Koalition in Neu-Isenburg: Grüne loben Zusammenarbeit und skizzieren Ziele für 2019
Nach Ansicht der Grünen stehen einige wichtige Entscheidungen in diesem Jahr an. Sei es bei der Stadtentwicklung oder auch beim Thema Verkehr.
Die Grünen sehen die mit CDU und FWG gebildete Koalition auf einem guten Weg, auch wenn die erwünschten Veränderungen oft sehr langsam vorangehen. „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“, sagt dazu Grünen-Sprecher Günther Marx. Zugleich gibt er in einem offenen Brief einen Ausblick auf die 2019 anstehenden Entscheidungen – in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und bei der Sanierung der Hugenottenhalle.
Ganz oben steht mit der Stadtentwicklung ein hochkomplexes Projekt. „Ein Stadtumbau ist kein Leichtgewicht“, betont Vorstandsmitglied Nick Timm. Es gehe um die Gestaltung der Innenstadt für die nächsten 20 bis 30 Jahre auf der Basis einer soliden Finanzierung. Zunächst sei ein klar definiertes Gesamtkonzept auf dem Weg „vom alten Ort zur neuen Welt“ sowie die Erstellung einer Prioritätenliste notwendig.
Geförderte Wohnungen
Wichtig sind nach Angaben von Marx Maßnahmen zur Umgestaltung des Marktplatzes und des Alten Orts, zum Umbau und zur Verkehrsentwicklung der Frankfurter Straße, zur Wohnstruktur der Innenstadt, zum Einzelhandel und für die Plätze im Stadtquartier Süd.
Auch in Sachen Verkehr stehen einige Beschlüsse an. Marx nennt eine Fahrradstraße von Ost nach West, die Regionaltangente West (RTW) zum Birkengewann mit einem Zeitplan sowie weitere Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs – vor allem in der Frankfurter Straße. Eine Straßenbahnweiterführung bis Sprendlingen soll als Option für die Zukunft bestehen bleiben. Es müssten aber jetzt Zwischenlösungen für die Anbindung der Straßenbahn an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen werden.
Auf der Agenda stehe auch die Sanierung der Hugenottenhalle mit dem Um- und Ausbau der Stadtbibliothek sowie die Aufstellung eines Zeit- und Finanzierungsplans. „Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts muss jetzt Butter bei die Fische.“ Marx nennt als Beispiele aus dem grün geführten Dezernat das Energiemanagement für städtische Liegenschaften, die Radroutenkarte, das Grünkonzept und die Elektrifizierung der Busflotte.
Beim Thema Wohnraum wollen die Grünen die Spitzenstellung der Stadt bei der Zahl der geförderten Wohnungen erhalten. Marx: „Die Priorität liegt bei der Verlängerung der Laufzeiten bestehender Sozialwohnungen.“ Die Neubaugebiete machten die Einrichtung zusätzlicher Kita-Plätze notwendig. Die Grünen treten für die Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards ein.
Das ist laut Marx nur ein kleiner Ausschnitt aus den Maßnahmen, für die sich die Grünen einsetzen. Mit dem Rückenwind der erstarkten Landtagsfraktion hofft er, dass sich die Ziele seiner Partei auch in Neu-Isenburg leichter umsetzen lassen: „Wie in Wiesbaden profitieren wir von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern.“
