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ARCHIV - 18.04.2016, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: ILLUSTRATION - Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages beschäftigt sich am Freitag u.a. mit der Altenpflege und Kita-Plätzen in NRW. Foto: Monika Skolimowska/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Aufhebung der einkommensabhängigen Tarife

Rolle rückwärts bei den Kita-Gebühren in Langen

Die Abkehr von den einkommensabhängigen Gebühren in der Kinderbetreuung ist in Langen vollzogen. Vom 1. Januar an gelten wieder einheitliche Preise. Die zugehörige Gebührensatzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FWG-NEV, FDP und UWFB.

Es war nach der Diskussion um die Straßenbeitragssatzung (wir berichteten) das zweite Thema in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, bei dem es überaus emotional zur Sache ging. Zwar hatten die bürgerlichen Parteien bereits vor knapp einem Jahr die Gebührenstaffel in der Kinderbetreuung (vor der vergangenen Kommunalwahl von SPD und Grünen eingeführt) wieder gekippt. Nun stand allerdings die daraufhin von der Verwaltung erarbeitete neue Gebührensatzung zur Abstimmung – das nutzten die Parlamentarier erneut, um ihre grundsätzlichen Gegensätze bei der Bezahlweise auszutauschen. Und das teilweise so vehement und aus dem Plenum lautstark kritisiert, dass sich Ingo Eberhard (Grüne) eine ernsthafte Ermahnung von Sitzungsleiter Frank Gottschling (in Vertretung von Stadtverordnetenvorsteher Stephan Reinhold) einhandelte.

Die Gräben sind tief bei diesem Thema – und gehen im Fall der Linken sogar durch die Partei. Während sich Marianne Wurm („Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsprinzip“) vehement gegen einheitliche Gebühren aussprach und letztlich mit SPD und Grünen gegen die Satzung stimmte, schlug sich Joost Reinke verbal auf die Seite der Bürgerlichen. Er enthielt sich allerdings bei der Abstimmung. Seine Argumentation: „Im U 3-Bereich werden einige Eltern – überwiegend der Sektor der Doppelverdiener – von der neuen Regelung profitieren, einzelne zahlen mehr. Wer nach der alten Regelung zahlungsbefreit war, wird es auch in Zukunft sein. Für den Personenkreis der wirklich Bedürftigen ändert sich also nichts. Im Ü 3-Bereich wird es für die Eltern – bedingt durch den Landeszuschuss – insgesamt deutlich günstiger. Gleichzeitig nimmt die Stadt aufgrund der geplanten Beitragserhöhung etwas mehr Geld ein.“

Ingo Eberhard warf den politischen Kontrahenten Klientelpolitik vor: „Für 70 Prozent der Eltern erhöhen sich die Gebühren oder bleiben gleich. Nur die Besser- und Bestverdienenden sparen“, meinte der Abgeordnete der Grünen. Dagegen hätten manche Eltern bei der Staffel bis zu 70 Prozent gespart.

Die Einkommensabhängigkeit habe sowieso nur etwa die Hälfte der Eltern betroffen, sagte Rainer Bicknase (SPD). Der Rest habe unter oder über den Grenzwerten gelegen. Und für die Besserverdienenden gelte: „Die CDU wollte früher immer, dass die Elternbeiträge 33 Prozent der Kosten decken. Das haben wir für Eltern mit über 130 000 Euro Jahreseinkommen gemacht.“

Die SPD hatte mit Blick auf die aktuelle Diskussion im Bund um das „Gute-Kita-Gesetz“ zuvor versucht, die Abstimmung über die Satzung zu verschieben. In dem Gesetzentwurf sei eine Sozialstaffel vorgesehen, begründete Fraktionschefin Margrit Jansen. „Das kann vieles sein, zum Beispiel ein Geschwisterbonus, wie wir ihn haben“, widersprach Christian Gött (CDU). Er hob hervor, dass der Gesamtelternbeirat seinerzeit gegen die Staffel gewesen sei. Und betonte: „Wir haben es mit den Eltern getan, Sie gegen die Eltern.“

Einig waren sich die Parlamentarier eigentlich nur in einem: Wie Christian Jaensch (FDP) würden alle gerne einen kompletten Wegfall der Gebühren sehen. Das wäre aber nur möglich, wenn Bund oder Land das Geld dafür geben.

Die ab dem Jahreswechsel zu zahlenden Gebühren liegen 20 Prozent über denen, die bis 2015 (also vor Einführung der Einkommensstaffel) galten. Da für Kinder über drei Jahre allerdings nun sechs Stunden täglich kostenfrei sind, wird es in diesem Sektor für alle Eltern deutlich günstiger.

Das Mittagessen kostet monatlich zehn Euro mehr (künftig 60 Euro). Neu hinzu kommen drei Euro pro Monat für einen Nachmittagsimbiss mit frischem Obst und Gemüse.

Durch die neue Satzung rechnet der Magistrat mit jährlichen Gebühreneinnahmen von rund 1,55 Millionen Euro. Mit der Staffel liegen sie derzeit bei gut 1,4 Millionen. Die Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung belaufen sich 2019 auf rund 15 Millionen.

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