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Die Stadt Neu-Isenburg muss insgesamt rund 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen.

Kein „Speck“ für Folgejahre

Stadt Neu-Isenburg muss Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen

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Die Gewerbesteuer ist das Prunkstück der Haushaltsplanung in Neu-Isenburg. Doch diesmal macht sie der Stadt einen Strich durch die Rechnung – zumindest einen kleinen.

Neu-Isenburg – Durch unerwartet hohe Rückzahlungen, die die Stadt Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) zu leisten hat, schrumpft der Gewerbesteuerstand im zweiten Nachtrag zum Haushalt 2019 deutlich. Die Stadt muss insgesamt rund 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Der letzte Bescheid kam erst vor wenigen Tagen, berichtet Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt. „Das ist ein enormer Betrag, den auch eine Stadt wie Neu-Isenburg nicht einfach schultern kann“, sagt er.

Ursprünglich waren rund 77 Millionen Euro Gewerbesteuer eingerechnet. Weil die zu sprudeln schien, wurde im September mit 85,6 Millionen gerechnet. Doch das ist im Nachtragshaushalt nicht haltbar: Die Mehreinnahmen beliefen sich gegenüber dem Haushaltsansatz nur auf zwei Millionen, sodass unterm Strich 79 Millionen bleiben.

Neu-Isenburg Hessen: Stadt muss Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen

Dennoch kann Schmitt auch im Nachtrag ein positives Jahresergebnis von 212.357 Euro vermelden. Im ordentlichen Ergebnis – das ausschlaggebend für die Genehmigung durch den Kreis als Aufsichtsbehörde ist – steht ein Plus von 81.557 Euro. „Wir hatten gehofft, dass wir in 2019 bei der Gewerbesteuer mehr Speck für die nächsten Jahre ansammeln können“, meint Schmitt. 

Der niedrigere Gewerbesteuerstand hat daher Auswirkungen auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/21 (Bericht folgt). Für den Ergebnishaushalt 2019 bedeutet dies, dass die Gewerbesteuerumlage angehoben werden muss: Sie wird auf rund 14,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Einkommensteueranteile werden um 950 .000 Euro erhöht.

Neu-Isenburg: Stadt in Hessen muss Gewerbesteuer zurückzahlen

Auch die Personalkosten schraubt die Verwaltung im Nachtragshaushalt nach oben: 745 .000 Euro mehr werden vor allem für Kinderbetreuung ausgegeben. Damit wolle man den Kita-Bedarfsplan umsetzen, Erzieher besser bezahlen sowie den Beruf der Tageseltern attraktiver machen. 

Apropos Kinderbetreuung: Im Finanzhaushalt erhöhen sich die Investitionen um insgesamt 847.651 Euro. Den größten Batzen macht der geplante Kita-Neubau mit Verwaltungsstelle und Polizeistation am Dreiherrnsteinplatz aus. Im Nachtrag für 2019 werden 560 000 Euro Planungskosten bereitgestellt. Weitere drei Millionen Euro sind 2020/21 für das Projekt einkalkuliert.

Neu-Isenburg Hessen: Horrende Rückzahlung von Gewerbesteuer

Positiv ist: Die Rückstellungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro muss die Stadt nicht komplett in Anspruch nehmen und kann sie um 700.000 Euro reduzieren. Sie werden im Haushaltsplan auf 1,4 Millionen festgesetzt. Wegen der horrenden Gewerbesteuerrückzahlungen können sie aber nicht in die Rückstellung für die Kreis- und Schulumlage fließen. „Wir können eben keinen Speck ansetzen“, so Schmitt.

Positiv ist: Die Stadt müsse im laufenden Jahr keine Kassenkredite aufnehmen. „Das ist wegen der guten Liquidität nicht erforderlich“, freut sich Schmitt. Die eingeplanten rund 2,8 Millionen Euro können auf den Haushaltsplanentwurf 2020 übertragen und der Kreditrahmen entsprechend gesenkt werden. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird von bisher 15 auf zehn Millionen Euro reduziert. 

„Wir dürfen aber auch in Zukunft den Weg einer sparsamen Haushaltsführung nicht verlassen“, mahnt Schmitt. Die jüngsten Rückzahlungen zeigten, wie stark die Gewerbesteuer schwanke und wie unberechenbar sie sei. Isenburg sei aber nun mal abhängig von diesem schnell veränderlichen Faktor.

VON JULIA RADGEN

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