Zwölf ungültige Stimmzettel sind der Stein des Anstoßes.
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Zwölf ungültige Stimmzettel sind der Stein des Anstoßes.

Bad Camberger Stadtteil Oberselters betroffen

Muss Stadtverordneten-Wahl wiederholt werden?

  • vonRobin Klöppel
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Zwölf Stimmzettel wohl fälschlich für ungültig erklärt. SPD legt Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein.

Bad Camberg -Muss die komplette Wahl zur Bad Camberger Stadtverordnetenversammlung im Ortsteil Oberselters wiederholt werden? Wie die Bad Camberger Ordnungsamtsleiterin und Wahlleiterin Heike Niehörster, sei ein Einspruch gegen die Wahl eingegangen, der ausschließlich die Auszählung bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung betreffe. Gegen die Oberselterser Ortsbeiratswahl liege kein Einspruch vor.

Wie der Betroffene auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte, handelt es sich bei dem Einspruchsteller um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eufinger. Das Außergewöhnliche an dem Fall: Eufinger hatte am Wahlabend als stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Wahlausschusses die ordnungsgemäße Auszählung der Oberselterser Stimmen mit seiner Unterschrift auch mitbestätigt. Eufinger begründete den Sinneswandel Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung damit, dass er davon ausgegangen sei, dass die zunächst als ungültig aussortierten Stimmzettel von der Stadtverwaltung noch einmal überprüft und bei Gültigkeit mitgezählt würden. Niehörster betonte hingegen, sie dürfe als Wahlleiterin den Umschlag mit den ungültig erklärten Stimmen gar nicht öffnen und die Stimmzettel nachüberprüfen.

Wahlleiterin: Einspruch

ist unbegründet

Niehörster persönlich hält Eufingers Einspruch für "unbegründet". Der Oberselterser Wahlvorstand habe komplett unterschrieben, dass die Stimmzettel korrekt ausgezählt worden seien. Es gehe lediglich um zwölf umstrittene Stimmzettel, sagte sie. Um an der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung noch etwas zu ändern, hätte es ihrer Rechnung nach der zehnfachen Menge an problematischen Stimmzetteln bedurft.

Eufinger betonte, dass es ihm nicht darum gehe, für die SPD aus der Nachkontrollierung noch einen politischen Vorteil zu ziehen. Schließlich könnten die Kreuze ja theoretisch genauso CDU-Kreuze sein. Ihm gehe es nur darum, dass der Wählerwille berücksichtigt werde.

Wie eine Nachfrage gestern bei der Kommunalaufsicht des Landkreises ergab, sind eigentlich in der Tat Stimmzettel zu zählen, auf denen zwei verschiedene Partien-/Wählergruppenlisten angekreuzt sind, wenn aus der Kreuzverteilung auf den Listen hervorgeht, was der Wählerwille ist. Heike Niehörster sagte aber, dass die Stadtverordneten nicht beschließen könnten, nur noch einmal die problematischen Stimmzettel zu überprüfen und bei nachgewiesener Gültigkeit nachträglich noch in das Gesamtergebnis einfließen zu lassen. Laut Niehörster würde in der Stadtverordnetensitzung dem Einspruch stattzugeben bedeuten, dass in Oberselters die komplette Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wiederholt werden müsse.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Rühl hat darum den Verdacht, dass es Eufinger darum gehen könne, im Nachhinein das Wahlergebnis zu Ungunsten der CDU zu korrigieren.

Eine Stimme Mehrheit

im Parlament

Die SPD werde voraussichtlich keinen zusätzlichen Sitz im Stadtparlament erringen, möglicherweise aber die Grünen und damit wäre die neue Mehrheit von CDU und FDP wieder weg. Rühl fragt sich, warum Eufinger, wenn es ihm nur um die Sache gehe, nicht am selben Abend noch seine Bedenken geäußert und die korrekte Auszählung mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hätte auch noch Verständnis gehabt, wenn Eufinger Bedenken erst einen Tag später gekommen wären, wenn nochmal eine Nacht drüber geschlafen hätte. Für Rühl wirkt das lange Warten Eufingers mit dem Einspruch wie taktisches Kalkül. Daniel Rühl würde eine Wiederholung der Wahl in Oberselters schon aus dem Grund für sehr problematisch halten, weil alle Wähler dann das Ergebnis aus den anderen Stadtteilen schon kennen würden und möglicherweise dann anders als bei der ersten Wahl entscheiden würden. Von daher ist Rühl absolut gegen eine Wiederholung der Wahl. Er wäre aufgeschlossen dafür, wenn nur eine reine Überprüfung der umstrittenen Zettel ein möglicher Weg wäre.

Grünen-Noch-Fraktionschef Dieter Oelke, der bei der Parlaments-Neukonstituierung ins zweite Fraktionsglied zurücktreten will, erfuhr erst durch die NNP von dem Wahleinspruch. Von daher wollte er ihn nicht bewerten, auch wenn die Grünen möglicherweise von einer Neuwahl am ehesten profitieren könnten.

Es geht um zwei

Spitzenpositionen

Denn für Oelke ist klar, dass, wenn es bei der knappen CDU-/FDP-Mehrheit im neuen Stadtparlament bleibt, die Christdemokraten ein Jahr vor der Bürgermeisterwahl nicht zögern werden, sich sowohl das Amt des Ersten Stadtrates wie das des Stadtverordnetenvorstehers zu sichern. Letzteres hat derzeit noch mit Heinz Schaus ein SPD-Vertreter inne.

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