Leben in Neu-Isenburg

Eltern wehren sich gegen geplante Erhöhung der Kitagebühren

Die geplante Anhebung der Kitagebühren stößt in Neu-Isenburg auf heftigen Widerstand. Einige Eltern haben nun sogar eine Onlinepetition ins Leben gerufen, um sich gegen die Pläne von Stadtkämmerer Stefan Schmitt (CDU) zu wehren. Ende November hat die Stadtverordnetenversammlung das Wort.

Die Stadt Neu-Isenburg muss sparen. Um den 120-Millionen-Euro-Haushalt für das Jahr 2017 zu stemmen, hat Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt (CDU) darüberhinaus einige Gebühren- und Steuererhöhungen angekündigt (wir berichteten). So sollen zum 1. Januar beispielsweise die örtlichen Kitagebühren kräftig angehoben werden. Am Mittwoch, 30. November, soll das Stadtparlament über eine zugehörige Vorlage abstimmen. Nun gehen Eltern gegen die geplante Erhöhung der Betreuungsgebühren auf die Barrikaden.

„Wir sind mit der aktuellen Planung des städtischen Haushalts und der damit verbundenen Anhebung der Elternbeiträge nicht einverstanden und haben eine Petition ins Leben gerufen. Wir wehren uns gegen die angekündigte Erhöhung der Elternbeiträge für U 3-, Kita- und nachschulische Betreuungsangebote in Neu-Isenburg“, heißt es in einer Erklärung von Müttern, Vätern und Elternvertretern aus mehreren Isenburger Kindertagesstätten, die sich zusammengeschlossen haben.

Gemäß einer Bekanntmachung der Stadt sollen die Elternbeiträge zum 1. Januar 2017 um bis zu 38 Prozent steigen. „Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, andere, sozialverträglichere Lösungen zu finden“, erklären die Eltern. Die Schieflage der städtischen Finanzen sollten vor allem Familien ausbaden. Aus diesem Grund haben die Eltern eine Onlinepetition ins Leben gerufen.

Je nach Angebot liegen die vorgesehenen Gebührensteigerungen zwischen 16 und 38 Prozent. So soll ein Kita-Betreuungsplatz bis 12 Uhr, für den bisher monatlich 58 Euro zu Buche schlagen, von 2017 an 80 Euro im Monat kosten. Für einen 14-Uhr-Platz, für den aktuell monatlich 92 Euro anfallen, sollen die Eltern künftig 125 Euro berappen. Hinzu kommen 60 Euro für die Verpflegung. Gleiches ist bei einer Betreuung bis 17 Uhr der Fall, die bald 150 statt der bisherigen 120 Euro im Monat kosten soll.

„Dies empfinden wir als ungerecht und wehren uns daher gegen die extremen Erhöhungen“, führen die Eltern weiter aus. Niemand stelle eine moderate Anpassung der Gebühren beispielsweise um jeweils fünf Prozent für die nächsten fünf Jahre in Abrede, aber der bislang vorgestellte Entwurf sei eine Zumutung, zumal das Geld nicht den Einrichtungen zugute komme, sondern zum Großteil in den kommunalen Finanzausgleich fließe.

„Um den maroden Haushalt zu finanzieren, sind die Familien nicht der richtige Adressat. Eine derartige Erhöhung würde lediglich 400 000 bis 500000 Euro in die Kassen spülen. Bei 67 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, monieren die Mütter und Väter. Auch die Behauptung von Kämmerer Schmitt, die Beiträge seien seit 1993 nicht mehr erhöht worden, stimme nur bedingt, denn eine städtische U 3-Betreuung existiere erst seit ein paar Jahren.

„Auch einen fairen Wettbewerb sucht man in Neu-Isenburg vergeblich, da die freien Träger vertraglich gebunden sind, nicht billiger als städtische Einrichtungen Betreuung anzubieten. Wir bitten alle Bürger um aktive Mithilfe bei unserem Protest“, erklären die Initiatoren der Petition, die bereits mehrere Hundert Unterstützer gefunden hat – auch in Radolfzell, Wuppertal oder Hildesheim.

Die Onlinepetition ist im Internet unter mit den Suchbegriffen „Elternbeiträge Neu-Isenburg“ zu finden.

(fnp)

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