Stadtparlament lehnt AfD-Anträge ab
Das Neu-Isenburger Stadtparlament war erneut mit zwei Anträgen der AfD beschäftigt. Dabei ging es um die Themen Sicherheit im Straßenverkehr und einen Wettbewerb für schöne Gärten.
Ablehnung aus dem ganze Parlament: Der Antrag der AfD, eine permanente Blitzanlage auf der Höhe des Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch zu installieren, ist gescheitert. Dabei können die Fraktionsmitglieder der AfD sich nicht beschweren, dass dem Papier nicht ausreichend Aufmerksamkeit zuteil wurde – nach der Diskussion war es vom Ausschuss zwei Mal in den Ortsbeirat verwiesen worden, bis die Parlamentarier am Mittwochabend noch einmal ausführlich darüber diskutierten.
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Vohl versuchte, das Parlament von der Wichtigkeit einer vermehrten Geschwindigkeitskontrolle aus Sicherheitsgründen zu überzeugen. „Wie wollen sie einer Mutter eines dort verunglückten Kindes erklären, wenn dann ein Unfall passiert ist, dass sie nicht für mehr Sicherheit sorgen wollten?“, fragte Bernd Vohl in die Runde.
Dieses Argument hatte einen lauten „Hetzer“-Zwischenruf von der CDU zur Folge. Vohl brachte auch vor, dass die Verkehrszählung in Gravenbruch am 25. Oktober vergangenen Jahres aufgrund eines Unfalls mit erhöhter Geschwindigkeit abgebrochen werden musste und in dem Stadtteil enorm viele Verkehrssünder im vergangenen Jahr verwarnt wurden. Gravenbruch sei ein Unfallschwerpunkt und der Verkehr und die Geschwindigkeiten habe immens zugenommen.
Verkehrsstatistik
Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) war vorbereitet und hatte die Verkehrsstatistik parat. Der Messung am 25. Oktober seien inzwischen vier weitere gefolgt, die Straßenverkehrsbehörde sei sehr regelmäßig mit den mobilen Geschwindigkeitsmessern in Gravenbruch im Einsatz.
Auch den „Raser-Unfall“ an jenem Tag rückte Schmitt zurecht: „Es gab diesen Unfall tatsächlich, aber es war ein Zusammenstoß aufgrund der Missachtung der rechts-vor-links Vorfahrtsregelung“, betonte der zustände Dezernent Stefan Schmitt. 2015 habe es 17 Messungen gegeben mit 1900 vorbeifahrenden Autos und 116 Verwarnungen und drei Bußgeldbescheiden.
2016 war die Isenburger Ordnungsbehörde noch öfter in dem Stadtteil unterwegs, bei 24 Messungen waren es 3991 Fahrzeuge mit 331 Verwarnungen und sechs Bußgeldverfahren. „Das sind 8,4 bis 8,3 Prozent Verwarnungen – der Durchschnitt liegt bei zehn Prozent und die Bußgeldverfahren sind 0,16 beziehungsweise 0,15 Prozent – auch eher unterdurchschnittlich.“ Sieben Unfälle hat die Polizei im vergangenen Jahr aufgenommen, drei von ihnen waren rechts-vor-links Missachtung, zwei Abbiegeunfälle, einer unter Alkoholeinfluss und eine Frau war aus ungeklärten Ursachen von der Fahrbahn abgekommen. „Wir haben uns sachlich mit diesen Fragen beschäftigt, aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist dort keine Blitzanlage notwendig“, so Schmitt. „Was bleibt? Viel Sturm um nichts, sämtliche markig formulierten Behauptungen bleiben ohne Substanz“, sagte der Erste Stadtrat.
Radarmessungen
Thilo Seipel von der FDP betonte, dass es eine beachtlich geringe Anzahl von Unfällen sei, und seine Partei auf die Freiwilligkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer setze, das diese an Schulen und Kindergärten sowieso langsamer fahren. Patrick Föhl, Fraktionschef der CDU, hält dagegen mobile Radarmessungen für sehr viel sinnvoller. „Die AfD muss hier auch keine Drohgebärden aufbauen, wir sind uns alle unserer Verantwortung sehr bewusst“, betonte der CDU-Chef. Die AfD ist auch mit ihrem zweiten Antrag, einen Wettbewerb für schöne Gärten ins Leben zu rufen, gescheitert. Bernd Vohl bedauerte in seiner Antragserklärung, dass viele Vorgärten und Gärten in Isenburg so trist seien. Auch dafür gab es keine Zustimmung – nur Unverständnis. „Es gibt Anträge die sind sinnvoll, andere sind es nicht. Dieser gehört in die zweie Kategorie“, so Günther Mark von den Grünen.
Wie es in den Gärten aussehe, sei Privatsache und der Dienstleistungsbetrieb und die Stadtwerke hätten andere Aufgaben, als Gärten zu prämieren. „Ich schlage vor, sie ziehen diesen Antrag wegen Sinnlosigkeit zurück“, so Marx. Bernd Totzauer von der FWG erinnerte daran, dass es einen solchen Wettbewerb in den 1980er Jahren bereis gegeben hat. Nach drei Jahren wurde er wegen mangelnder Beteiligung eingestellt. Auch der Antrag wurde von CDU, Grüne, FDP, FWG, SPD und der Linken geschlossen abgelehnt.
