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Auf Gehweg geparkt: Mann will wegen 55-Euro-Strafzettel klagen

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Von: Robin Klöppel

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Auf diesem Bürgersteig in seiner Wohnstraße parkte Dr. Ralf Starzetz. "Der Weg ist in einem solch schlechten Zustand, dass hier kein Behinderter geht", sagt der Unternehmensberater.
Auf diesem Bürgersteig in seiner Wohnstraße parkte Dr. Ralf Starzetz. "Der Weg ist in einem solch schlechten Zustand, dass hier kein Behinderter geht", sagt der Unternehmensberater. © rok

Ein Mann parkt mit seinem Auto auf dem Gehweg. Für ihn kein Problem – die Stadt Bad Camberg sieht das anders.

Bad Camberg – Der Schwickershäuser Dr. Ralf Starzetz will gegen die Stadt Bad Camberg klagen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte den Unternehmensberater aufgeschrieben, weil sein Fahrzeug morgens gegenüber seinem Wohnhaus auf dem Bürgersteig parkte. 55 Euro soll ihn das kosten, nachdem die Strafen im vergangenen November bundesweit auf diesen Satz für widerrechtliches Parken auf dem Bürgersteig angehoben worden waren.

Starzetz beruft sich bei seinem Einspruch auf das Opportunitätsprinzip, nachdem die Stadt das Parken auf dem Bürgersteig nicht hätte ahnden müssen, wenn damit keine Gefährdung für Fußgänger verbunden ist. Starzetz erklärt bei einem Treffen mit dieser Zeitung vor Ort, dass der Bürgersteig seiner Wohnstraße an dieser Stelle in derart schlechtem Zustand sei, dass dort keiner mit einem Rollstuhl oder Rollator fahren könne, ohne sich gleich "hinzulegen".

Bad Camberg: Staretz möchte Parksituation vors Amtsgericht in Limburg bringen

Das zu Bad Camberg gehörende Schwickershausen sei ein kleines Dorf, in dem die Bürger auch mit dem Rollator auf der Straße fahren würden. Zudem führt Starzetz an, dass andere Bürger schon seit langem täglich auf dem Bürgersteig in der Ortsdurchfahrt stehen würden und dass die Stadt ja offenbar auch nicht interessiere. Starzetz berichtet, dass er nicht notorisch in Schwickershausen auf dem Bürgersteig parke, sondern dass er nur an diesem Abend nicht in der eigenen Einfahrt geparkt habe, weil sein Vater am nächsten Tag früh aus der Garage habe fahren müssen.

Nach einem stressigen Tage habe er beim Parken nicht aufgepasst, und darum habe das Fahrzeug mit den Rädern eben leicht auf dem Bürgersteig gestanden. "Da wäre noch jeder Fußgänger vorbeigekommen", sagt Starzetz. Von daher möchte Starzetz die Sache einmal grundsätzlich vor dem Amtsgericht Limburg klären lassen.

Stadt ist bei Straßensituation in Bad Camberg anderer Meinung

Bürgermeister Jens Peter Vogel (SPD) und auch das früher in Schwickershausen lebende Mitglied des Limburger Behindertenbeirates Frank König sehen die Sachlage völlig anders.

Der Bad Camberger Verwaltungschef versichert, dass die Stadt bei den Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchaus versuche, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorzugehen. Wenn keine Behinderung für Fußgänger inklusive Rollstuhlfahrer, Rollator- und Kinderwagennutzer vorliege, drücke die Stadt durchaus mal ein Auge zu. Für Vogel liegt aber nach Ansicht des Belegfotos seines Mitarbeiters eindeutig eine Behinderung für Fußgänger durch das Fahrzeug von Ralf Starzetz vor.

Vogel widerspricht auch klar, dass der Bürgersteig dort in einem solch schlechten Zustand sei, dass er nicht von Fußgängern genutzt werden könne. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sei Starzetz schon entgegengekommen, indem er ihm nur ein Parken auf dem Bürgersteig für 55 Euro aufgeschrieben habe. Denn die Stadt hätte laut Vogel auch auf Behinderung und somit 70 Euro bestehen können, was dem Betroffenen zusätzlich noch einen Punkt in der Verkehrssünderkartei eingebracht hätte.

Bad Camberg: Bürgermeister kann Uneinsichtigkeit nicht nachvollziehen

Starzetz widerspricht: "Mein Vergehen im vorliegenden Falle rechtfertigt eine solche Strafe meines Erachtens nicht ansatzweise." Parken mit zwei Rädern des Autos auf dem Gehweg sei grundsätzlich ein Verstoß, doch weil in der aktuellen Situation absolut niemand behindert oder gefährdet wurde, sei dies eine reine Formalität. Nach dem Opportunitätsprinzip könne also davon abgesehen werden, diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Starzetz: "Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit liegt auf der Hand, wenn man die Strafe in Höhe von 55 Euro bedenkt."

Jens-Peter Vogel kann die Uneinsichtigkeit des Bürgers nicht nachvollziehen: "Ich finde es traurig, dass keine Einsicht in sein offenkundig ordnungswidriges Verhalten zulasten Dritter erkennbar ist, sondern im Gegenteil versucht wird, dem anzeigenden Mitarbeiter ein Fehlverhalten zu unterstellen."

Bad Camberg: Klage gegen die Stadt hat nur geringe Chancen

Der Limburger FDP-Stadtverordnete Frank König, der sich als Rollstuhlfahrer für die Interessen von Behinderten in der Region einsetzt, denkt nicht, dass Ralf Starzetz mit seinem Gang vors Gericht eine Chance habe. Man müsse die Parkregeln befolgen, selbst wenn dort während des Vergehens keine Behinderten oder Eltern mit Kinderwagen seien, die den Bürgersteig hätten benutzen wollen.

Frank König bittet die Autofahrer, daran zu denken, welch gefährlichen und stressenden Situationen sie Behinderte aussetzten, wenn sie diese durch Parken auf dem Bürgersteig zwingen würden, auf die Straße auszuweichen. Wenn jemand mit einem Rollator mitten auf der Fahrbahn gehe, zahle bei einem Unfall auch keine Versicherung, so König. (Robin Klöppel)

Im kleinsten Stadtteil von Bad Camberg fühlen sich die Anwohner oft vernachlässigt. Der Ortsvorsteher von Domberg äußert sich zu seinen Sorgen für das Jahr 2022.

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