Ist die Hessenkasse ein gutes Mittel für Kommunen, ihre Schulden los zu werden ? oder steckt hinter dem Angebot etwas anderes?
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Ist die Hessenkasse ein gutes Mittel für Kommunen, ihre Schulden los zu werden ? oder steckt hinter dem Angebot etwas anderes?

Entschuldungsprogramm

Stadtparlament stimmt für die Hessenkasse

  • VonLeo Postl
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Die Hälfte der Schulden loswerden? Mit der Hessenkasse wäre das für Kommunen wie Neu-Isenburg jetzt möglich.

Ist die „Hessenkasse“ ein verlockendes Angebot für Kommunen die Hälfte ihrer Schulden auf elegante Weise los zu werden – oder nur ein Mittel des Landes, um den Kommunen ihr politisches Diktat aufzudrücken? Um diese Fragen drehte sich die Diskussion, ob sich Neu-Isenburg gegen den abschlägigen Bescheid des Landes Hessen um die Aufnahme in die Hessenkasse wehren soll.

Bekanntlich hatte das Hessische Finanzministerium der Hugenottenstadt in einem Schreiben vom 29. März faktisch die Teilnahme an der Hessenkasse verwehrt. Nun verweist Neu-Isenburg auf neu geschaffene Kriterien, die zu Anfang der Auflegung des Programms nicht öffentlich bekannt waren, insbesondere jedoch auf die gleichzeitige Belastung durch die Mitfinanzierung der Hessenkasse. So kann ein Abzug von 200 Euro pro Einwohner vom akzeptierten Kassenkreditbestand für Kommunen wie Neu-Isenburg noch mit eingebracht werden. „Somit will man uns seitens des Landes Hessen neben den hohen finanziellen Belastungen durch den Kommunalen Finanzausgleich sowie durch vielfältige hohe Umlagen, wie Gewerbesteuer, Kreis- und Schulumlage zu solidarischen Finanzierung anderer Gebietskörperschaften, zwar zur Mitfinanzierung der Hessenkasse heranziehen, aber von deren Segen faktisch ausschließen“, kritisiert Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt.

Neu-Isenburg fordert das Hessische Finanzministerium auf, die unverhältnismäßige Vorgehensweise zurückzunehmen und eine angemessene Teilnahme an der Hessenkasse in Höhe von 5,5 Millionen Euro anzuerkennen. Würde die Hugenottenstadt in das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse aufgenommen, könnte sie auf eine Entlastung von 2,25 Millionen Euro hoffen. „Die Haltung des Landes Hessen gegenüber Kommunen wie Neu-Isenburg, Gelder aus der Tasche zu ziehen, um es anderen zu geben und sich dann auch noch feiern zu lassen, ist nicht hinnehmbar. Ich hoffe, dass jene, die jetzt dagegen aufbegehren, dies auch bei der Landtagswahl so in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen“, betonte Dirk Gene Hagelstein (SPD). Neu-Isenburgs Kämmerer Stefan Schmitt (CDU) verwies auf die vielfältigen Zusammenhänge mit dem Programm der Hessenkasse. „Wir bekämen 2,25 Millionen Schulden erlassen, der Abschlag von 200 Euro je Einwohner bringt uns jährlich rund 975 000 Euro“, so Schmitt. Würde Neu-Isenburg nicht zugelassen, sieht er eine verschlimmerte finanzielle Zukunft für die Stadt. „Wir haben derzeit 27,5 Millionen an Kassenkrediten genehmigt bekommen, dies wird sich mit der Hessenkasse ändern, zudem sollen die Kommunen zusätzlich noch Finanzreserven bilden“, so Schmitt.

Der Antrag, sich gegen die Ablehnung zur Aufnahme in die Hessenkasse zu wehren, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Magistrat wird beauftragt das Antragsverfahren durchzuführen und einen Antrag auf Umschuldung des Kassenkreditbestandes in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei der Wirtschaftsbank einzureichen.

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