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Das Gelände der ehemaligen Branntweinmonopolverwaltung. Hier sollen 320 Wohnungen entstehen.

Anträge von SPD und Linken

Mehrheit im Stadtparlament gegen Sozialwohnungen im Stadtquartier Süd

Keine Chance hatten SPD und Linke im Stadtparlament mit ihren Anträgen, im Stadtquartier Süd auch für Sozialwohnungen zu sorgen. Die anderen Fraktionen sahen dafür keine Notwendigkeit. Zudem sei es wichtiger, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten.

Der Vorschlag von SPD und Linken, im Stadtquartier Süd auch Sozialwohnungen einzurichten, sorgt im Stadtparlament für eine lebhafte Debatte. Anlass der Diskussion ist der Vorentwurf zum Bebauungsplan für das Stadtquartier Süd. Für diesen gibt es viel Lob. SPD und Linke möchten aber, dass von den 320 von der Gewobau geplanten Wohnungen, die nach dem Ankauf durch die Stadt auf dem Gelände der Branntweinmonopolverwaltung entstehen sollen, 80 sozial gefördert werden.

SPD-Fraktionschef Gene Hagelstein spricht von der letzten Fläche, auf der die Stadt gestaltend tätig werden kann. Neu-Isenburg sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen, der Sektor der Sozialwohnungen aber seit Mitte der 1990er Jahre nicht. Natürlich koste das Projekt einiges, doch das sei bei allen Investitionen so. Zudem bekäme die Stadt zwei Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wenn ehemaliges Bundesgelände entsprechend genutzt werde.

Edgar Schultheiß (Linke) sieht die Stadt in der sozialen Verantwortung, damit auch künftig Leute mit geringerem Einkommen in Isenburg wohnen können. Dazu müsse Geld in die Hand genommen werden. Er verweist darauf, dass bis 2030 340 der bislang 1050 vorhandenen Wohnungen aus der Sozialbindungen fallen könnten.

Die Redner der anderen Fraktionen zeigen sich von Argumenten der linken Seite des Hauses unbeeindruckt. „Es gibt eine gute Staffelung an preiswerten Wohnungen“, meint Jörg Müller (FDP). Es gebe nicht nur die Sozialwohnungen, sondern auch frei finanzierte Wohnungen der Gewobau, die erschwinglich seien. „Neu-Isenburg ist vorbildlich“, meint der Liberale.

Auch Maria Sator-Marx (Grüne) spricht von einem guten Wohnungsmix. Zudem seien die Kosten für die 80 Wohnungen zu hoch. Damit sei die Schuldenobergrenze nicht zu halten. Man dürfe nicht vergessen, dass zu den 1050 Wohnungen der Gewobau auch noch an die 200 anderer Wohnungsbauträger kämen.

Oliver Gröll (CDU) wehrt sich gegen den SPD-Vorwurf, zwei Millionen verschenken zu wollen. Das stimme angesichts der Gesamtkosten nicht. Wichtiger sei es, dass sich der Magistrat darüber Gedanken machte, wie die Zahl der Sozialwohnungen in Neu-Isenburg erhalten bleiben könne.

Markus Munari (SPD) befürchtet dagegen eine Verdrängung von Bürgern, die weniger verdienen. Neu-Isenburg sei von den Mieten mit Frankfurt und Offenbach zu vergleichen. Zwölf Euro für den Quadratmeter in frei finanzierten Wohnungen seien für viele nicht zu stemmen. Deshalb sehe seine Fraktion die Notwendigkeit, die letzte Chance zu nutzen.

Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) spricht von passendem Wohnraum für alle in der Stadt. Frei finanzierte Wohnungen der Gewobau lägen mit 8,60 Euro unter dem Mietendurchschnitt, entgegnet er Munari. Der Verwaltungschef kündigt ein Konzept an, damit keine Sozialwohnung aus der Bindung fällt. Für 308 Wohnungen müsste die Stadt 2,3 Millionen dafür aufbringen. Das sei kein Vergleich zu den insgesamt benötigten 8,4 Millionen für 80 Sozialwohnungen.

Auch CDU-Fraktionschef Patrick Föhl betont, dass das Geld besser angelegt sei, um die Sozialbindung von Wohnungen zu erhalten. Im Übrigen könne er die Aussage der SPD zur letzten vorhandenen Chance nicht nachvollziehen. So werde es über den Stadtumbau und Nachverdichtungen weitere Möglichkeiten geben. Nach der Ablehnung der Anträge von SPD und Linken wurde der Vorentwurf bei einer Enthaltung angenommen.

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