AfD fordert Rücktritt von CDU-Politiker
Die AfD übt harsche Kritik an dem CDU-Stadtverordneten Joachim Großpersky. Dieser rief einem Redner der Partei während einer Parlamentssitzung „Hetzer“ entgegen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert den Rücktritt eines CDU-Stadtverordneten und sorgt damit für Wirbel. In der Debatte um die Aufstellung eines von der AfD geforderten Blitzers in Gravenbruch gab es von Joachim Großpersky von der CDU-Fraktion einen Zwischenruf. Als AfD-Fraktionschef Bernd Vohl in die Parlamentsrunde fragte: „Wie wollen sie einer Mutter eines dort verunglückten Kindes erklären, wenn dann ein Unfall passiert ist, dass sie nicht für mehr Sicherheit sorgen wollten?“, rief Großpersky dem Redner „Hetzer“ entgegen.
Nicht hinnehmbar
Daran gibt es jetzt deutlich Kritik, die AfD bezeichnet den Zwischenfall als einen „Eklat“. In einer Pressemitteilung schreibt Vohl, dass er „tief bestürzt“ sei über eine solche Beleidigung. Er fordert die CDU auf, sich unverzüglich von dieser Äußerung zu distanzieren. „Ein solcher Umgang mit dem politischen Gegner ist absolut nicht tragbar“, schreibt der AfD-Chef. Von der vielbeschworenen Neu-Isenburger Streitkultur sei nichts mehr zu bemerken.
Der Stadtverordnete und Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Arno Groß, ging in seinem Statement sogar noch weiter: Er verlangte den sofortigen Rücktritt des Stadtverordneten Großpersky. Es sei absolut nicht hinnehmbar, dass sich ein Stadtverordneter zu solchen beleidigenden und ehrverletzenden Äußerungen hinreißen lasse. Dies sei einem Stadtparlament wie in Neu-Isenburg nicht würdig, so Groß weiter. Aus diesem Grund sollte auch die CDU aus dem Verhalten ihres Stadtverordneten Konsequenzen ziehen und ihn zur Rückgabe seines Mandates auffordern.
„Pure Provokation“
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner (CDU) betonte, dass sie gleich im Anschluss an die Sitzung mit Joachim Großpersky gesprochen habe. „Ich erwarte Sachlichkeit in unseren Diskussionen im Parlament, diesen Zwischenruf heiße ich nicht gut und habe das auch zum Ausdruck gebracht“, sagte Wagner. Allerdings, so erklärte die Stadtverordnetenvorsteherin, sehe sie die Streitkultur in Isenburg kein bisschen in Gefahr.
„Die AfD hat in der Diskussion mit fiktiven toten Kindern gedroht, das geht einfach auch überhaupt nicht. Das ist pure Provokation“, so Wagner weiter. Mit den Ängsten der Menschen zu spielen und dabei auch noch Kinder mit ins Spiel zu bringen, dass könne sie nicht vertragen. „Wir tun als Kommunalpolitiker wirklich alles für die Sicherheit der Menschen und ganz besonders für die Kinder“, sagte Christine Wagner. Letztlich dürfe sich das Parlament von der Alternative aber auch nicht provozieren lassen.
Der zum Rücktritt aufgeforderte Joachim Großpersky bereut den Zwischenruf indes nicht. „Ich finde die Argumente von der AfD im Parlament waren ganz klar ein Schüren von Ängsten. Wir prüfen wirklich jeden Antrag ganz genau. Besonders dieser ist ja durch Ausschüsse, Ortsbeirat und Parlament gewandert. Dann wurde da von der AfD ein Unfall wegen Raserei mit einem Kind erfunden, den es gar nicht gab. Das ist für mich Hetze“, sagte der CDU-Stadtverordnete. Wer so stark provoziere, wie die AfD, müsse auch mal einen emotionalen Ausruf vertragen.
Auch Grünen Fraktionschefin Maria Sator-Marx nannte den Zwischenruf ein „praktikables parlamentarisches Instrument“, das zur Arbeit im Stadtparlament gehöre. „Wer sich so provozierend äußert, wie das die Herren der AfD tun, der muss auch das Echo vertragen können.“
