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Hat mit ihrer Bemerkung über einen Schießbefehl an der deutschen Grenze eine Menge Kritik auf sich gezogen: AfD-Chefin Frauke Petry.

Neu-Isenburg verbietet Veranstaltung

Wohin mit Frauke Petry?

Die AfD hat ihre Bundessprecherin Frauke Petry zu einer Infoveranstaltung nach Neu-Isenburg eingeladen. Der Magistrat hat der Partei die Hugenottenhalle als Veranstaltungsort verwehrt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei den Kommunalwahlen am 6. März auch erstmals im Kreis Offenbach und in der Stadt Neu-Isenburg an. Somit müssen sich die etablierten Parteien dort mit einem weiteren politischen Konkurrenten auseinandersetzen, der zudem mit rechtspopulistischen Äußerungen bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Für den morgigen Dienstag ist in der Hugenottenstadt eine Informationsveranstaltung mit der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry geplant. Doch wo diese über die Bühne gehen soll, ist noch offen.

Der AfD-Kreisverband Offenbach hatte für die Veranstaltung die Hugenottenhalle angefragt. Der Magistrat hat den Abschluss eines Mietvertrags jedoch abgelehnt, weil die von der Stadt geforderten Auflagen nicht vollständig erfüllt worden seien. Der Magistrat habe damit eine sachgerechte und rechtskonforme Abwägung getroffen, heißt es in einer Erklärung.

Die AfD spricht daraufhin von einem „undemokratischen Eingriff“ vonseiten der CDU und SPD, die im Kommunalwahlkampf mit Scheinargumenten agierten. „CDU und SPD beweisen, wie sie die Meinungsfreiheit mit einer politisch motivierten Ablehnung der Nutzung der Hugenottenhalle durch die Alternative für Deutschland betreiben. Eine Versicherung über fünf Millionen Euro waren dem von CDU und SPD dominierten Magistrat nicht genug. Sie wollten zusätzlich eine Kaution von 100 000 Euro, obwohl eine Gebäudeversicherung über die zu tätigende Mietzahlung inbegriffen ist“, moniert die AfD.

Ferner habe der Magistrat bewusst auf Zeit gespielt, damit der Rechtsweg ins Leere greife und die Veranstaltung mit Frauke Petry obsolet werde. Die Öffentlichkeit möge selbst abwägen, ob solche Vorgaben auf sachliche Gründe zurückgingen, oder ob es sich vielmehr um eine Verhinderung unter Verschleierung der politischen Motive handele. So dränge sich die Frage auf, ob die SPD für ihren gestrigen Neujahrsempfang in der Hugenottenhalle ebenfalls eine Sicherheitsleistung von 100 000 Euro habe stellen müssen. Die AfD will den Ort für die Veranstaltung mit Frauke Petry morgen im Internet unter bekanntgeben.

Die CDU wirft der AfD im Gegenzug vor, dass ihre Erklärung rund um die Veranstaltung mit ihrer Bundessprecherin „gespickt mit falschen Behauptungen“ sei. Es sei schlicht falsch, dass Union und SPD über die Regierungsmehrheit im Magistrat verfügen. In Neu-Isenburg bestehe eine Koalition aus CDU, FDP und FWG. Einmal mehr zeige sich die mangelnde Ortskenntnis der AfD, die ständig versuche, vor der Kommunalwahl „bundespolitische Themen in den Vordergrund zu stellen, da sie offenbar von den kommunalen Themen keinerlei Ahnung hat“, so die Union.

Falls die AfD die Entscheidung des Magistrats für rechtlich falsch halte, stehe ihr jederzeit der Rechtsweg offen. Dass dieser von ihr bisher nicht beschritten wurde, zeige, dass der Magistrat korrekt nach Recht und Gesetz entschieden habe. Hätte die AfD die Auflagen der Stadt erfüllt, hätte einer Vermietung nichts entgegengestanden, betont die CDU. Die AfD solle die ewige Opferrolle ablegen und nicht andere für die eigenen Fehler verantwortlich machen.

(fnp)

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