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Neu-Isenburg: Nachtragshaushalt 2018/2019 ist beschlossene Sache

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Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FWG sowie der AfD hat das Stadtparlament den Nachtragshaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Dass die Finanzen so rosig aussehen, ist einmal mehr der Gewerbesteuer zu verdanken. SPD, Linke und FDP stimmen dagegen. Doch mit 25 zu 18 Zählern segnen die Stadtverordneten den Plan von Kämmerer Stefan Schmitt (CDU) ab.

Mit einem Gesamtvolumen von 126 Millionen Euro, beziehungsweise 129 Millionen Euro für 2019, steht die Stadt überaus gut da – und kann bei einem Überschuss von mehr als 400 000 Euro zusätzliche Rücklagen in Höhe von 4,2 Millionen Euro bilden. Das ist einmal mehr der Gewerbesteuer zu verdanken, die mit 78,5 Millionen Euro sprudelt wie nie zuvor. Für 2019 hat Schmitt gute 77 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen eingeplant.

Eine breite Zustimmung gab es von allen Fraktionen für die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung. Die Erzieher werden in der Hugenottenstadt vom Sommer an in die höhere Gehaltsstufe eingruppiert und haben so einen Anreiz dank mehr Geld im Portemonnaie.

Mehr als gute Kulturarbeit

Auch der Ausbau der Kindertagespflege im Bereich der Tagesmütter und -väter (wir berichteten) wurde einstimmig positiv beschieden. Die Feuerwehr wird mit hauptamtlichem Personal verstärkt. Um die Hilfsfrist von zehn Minuten einhalten – auch bei wachsenden Einsatzzahlen –, bewilligten die Stadtverordneten Personalkosten für fünf zusätzliche Feuerwehrleute.

„Viele andere Kommunen würden sich unseren Haushalt für ihre Gemeinden wünschen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Föhl in seiner Haushaltsrede. Er hob die Gewerbesteuereinnahmen und die gute Einkommensteuer in Höhe von 21 Millionen Euro hervor. Dafür sei Neu-Isenburg in der Lage, sich überdurchschnittliche Kulturarbeit und Kinderbetreuung leisten zu können. Die städtische Bibliothek wird mit gut einer Million Euro bezuschusst. Der größte Posten auf der Ausgabenseite sei die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (über 20 Millionen).

Auch Maria Sator-Marx, Fraktionssprecherin der Grünen, lobte die „ruhigen Fahrwasser“ des städtischen Doppel-Haushaltes. Die komfortable Lage, in die Infrastruktur investieren zu können, sei ein großer Vorteil: „Im Neubaugebiet Birkengewann stehen Büro- und Wohnhäuser wie eine zusätzliche Kindertagesstätte vor der Fertigstellung. Das bedeutet, dass die neuen Bewohner auf eine Infrastruktur treffen, die nicht überall gegeben ist.“ Bernd Totzauer vom dritten Fraktionspartner, den Freien Wählern, war zufrieden: „Aufholen können wir nur bei der Einkommenssteuer – da liegt Dreieich zehn Millionen Euro vor uns.“

Finger in die Wunde gelegt

Kritik äußerte erwartungsgemäß die Opposition. Dirk Gene Hagelstein, Vorsitzender der SPD-Fraktion, legte beim sozialen Wohnungsbau den Finger in die Wunde: Er kritisierte, dass die Chance versäumt wurde, im Stadtquartier Süd öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Damals habe der Magistrat auf die große bestehende Anzahl an Sozialwohnungen verwiesen. „Am 3. Dezember wurden wir informiert, dass bei der Gewobau noch in diesem Jahr 52 Wohnungen aus der sozialen Bindung fallen, zehn weitere 2019“, sagte Hagelstein. Dies sei keine Kleinigkeit und das Thema Wohnen das Wichtigste der Zeit. Es brauche verlässliche Aussagen, um Beschlüsse zu fassen. Zu dem Thema sagte auch Edgar Schultheiß von den Linken: „Eine Planung mit Weitsicht sieht anders aus!“ Er bedauerte zudem, dass die Anträge seiner Fraktion zu mehr Entlastung der Eltern bei der Finanzierung der Kinderbetreuung gescheitert sind.

Auch die FDP lehnte den Nachtragshaushalt ab. Fraktionschef Thilo Seipel warb dafür, die hohen Steuereinnahmen an die Bürger weiterzureichen. Seine Fraktion hatte für die Senkung der Grundsteuer B zurück auf 250 Punkte plädiert und scheiterte. Er forderte mehr innovative und ganzheitlichere Konzepte für das Isenburg der Zukunft und kritisiert mangelnde Sparbemühungen. Seipel nannte den Nachtragshaushalt gar „bürgerfern“.

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