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Das derzeitige Erbacher Kindergartengebäude aus dem Jahr 1968 soll abgerissen werden. Um den Neubau gibt es jetzt Streit.

Ärger um Kita-Neubau

Stadt und Kirche sind sich nicht einig, welche Vergaberichtlinien angewendet werden sollen

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Die Erbacher bekommen einen neuen Kindergarten, gebaut wird auf einem Grundstück, das der Stadt gehört, Träger ist die katholische Kirche, beide teilen sich die Kosten zur Hälfte – so waren, grob gesprochen, die Bedingungen, zu denen die neue Kindertagesstätte errichtet werden sollte. Doch jetzt gibt es Probleme.

Seit Monaten verhandeln die katholische Kirchengemeinde und die Stadt Bad Camberg in Sachen Kita-Neubau in Erbach. Der Wunsch besteht auf beiden Seiten, die Konditionen schienen klar, doch der Teufel liegt im Detail. In diesem Fall: Es gibt einige Punkte, die konträr gesehen werden. In einem speziellen kommen die beiden Verhandlungspartner nicht überein: Es geht um die Vergabe der Aufträge. Die Kirchengemeinde, die die Bauträgerschaft übernehmen würde, besteht darauf, dass die Auftrags- und Vergaberichtlinien des Bistums Limburg angewendet werden. Die Stadt will, dass die des Landes Hessen gelten – wegen der in Aussicht stehenden Fördermittel.

Derzeit sind vier Kindergartengruppen und die Hortgruppe in dem 1968 „Am Kindergarten 7“ in Erbach errichteten Gebäude untergebracht. Geplant war der Abriss des aus allen Nähten platzenden alten Gebäudes und ein Neubau auf der nahe gelegenen Friedhofserweiterungsfläche, die der Stadt Bad Camberg gehört.

Kosten: 3,8 Millionen Euro

480 000 Euro Fördermittel des Landes stehen im Raum – bei geplanten Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro, von denen Stadt und Kirche je zur Hälfte 1,9 Millionen Euro tragen würden, eine erhebliche Summe. Fiele sie weg, müssten Kirche und Kommune nach dem Vertragsentwurf jeweils 240 000 Euro mehr zahlen. Grund für die Stadtverordnetenversammlung, diesem Passus nicht zuzustimmen.

Nach Informationen der NNP wurde dies im städtischen Magistrat einmütig so gesehen, im Parlament waren es SPD und Grüne, die mehrheitlich so votierten – gegen die Stimmen der CDU. Jetzt hat der Verwaltungsrat der Katholischen Kirchengemeinde Bad Camberg die Eltern angeschrieben, weil er nach fünfjähriger Vorplanung den Zeitplan für den Neubau in diesem Jahr gefährdet sieht. Verwiesen wird auf die komplexen Verhandlungen – und das im Laufe der Zeit mehrfach geänderte Betreuungsangebot.

„Kommt es nun zu der Streichung der Passage, die von der Stadtverordnetenversammlung verworfen wurde, bedeutet dies automatisch auch eine Anpassung der Mitfinanzierung durch die Kirchengemeinde“, heißt es in dem von Pfarrer Joachim Wichmann als Vorsitzendem des Verwaltungsrats, dem stellvertretenden Vorsitzenden Frank Bermbach und der Leiterin der „Kinderwelt St. Mauritius“ Annette Zinndorf unterzeichneten Elternbrief. So stünden mittlerweile die Ausgliederung der Hortgruppe an die Regenbogenschule sowie in der neuen Kita fünf statt vier Kindergartengruppen zur Debatte, von denen drei durch die Kirche mitfinanziert würden. Die beiden weiteren stünden in alleiniger finanzieller Verantwortung der Stadt, was die Stadt rund 600 000 Euro kosten würde, rechnet der Verwaltungsrat. Dennoch stehe die Kirche zur hälftigen Finanzierung. Bedingung sei aber der unveränderte Abschluss des Vereinbarungsentwurfs.

