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Das Parkleitsystem in Neu-Isenburg beschäftigt derzeit zum wiederholten Mal die Lokalpolitiker.

Sachstandsbericht

Das dynamische Parkleitsystem steht erneut auf der politischen Agenda

Braucht Neu-Isenburg ein dynamisches Parkleitsystem? In dieser Frage sind sich nicht nur die Lokalpolitiker seit Jahren uneins. Nun hat der Magistrat auf Forderung der Stadtverordneten einen aktualisierten Sachstandsbericht zum Thema vorgelegt.

Eine gute Sache für die vereinfachte Parkplatzsuche und einen besseren Verkehrsfluss? Oder eine überdimensionierte Idee und viel zu teuer? Seit Jahren prallten die unterschiedlichen Meinungen immer wieder aufeinander, wenn es auf der politischen Agenda (wieder einmal) um ein dynamisches Parkleitsystem ging. Nun scheint diese Idee aber in der bisher diskutierten Form wohl vorerst vom Tisch zu sein – weil zu aufwendig, zu teuer, nicht mehr zeitgemäß für eine Stadt von der Größe Neu-Isenburgs. Stattdessen soll das Thema Parkraumbewirtschaftung im Kontext des Stadtumbaus neu gedacht werden.

Das geht aus einer Sachstandsmeldung hervor, die der Magistrat jüngst auf Wunsch des Parlaments vorgelegt hat und die sich mit den Themen „Prüfung eines Parkleitsystems und Überprüfung der Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen“ auseinandersetzt. Es war im September 2017, als die damals noch aus CDU, Grünen, FWG und (mittlerweile ausgetretener) FDP bestehende Koalition mit ihrem Antrag zur Prüfung eines dynamischen Parkleitsystems das Thema erneut vorbrachte. Konkret sollte der Magistrat vor allem die Kosten für ein solches System ermitteln. Und schauen, ob und wie sich das Isenburg-Zentrum (IZ) mit ins Boot holen ließe. Genauer: Ob der Einkaufstempel sich finanziell an Installation und Betrieb beteiligen würde.

Denn im Kern geht es um das Innenstadt-Areal mit dort drei städtischen Tiefgaragen, dem Wilhelmsplatz sowie den Parkhäusern des IZ. Letztere bieten mit gut 80 Prozent den Löwenanteil der rund 2000 Parkplätze in der City. Außerdem hatte die Koalition damals angeregt, das Stadtentwicklungskonzept Mobilität auf die Bewirtschaftung der städtischen Flächen auszuweiten.

Für IZ nicht von Interesse

Der den Stadtverordneten nun vorliegende Sachstand berichtet (wie schon eine ähnliche Prüfung vor fünf Jahren) von stattlichen Kosten: Auf etwa 300 000 Euro haben Fachleute die Einführung eines Parkleitsystems geschätzt, „hinzu kommen etwa 170 000 Euro für den Tiefbau, Stromanschlüsse etc. und jährlich etwa 20 000 Euro für die Unterhaltung des Systems“. Und der Magistrat weist darauf hin, es handele sich hier nur um eine sehr grobe Kostenschätzung, „da zur Ermittlung der genauen Kosten eine vertiefende Planung erforderlich ist“. Insbesondere bei der Auswahl geeigneter Schilderstandorte sei zu prüfen, ob durch die herzustellenden Fundamente Strom- und Telekommunikationsleitungen verlegt werden müssten. Darüber hinaus fielen noch Planungskosten an.

Nach Gesprächen mit dem Center-Management hatte sich herauskristallisiert, dass seitens des IZ eine Investition in ein Parkleitsystem abgelehnt wird. Nach Auffassung des Center-Betreibers ECE Projektmanagement würde der Mehrwert eines Parkleitsystems in Isenburg den zu erwartenden Kostenaufwand nicht rechtfertigen. „Aus unserer Sicht macht ein Parkleitsystem erst ab einem deutlich größeren Verkehrsaufkommen, mehreren Parkhäusern und einer höheren Komplexität Sinn“, heißt es in einem Schreiben des Managements an Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos).

Ein solches System sei schlicht „nicht mehr zeitgemäß“, meint auch Grünen-Fraktionschefin Maria Sator-Marx. Und konkrete Probleme wie das, dass sich samstags stadteinwärts auf der Rechtsabbiegerspur der Friedhofstraße gen IZ oft ein stattlicher Rückstau bilde, werde man nicht durch so ein System lösen können. Zu den Akten gelegt werde der Themenkomplex aber deshalb nicht – man werde ihn im Kontext des Stadtumbaus diskutieren. Diesbezüglich verweist der Magistrat auf den Schlussbericht zum Stadtentwicklungskonzept Mobilität. Dort werde die Erarbeitung eines Parkraummanagementkonzeptes empfohlen. Die Bearbeitung des Konzeptes sei für das Jahr 2019 vorgesehen.

Arbeitsgruppe gründen

„Hierbei sollten insbesondere die Themen Parkraumbewirtschaftung und Stellplatzsatzung behandelt werden“, schreibt Hunkel. „Auch das vorhandene Konzept zur Einrichtung eines Parkleitsystems soll im Hinblick auf die zukünftige Situation (neue Parkhäuser beziehungsweise Mobilitätsstationen im Westen und Osten der Stadt in Verbindung mit der Regionaltangente West) nochmals betrachtet und insbesondere Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.“ Es sei vorgesehen, dafür eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Politik, Gewerbetreibenden und Stadtverwaltung zu gründen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

(hov)

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