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Ärger um den Sonntag

Beim Höfefest müssen einige Läden geschlossen bleiben

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Das Problem ist nicht neu: Limburg, Weilburg, jetzt Bad Camberg. Weil die Gewerkschaft Ver.di und die Katholische Arbeitnehmerbewegung sich auf dem Klageweg dafür einsetzen, die Sonntagsruhe einzuhalten, wird die Öffnung der Geschäfte beim Höfefest-Sonntag am ersten Augustwochenende beschränkt. Häuser in unmittelbarer Nähe des Marktgeschehens öffnen, andere, die sich seit Jahren beteiligt haben, müssen die Läden geschlossen halten.

Josef Urban und Thomas Mauerer sind stinksauer. Nicht nur, weil sie ihre Häuser, das Möbel- und das Modegeschäft, am Höfefest-Sonntag geschlossen halten müssen, sondern auch wegen der kurzfristigen Absage. „Die Werbung ist schon lange angelaufen“, sagt Urban. Und: „Können Sie sich vorstellen, wie das ist, wenn wir nicht mehr für diesen Tag werben würden?“ Jetzt seien es echte Synergie-Effekte: Das Höfefest mit Kunsthandwerkermarkt ist ein echter Renner. Offene Geschäfte tragen mit dazu bei, die Stadt zu beleben. Der Parkplatz von Möbel-Urban ist Anlaufstation – nicht nur für die, die das Gebäude besuchen, sondern auch für die Gäste, die sich auf den Weg zu den offenen Höfen machen.

Die Absage kam kurzfristig und der Stadt seien die Hände gebunden, verweist Bad Cambergs Erster Stadtrat Peter Bermbach (CDU) auf die aktuellen Verfassungsgerichtsurteile. Der Sonntagsschutz genießt Priorität. Das Problem ist der

Anlassbezug

. Genügte früher der thematische Bezug, greift jetzt auch der räumliche Aspekt: Anlass ist das Fest, die offenen Geschäfte sind Beiwerk, was zu weit weg vom Marktgeschehen ist, dürfe nicht genehmigt werden. Daher habe sich die Stadtverwaltung auf die sichere Seite begeben. „Wir haben unser Konzept hoffentlich passend an die gegenwärtige Rechtsprechung angepasst.“ Zufrieden ist der Erste Stadtrat nicht: „Wir bedauern das. Wir sehen es nicht als positiven Beitrag zur Stadtentwicklung. Das ist keine Chancengleichheit, wenn man bedenkt, dass Amazon 24 Stunden am Tag geöffnet hat. Wenn ich eine Stadt attraktiver machen will, dann rette ich sie durch alle Aktionen nicht, wenn ich auf der anderen Seite solche Steine in den Weg gelegt bekomme. Da können wir Kümmerer einstellen, so viel wir wollen.“ Wenn sich Mitarbeiter wegen der Feiertagszuschläge und des Zeitausgleichs freiwillig dazu bereit erklärten, an vier Sonntagen im Jahr zu arbeiten, sei dies nichts Verwerfliches. Bermbach: „Den Ausbeutungscharakter kann ich so nicht erkennen.“ Er hoffe auf das Verfallsdatum des Ladenöffnungsgesetzes Ende kommenden Jahres. Hier müsse eine bessere Regelung gefunden werden. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei das ja jetzt schon der Fall.

Was sagen die heimischen Landtagsabgeordneten dazu? Tobias Eckert (SPD) kann den Ärger verstehen. Allerdings stelle sich das Ganze komplizierter dar, als man denke. Es gehe um den verfassungsmäßig garantierten Sonntagsschutz. Da sei es eben nicht einfach möglich, den Kommunen zu bewilligen, an vier Tagen im Jahr die Geschäfte öffnen zu lassen. „Der

Anlassbezug

spielt eine wichtige Rolle. Den kann die Politik nicht einfach streichen“, sagt Eckert. Die Debatte sei notwendig und müsse geführt werden. Hier sieht er die aktuelle Landesregierung im Zugzwang. Schon viel früher hätte gehandelt werden müssen, so Eckert. „Ich hätte mir gewünscht, dass das zuständige Ministerium beginnt, Ideen zu entwickeln, wie ich das Ganze hinbekomme. An den Öffnungszeiten haben die Kommunen ein Interesse.“ Er nennt das Beispiel Weilburg: Hier habe die Stadt reagiert und mit der Bimmelbahn zum Möbelhaus Zeller die Situation entschärft. Aber: „Dort einfach ein Karussell aufzustellen hätte nicht gereicht.“ Wichtig seien Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Kommunen und Geschäftsleute müssten rechtzeitig wissen, worauf sie sich einlassen. Die Landesregierung habe Zeit verstreichen lassen, die jetzt fehle. Im Oktober sind Landtagswahlen. Er erwarte nicht, dass die aktuelle Regierung das Gesetz noch ändere.

Andreas Hofmeister ist für die CDU im Hessischen Landtag. Er könne sich sehr gut vorstellen, eine Öffnung an vier Sonntagen im Jahr zu erlauben. Das sei überschaubar und komme den Kommunen entgegen. Die FDP habe bereits signalisiert, den

Anlassbezug

komplett streichen zu wollen. Allerdings verweist auch Hofmeister auf die komplizierte Rechtslage. Das Problem müsse so angepackt werden, dass es eine rechtssichere Lösung gebe. Ver.di und die KAB haben den Stein ins Rollen gebracht. Sehr ärgerlich für alle Beteiligten sei die Kurzfristigkeit der jetzt erfolgenden Absagen, nachdem es jahrelang eine für Kommunen und Gewerbetreibende tragbare Lösung gegeben habe. „Das Gesetz gibt es schon seit 2006, die Auslegung war bis vor wenigen Jahren, 2013, 2014, noch kein Thema.“ Die offenen Geschäfte gehörten seiner Ansicht nach zu einer Kleinstadt dazu, vier Sonntage im Jahr seien nicht übertrieben, und außerdem sei es kein Problem, Mitarbeiter zu finden, die gerne arbeiten wollten. Hofmeister: „Die Diskussion ist im Landtag angekommen, das Thema liegt jetzt in der Verantwortung des Sozialministeriums.“ Wichtig sei die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Es müsse eine passende Regelung gefunden werden, auf die sich alle verlassen könnten.

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