen die Verkehrsstaus auf den Straßen tun, wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und wir wollen das Thema Bildung auf allen Ebenen vorantreiben“, so Nancy Faeser. Zudem sollen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung gestärkt werden. „Man kann nicht erst als Brandstifter auftreten und stetig Geld wegnehmen, um dann später als Schutzschirmretter aufzutauchen“, kritisierte Faeser die aus ihrer Sicht jahrzehntelange Fehlpolitik von Schwarz-Gelb und jetzt auch Schwarz-Grün in Hessen.

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