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Zugeparkte Bushaltestellen ? wie hier an der Frankfurter Straße ? sind ein Ärgernis für die Ordnungsbehörde.

Verkehrsüberwachung

Neu-Isenburg: Höhere Einnahmen durch Verkehrssünder bringen Stadt unterm Strich nichts

Die Stadt kassiert zwar mehr als 430 000 Euro von den Verkehrssündern, aber unterm Strich bringt ihr das wenig. Die Ausgaben für die Verkehrsüberwachung werden damit nicht gedeckt.

Neu-Isenburg - 433 000 Euro hat die Stadt 2017 durch Verkehrssünder eingenommen, im Jahr davor waren es 415 000 Euro und 2015 rund 337 000 Euro. Zwar stiegen die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, doch ein großes Lächeln zaubert das Erstem Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt und Bürgermeister Herbert Hunkel dennoch nicht ins Gesicht. Denn die Ausgaben deckten sie nicht. „Es ist nicht so, dass wir ein Geschäft damit machen“, betont der Rathauschef bei der Präsentation der Statistik der Verkehrsüberwachung für die Jahre 2016 und 2017. „Preiswerter wäre es, wenn sich alle an die Vorgaben halten und wir gar nicht kontrollieren müssten.“ Denn es gebe schließlich auch eine große Ausgabenseite – also Kosten für Personal, Ausstattung, Datenverarbeitung.

Apropos Personal: Dass die Hugenottenstadt erst jetzt die 2016er- und 17er-Statistiken vorlegt, während Dreieich bereits die für 2018 vorgestellt hatte, „lag an einem vorübergehenden personellen Engpass in diesem Bereich“, wie auf Nachfrage aus dem Rathaus zu erfahren ist.

Gute Disziplin

Doch zu den Zahlen. Die Grundbotschaft, so betont Schmitt, sei, dass es um die Verkehrsdisziplin im Städtchen recht gut bestellt ist: „Die Isenburger halten sich zum großen Teil an die Verkehrsvorgaben und die vorgeschriebene Geschwindigkeit.“ Auch die präventiven Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zeigten Wirkung.

Nach der jetzt vorgelegten Statistik waren bei mobilen Geschwindigkeitsmessungen von den 69 264 Fahrzeugen, die 2017 durch die Messstellen fuhren, 3704 (5,3 Prozent) zu schnell unterwegs. Gegen 59 Autolenker (0,1 Prozent) wurde sofort ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da sie die erlaubte Geschwindigkeit um mehr als 21 Kilometer pro Stunde überschritten hatten. Die übrigen erhielten je ein Verwarngeld zwischen 15 und 35 Euro.

Am häufigsten standen die Radarfallen in Tempo-30-Zonen (130). Der Schwerpunkt der 332 Messungen im Jahr 2017 lag laut Behörde im innerstädtischen Bereich, „vor allem in schutzwürdigen Zonen wie in der Nähe von Kindergärten“.

Seit Ende 2016, mit Beginn der Bauarbeiten im Birkengewann, lag ein Fokus der Ordnungspolizisten auf der Straße Am Trieb. „Mehr als einmal pro Woche“ habe man dort kontrolliert, berichtet Schmitt – vor allem auch mit Blick auf die Schulwegsicherung. Und auch wenn es gerade an dieser Stelle immer wieder Beschwerden über Raser gab und gibt, sprechen die reinen Zahlen laut Bericht eine andere Sprache. „Auch hier hielten sich die meisten Autofahrer an die vorgegebene Geschwindigkeit“, so die Stadt.

Was die – im Berichtszeitraum noch sechs – stationären Blitzer im Stadtgebiet (Neuhöfer Straße, Offenbacher Straße und Flughafenstraße in Zeppelinheim) angeht, so stehen dadurch 72 500 Euro im Jahr 2017 auf der Einnahmenseite.

Allerdings wurde in der Offenbacher Straße im Jahr 2017 schon nicht mehr gemessen wegen der Bauarbeiten in Sachen Birkengewann. Dass die Messungen der stationären Blitzer laut Bericht „an keiner Stelle Auffälligkeiten zeigen“, dürfte wohl auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die Standorte der Blitzanlagen gut ins Gedächtnis der Autofahrer eingebrannt haben.

Insgesamt gab es 2016 und 2017 zusammen 75 stationäre und 780 mobile Messungen. Fazit der Stadt: „Etwa zehn Prozent der Autofahrer mussten verwarnt werden, weil sie sich nicht an die Geschwindigkeit hielten – fast zwei Prozent weniger Verwarnungen im Vergleich mit den Vorjahren wurden erteilt.“

Ins Visier nimmt die Ordnungspolizei auch Falschparker. Weil Autos auf Behindertenparkplätzen, im Halteverbot oder in Bewohnerparkbereichen standen, wurden 2016/17 insgesamt 47 344 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt. In 2017 wurden 24 161 Verwarnungen ausgestellt und 2658 Anschlussbußgeldverfahren eingeleitet. Die Einnahmen: knapp 295 000 Euro, im Schnitt 12,20 Euro pro Fall.

Noch ein Ärgernis

Abgemeldete Autos, die in Neu-Isenburg stehen, stellen laut Stadt ein zunehmendes Ärgernis dar. „Auffällig ist die Verdoppelung der abgeschleppten Fahrzeuge im Stadtgebiet im Jahr 2017 auf 156, darunter 44 nicht zugelassenen Fahrzeuge“, berichtet die Behörde. 2016 waren es 86 Fahrzeuge, darunter 18 nicht zugelassene. „Es ist zu beobachten, dass immer mehr Besitzer ihre zugelassenen und nicht zugelassenen Fahrzeuge sorglos im öffentlichen Verkehrsraum abstellen und dabei geltende Vorschriften missachten“, heißt es in der vom Bürgermeister unterzeichneten Drucksache. Zugelassene Fahrzeuge habe man häufig abschleppen müssen, weil sie in mobilen Halteverbotszonen standen – und so Baumaßnahmen oder Baumfällarbeiten im Weg waren. Ein Teil der Ahndung erfolge in diesen Fällen durch Hinweise von Bürgern.

Dass mancherorts in Neu-Isenburg „nach 17 Uhr Wildwest herrscht“, wie mancher kritisiert, stimme nicht, betonen die Stadtoberen. Es sei zudem daran gedacht, nächtliche Kontrollen auszuweiten.

(hov)

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