Eine „Achterbahnfahrt“

Dazu nimmt die CDU-Stadtverordnetenfraktion aktuell noch einmal Stellung: „SPD und Bündnis 90/Die Grünen malen nun das Schreckgespenst an die Wand, Stadt und Kirche könnten Fördermittel dadurch verloren gehen, dass die Kirche, der ja die Durchführung des Bauprojekts obliegen sollte, anderen Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten unterliegt als die öffentliche Hand“, äußert sich Fraktionsgeschäftsführer Frederik Angermaier. In der Stellungnahme ist von „Standardformulierungen“ im Vertragsentwurf der Kirche die Rede, der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Rühl spricht von einer „politischen Achterbahnfahrt“, die man mit einem langjährigen bewährten Partner nicht veranstalten solle. Der Vorwurf: Rot-Grün lasse „kurz vor der Ziellinie das gemeinsame Projekt aus fadenscheinigen Gründen noch platzen“.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen sehen das anders. Jürgen Eufinger (SPD): „Wenn man größtes Interesse hat, die Fördermittel des Landes zu bekommen, dann kann man den Passus auch streichen. Dann hätten wir dem Vertragsentwurf zugestimmt, obwohl es da noch mehr Punkte gibt, die uns nicht gefallen. Aber das hätten wir akzeptiert, und es wären alle Messen gelesen.“ Er ergänzt: Anders als es im Schreiben des Verwaltungsrats an die Eltern anklang, sei eine Trägerschaft der Kirche nie fraglich gewesen. „Wir hatten Interesse daran, dass die pädagogische Arbeit so fortgesetzt wird.“ Dieter Oelke (Grüne) vermutet, es bestehe wohl gar nicht erst die Absicht, sich an die Landes-Vergaberichtlinien zu halten. „Sonst könnte man den Passus auch streichen. Der Verwaltungsrat der Kirche denkt offenbar, sie bekommen das anders besser und billiger hin.“

„Als Kommune sind wir verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich zu handeln“, nimmt Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) dazu Stellung. „Eine bewusste Risikoübernahme in dieser Größenordnung von 240 000 Euro dürfte dem deutlich zuwiderlaufen.“ Die vom Verwaltungsrat im Elternbrief geäußerte Behauptung, die Stadtverwaltung prüfe die Option, „das erarbeitete Raumprogramm so einzukürzen, dass nur noch die Mindestanforderungen gerade noch eingehalten werden“, entbehre jeder Grundlage.

Kommentar von Petra Hackert: 

Auf den ersten Blick ist es logisch: Warum sollte eine Kommune freiwillig auf Fördermittel verzichten? Dass ein städtisches Gremium die gesetzlichen Regelungen des Landes anwenden will, ist ebenfalls nicht erstaunlich. Der Streit, der hier entbrannt ist, weist auf ein tieferes Problem. „Sind wir noch Partner?“, fragte Frank Bermbach, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Pfarrei St. Peter und Paul Bad Camberg, gestern. Die Fraktionen versichern, mit der katholischen Kirche zusammenarbeiten zu wollen. Was ist mit den Richtlinien, die beim Bau angewandt werden sollen?

Es geht um sehr viel Geld, und da liegen offensichtlich nicht alle Positionen deutlich auf dem Tisch. Welche Kosten entstehen je nach Ausschreibungs-modalität? Wird mehr eingespart, als Landesfördermittel zu erwarten sind, wenn auf die offensichtlich strengeren Regelungen verzichtet wird? Wo liegen die Unterschiede in der Bauweise und für die ausführenden Firmen? Was ist für die Beteiligten – dazu gehören auch Eltern und Kinder – das Beste? Genau diese Fragen gilt es noch zu klären. Offensichtlich ist das Thema sehr komplex, und es gibt Gesprächsbedarf. Die Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen und sich nach fünfjähriger Vorarbeit nicht zu einem Schnellschuss hinreißen lassen, wenn nicht alle Fakten benannt sind. Im Sinne eines guten Ergebnisses: So viel Zeit muss sein.

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