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Der Vorstand des Vereins "Wir für Bad Camberg" mit dem Vorsitzenden Wolfgang Erk (links) ist sichtlich zufrieden mit dem Verlauf des vergangenen Jahres.

Geschäftsleute hadern mit der Gesetzeslage

Das Ziel: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Bad Camberg

Die verkaufsoffenen Sonntage sind ein wichtiges Thema für die Bad Camberger Geschäftsleute und "Wir für Bad Camberg". Der Verein, aus dem Kur- und Verkehrsverein hervorgegangen, macht sich dafür stark, sie zu erhalten, auch wenn dafür neue Wege gegangen werden müssen.

Bad Camberg - Den geplanten Narzissen-Sonntag hatten die Gewerbetreibenden gestrichen. Der kommende Sonntag mit Frühjahrsmarkt, Autoschau und einem weitreichenden Begleitprogramm soll wieder verkaufsoffen sein. Leicht ist es nicht für die Geschäftsleute, denn seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2017 häufen sich Verfügungen, die Kommunen zwingen, ein bis dahin wohlwollendes Genehmigungverfahren der Kommunen anzupassen.

Die "Allianz für den freien Sonntag" misst dem Bedürfnis nach Sonntagsruhe hohe Bedeutung bei. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und die Gewerkschaft Verdi machen dies immer wieder deutlich. Bei den hessischen Kommunen mehrt sich die Forderung nach einer Gesetzesanpassung, um den Gegebenheiten in mittleren und kleineren Kommunen gerechter zu werden, wie auch in Bad Camberg.

Nach Paragraf 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sind Kommunen aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen durch Allgemeinverfügung freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Mai 2017: "Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig sein, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen."

Dies war ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung von "Wir für Bad Camberg" im Vereinsheim des Sportvereins. Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) kommentierte die Gesetzeslage bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage in Hessen. Sie sei besonders für kleine Städte sehr hart und unpraktisch. "Man kann die Geschäfte in der Bad Camberger Innenstadt nicht mit großen Handelsketten in Großstädten vergleichen. Bei uns gibt es zahlreiche Läden, in denen die Besitzer komplett alleine arbeiten. Zwar sind in einigen Geschäften auch Arbeitnehmer angestellt, aber diese verrichten ihre Arbeit meistens gemeinsam mit den Chefs. In unseren kleinen Läden sind so die Nachteile von verkaufsoffenen Sonntagen für Arbeitnehmer kaum vorhanden und damit weit weniger groß als bei Handelsketten", so der Bürgermeister.

Die Stadtentwicklung

Sonntage mit geöffneten Läden würden der Stadtentwicklung enorm weiterhelfen. Vogel selbst sowie der Verein "Wir für Bad Camberg" wollen sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass mehr verkaufsoffene Sonntage in der Kurstadt erlaubt werden. "Sollte der Antrag der FDP im Hessischen Landtag angenommen werden, wäre dies sicherlich die Optimallösung für uns. Die Partei plädiert dabei für mehr verkaufsoffene Sonntage", sagte der Vorsitzende von "Wir für Bad Camberg", Altbürgermeister Wolfgang Erk (SPD). Katja Peteratzinger präsentierte die neue Homepage des Vereins. "Zahlreiche Informationen für die Bürger sind darauf schon zu finden, doch die Homepage muss Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden", sagte sie.

Auch Stadtmarketing-Leiterin Sabine Rubröder beschäftigte sich mit der Onlinepräsenz. "Die Stadt Bad Camberg ist bei Facebook und Instagram sehr aktiv. Diese neuen Medien müssen unbedingt auch zukünftig genutzt werden, um die Vorzüge der Stadt noch bekannter zu machen", erklärte sie.

Außerdem solle mit einem Immobilienportal die Zahl der leerstehenden Geschäfte minimiert werden. Wolfgang Erk ging auf zahlreiche gelungene Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein und die künftigen. "Das absolute Highlight war 2018 wieder das sehr gute besuchte Lampionfest. Ich bedanke mich auf diesem Wege bei allen ehrenamtlichen Helfern, ohne die dieses Event nicht durchgeführt werden kann", sagte Erk.

Auf dem Hessentag

Der Frühjahrsmarkt, der Kneipp-Erlebnistag, der Christkindlmarkt, das Volksliedersingen und die Weihnachtsverlosung seien sehr gut angenommen worden. "Eine Delegation des Vereins wird auch in diesem Jahr wieder auf dem Hessentag aktiv sein", betonte Erk. Aus dem Kassenbericht ging hervor, dass in dem Verein aktuell 145 Personen aktiv sind. Primäre Einnahmen seien durch die Mitgliedsbeiträge und die Veranstaltungen erzielt worden. "Trotz eines Ausgabenüberschusses im vergangenen Jahr, der durch diverse außerordentliche Ausgaben zu erklären ist, kann behauptet werden, dass der Verein wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist", sagte Kassierer Karl-Heinz Mergner. Einige Mehrausgaben seien entstanden, da der Verein seinen Namen von "Kur und Verkehrsverein" zu "Wir für Bad Camberg" geändert habe. "Die Registereintragungen für das neue Logo und die geänderte Satzung haben einige Euro gekostet."

Man kann die Geschäfte in der Bad Camberger Innenstadt nicht mit großen Handelsketten in Großstädten vergleichen.

von Tobias Ketter

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