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Kritik an Planungsdezernenten Mike Josef für sein Okay zum Terminal 3

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Die Bürgerinitiativen (BI) gegen die Flughafenerweiterung haben eine weitere Niederlage einstecken müssen, als kürzlich die Baugenehmigung für den neuen Flugsteig G erteilt wurde. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) rechtfertigte sich vor etwa 60 Mitgliedern der BIs.

Planungsdezernent Mike Josef, Vorsitzender der SPD Frankfurt, musste sich rechtfertigen: Die Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung hatten ihn zu ihrer Vollversammlung in die Bergkirche in Sachsenhausen eingeladen, und er war gekommen und erklärte: Warum darf der Flugsteig G jetzt gebaut werden, entgegen der ursprünglichen Planungen?

Zum Hintergrund: Sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest gibt es noch keine wesentliche Steigerung des Flugverkehrs. Dafür wäre ein neues Terminal erforderlich, das derzeit im Süden des Flughafens gebaut wird. Die Planfeststellung ging davon aus, dass zuerst das Terminal und dann die drei Flugsteige (G, H und J) gebaut werden. G, als Einsteigemöglichkeit für „Billigflieger“ à la Ryanair geplant, soll jetzt jedoch – so will es Fraport – als erstes gebaut und in Betrieb genommen werden – ohne dass die Verkehrswege ganz erschlossen sind.

„Ich hielt das für bedenklich“, sagte Josef, „und habe mich gleich zweimal ans Land Hessen gewandt deswegen.“ Das eben machte ihm Ina Hauck von der BI Sachsenhausen zum Vorwurf: „Warum haben Sie die Planungskompetenz aus der Hand gegeben?“

Für Josef war die Antwort klar. „Der Planfeststellungsbeschluss ist Sache des Landes. Ich habe Zweifel, ob die Vorziehung des Flugsteigs G mit den Überlegungen der damaligen Planfeststellung in Einklang zu bringen ist. Ich habe dies dem Land vorgetragen und um eine erneute Überprüfung der Planfeststellung gebeten. Die Antwort ist eindeutig.“ Das Land habe Ja gesagt, kein Problem, es könne gebaut werden. Auch in der geänderten Reihenfolge – ohne gescheite Verkehrsanbindung und mit der Folge, dass Frankfurt zu einem Flughafen für Billigflieger wird. „Der Landkreis Groß-Gerau hat geklagt und ist beim Verwaltungsgericht gescheitert.“

Was die Stadt jetzt noch hätte tun können, fragten Diskussionsteilnehmer. Vor einigen Wochen erteilte die Bauaufsicht die Baugenehmigung. Hätte man die nicht verweigern können?

Josef machte klar, für die Bauaufsicht gehe es lediglich darum, technische Dinge zu überprüfen. Stimmen die Fluchtwege, was ist mit dem Brandschutz et cetera. „Wenn die Voraussetzungen stimmen, müssen wir die Baugenehmigung erteilen“, sagte Josef. „In diesem Land hat jeder das Recht zu bauen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten werden wir schadenersatzpflichtig.“ Jetzt kann also gebaut werden, Fraport will den neuen Flugsteig im Frühjahr 2021 in Betrieb nehmen, das gesamte Terminal zwei Jahre später.

Wie schädlich der Flugverkehr ist, wird seit Jahrzehnten erforscht. Neuerdings steht nicht nur der Fluglärm im Interesse, sondern auch Feinstaub und Stickoxide. Josef sicherte zu: „Die zwei neuen Feinstaubmessgeräte hier in der Bergkirche und in der Martin-Buber-Schule werden in den kommenden Wochen installiert. Das hat mir das Umweltdezernat bestätigt.“ Ursula Fechter, bekannte Flughafengegnerin und Organisatorin des Bündnis der Bürgerinitiativen, sagte: „Die Geräte sind schon angeliefert.“

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