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Daniel Rühl: Die Stadt muss Schwerpunkte setzen

Stand: 23.09.2022, 17:14 Uhr

Von: Petra Hackert

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Am 6. November wählen die Bad Camberger ihren Bürgermeister

Bad Camberg -Den Bürgermeisterwahlkampf hat er sehr früh begonnen, schon im Mai Hausbesuche gemacht, zuerst in den kleinsten Stadtteilen Dombach, Schwickershausen und Oberselters. Daniel Rühl, seit fünf Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, hat es sich vorgenommen: Er will die Bürgermeisterwahl in Bad Camberg gewinnen, und dafür kämpft er schon lange mit viel Energie. „Das ist doch viel zu früh“, hatten einige gesagt angesichts des Wahltermins im November. Der Würgeser sieht das anders. Er nutzt jede Gelegenheit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, über die Stadtpolitik zu reden und seine Vorstellungen deutlich zu machen. Bei den Hausbesuchen, bei den Treffs, zu denen die CDU in jeden Stadtteil eingeladen hatte, bei den Vereinsfesten, von denen es nach der Abschottung durch die Corona-Pandemie jetzt wieder sehr viele gibt. Der 41-Jährige weiß: Die politische Arbeit in den Gremien, die vielen ehrenamtlichen Stunden in Stadtverordnetenversammlung, Ausschüssen, Kreistag und Kreis-Schulausschuss werden in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, wie es der Intensität einer solchen Aufgabe entspricht. Deshalb nutzt er diese Gelegenheiten, sich und seine Ziele bekannt zu machen.

Sein Motto: „Nicht alles neu, aber vieles besser.“ So wirbt er für seine Vorstellungen in Sachen Stadtpolitik. Er ist lange genug dabei, um Entwicklungen mitzugestalten, eigene Vorstellungen zu haben und Ideen für seine Heimatstadt. Seit 2011 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales. „Viele haben gesagt, die CDU sollte den Haupt- und Finanzausschuss beanspruchen“, merkt er dazu an. Gerade mit Blick auf seinen Beruf als Referatsleiter für Finanzen beim Hessischen Landkreistag. „Aber ich wollte gerade diesen Ausschuss behalten, weil ich auf diese Weise stärkeren Kontakt mit den Vereinen, den Ehrenamtlichen und dem lokalen Sport habe, die ich unterstützen möchte.“

Kooperation mit den Schulen

„Was wir in diesem Bereich hinbekommen haben?“ Die Frage beantwortet er zunächst mit Blick auf die städtische Sportlerehrung. „Da haben wir jetzt viel nachgeholt nach den letzten beiden Jahren.“ Dann die Jubiläen der Vereine, der Kindergarten-Bereich. „Wir haben in Bad Camberg viel gemacht, angefangen von der vollständigen Gebühren-Abschaffung für die Über-Dreijährigen. Da ist die Stadt Vorreiter.“ Außerdem habe er sich kontinuierlich um eine verstärkte Kooperation mit den Schulen bemüht. „Da ist noch Luft nach oben“, stellt er fest. Es hilft, dass er seit dem Gründungsjahr 2000 Vorsitzender des Ehemaligenvereins der Taunusschule und Mitglied des Schulausschusses des Kreistages ist und auch in diesem Bereich die Kontakte sucht. Hinzu kommen die Sitzungen des städtischen Seniorenbeirats, über die er durch den Ausschuss teilnimmt. „Was in den Stadtteilen ehrenamtlich im Seniorenbereich geleistet wird, bekommt man sonst oft gar nicht so mit, wenn ich nicht gerade Bürgermeister bin oder in der Stadtjugend- und -Seniorenpflege engagiert.“

Vieles besser - hier sieht er einiges an Potenzial, gerade mit Blick auf die Stadtentwicklung. „Ich habe selbst Kontakt zu etlichen jungen Familien, die bauen wollen. Wir haben seit dem Erbacher Neubaugebiet Mitte der 2010er Jahre keins mehr aufgelegt und sehr großes Interesse in Bad Camberg.“ Eigentlich sei man da schon ein paar Jahre zu spät angesichts der nun explodierenden Preise und der Schwierigkeiten, Handwerker und Baumaterialien zu bekommen. „Chancen vertan“, sagt Daniel Rühl. Er hat selbst in Würges gebaut. Das Haus hinter dem seiner Eltern ist gerade fertig geworden.

Tatsächlich werde es keine großen Neubaugebiete wie in den 70er/80er Jahren geben. „Fläche ist begehrt und ein knappes Gut, mit dem wir sparsam umgehen müssen“, weiß er und sieht die Lösung in einem Dreiklang: Nachverdichten/Baulücken schließen, Leerstände beseitigen, kleinere Baugebiete ausweisen. Er betrachtet die Situation im benachbarten Hünfelden, den Zuwachs an Schülern in Dauborn und stellt fest: „Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Gemeinde Hünfelden Baugebiete ausgewiesen hat, in denen junge Familien mit Kindern heimisch geworden sind.“ Wichtig sei auch für Bad Camberg eine zufriedenstellende Bevölkerungsentwicklung. „Wir haben große Wünsche und Vorhaben wie den Schwimmbad-Neubau. Projekte für die Zukunft kosten Geld. Um das zu finanzieren, müssen wir einen Bevölkerungsrückgang vermeiden.“

Lärmschutz mitten in der Wohnbebauung

Das Freibad: „Es ist völlig klar, dass die Kurstadt ein Freizeit- und Erholungsbad braucht“, sagt Rühl. Die Wünsche aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass der bisherige Standort favorisiert werde. So hat es das Parlament auch beschlossen. „Wir stehen dahinter“, sagt Daniel Rühl zu diesem Projekt. 14 Millionen Euro stehen dafür im Raum. Warum so teuer, während für das Bad, das jetzt in Kirberg errichtet wird, gerade 4,5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen? „Der Standort stellt gewisse Anforderungen“, sagt Rühl. Da gehe es um die Vorgaben des Lärmschutzes mitten in der Wohnbebauung. Deshalb müssten zum Beispiel auch Lärmquellen wie Sprungbrett und Rutsche an ähnlicher Stelle wie bisher wieder errichtet werden. „Das ist eine starre Festlegung für Planer. Zudem sind viele Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft und der Politik eingeflossen, und es soll viel im technischen und energetischen Bereich gemacht werden.“ Über die Standort-Frage hätte man länger diskutieren können, doch das sei nun abgehakt. Auch die Frage, Neubau oder Sanierung. „Wir konnten uns nicht mehr Jahre Zeit lassen.“

Die Stadtteile: Er hat sich für jeden einzelnen Gedanken gemacht, angefangen von der schlechten Anbindung von Dombach, Schwickershausen und Oberselters an den öffentlichen Personennahverkehr über die aufgrund rechtlicher Vorgaben nötigen Baumaßnahmen bei den Feuerwehrgerätehäusern in Dombach, Oberselters, Würges und in der Kernstadt bis hin zum gewünschten Fußgänger-Überweg in Erbach in Höhe der Shell-Tankstelle. Oder die Situation an der dortigen Schule. „Unsere Aufgabe ist es, den Schulweg sicherer zu machen.“ Außerdem: „Die Grundschule dort hat dringenden Bedarf für zusätzliche Räumlichkeiten im Bereich der Nachmittagsbetreuung und der Verwaltung.“

In allen Stadtteilen müssten die Radwege verbessert und ausgebaut werden. „Das muss in Zeiten der Mobilitätswende stärker in den Fokus.“ Ein großes Projekt für die Kernstadt und sogar darüber hinaus sei der Neubau des zentralen Feuerwehrstützpunktes in der Pommernstraße. Viel Kostenintensives stehe an. „Wir bewegen uns da im zweistelligen Millionenbereich und werden Prioritäten setzen müssen, die Dinge nacheinander abzuarbeiten.“

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Kein Rucksack für die nächste Generation

Offengelegt werden müsse: „In welchem Zustand ist unsere Infrastruktur, wann kann ich welches Projekt eintakten, und wie ist es zu finanzieren.“ Angesichts der aktuellen Lage stellt Rühl fest: „Ohne die Aufnahme von Krediten werden wir das nicht hinbekommen. Aber wir schaffen dafür auch einen Gegenwert. Und: Wir dürfen der nächsten Generation keinen Rucksack mitgeben.“ Allerdings: „Wir hatten vor Corona steigende Steuereinnahmen und haben sie auch jetzt wieder.“ Seiner Ansicht nach mache die Stadt etwas falsch, wenn sie Firmen wie Serviceware verliere. „Der städtische Haushalt ist mitunter ein Sammelsurium von Wünschen, von denen schon im Zeitpunkt der Verabschiedung klar ist, dass diese nicht alle umgesetzt werden können.“ Seine Einschätzung: „Wir werden Schwerpunkte setzen und priorisieren müssen.“

Dazu gehöre zum Beispiel auch das aktuelle Thema Energie. „Ich hätte gerne wieder ein Förderprogramm der Stadt Bad Camberg für private Photovoltaik-Anlagen“, sagt Daniel Rühl. Der Bayrische Hof, Bauplätze, Gewerbeflächen, die nun begonnene B-8-Umgehung, die Innenstadt-Belebung - vieles stehe an und müsse im Einklang mit den Bürgern gelöst werden.

Die politische Auseinandersetzung: Bei den großen Linien habe es in den vergangenen Jahren Übereinstimmung gegeben. „Meist haben wir dann einstimmig beschlossen.“ Passiert sei dennoch zu wenig. Sein Resümee: „Wir haben kein Entscheidungs-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Aufgaben und Erwartungshaltung an die Kommunen seien gestiegen. Eine Personalaufstockung im Laufe der Zeit werde also notwendig sein. Gleichzeitig gehöre zur Wahrheit: „In der Verwaltung wird das Personal immer knapp sein.“ Ein Bürgermeister müsse hier Verantwortung tragen, Prioritäten setzen und seiner Verwaltung den Rücken stärken. Genau das wolle er tun.