KFA-Klage landet vor dem Staatsgerichtshof

Die Eschborner werden es aufmerksam verfolgen, denn auch sie sind extrem hart getroffen: Der Neu-Isenburger Magistrat hat

Die Eschborner werden es aufmerksam verfolgen, denn auch sie sind extrem hart getroffen: Der Neu-Isenburger Magistrat hat beschlossen, gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu erheben. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 wurde die Erhebung einer Solidaritätsumlage beschlossen. Neu-Isenburg vertritt die Auffassung, dass diese Regelung mit der Verfassung des Landes Hessen nicht vereinbar ist. Der Würzburger Staatsrechtler Professor Kyrill-A. Schwarz teilt die Auffassung der Stadt und vertritt deren Interessen vor dem Staatsgerichtshof. Er ist nach umfassender Prüfung zu der Ansicht gekommen, dass die Normen des Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mit Artikel 137 der Verfassung des Landes Hessen nicht vereinbar sind. Schwarz vertritt zum Beispiel auch die Interessen Eschborns und Schwalbach, die die im MTK am stärksten belasteten Kommunen sind.

(fnp,hk)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare